Verordnung über die Emissionsberichterstattung nach dem Brennstoffemissionshandelsgesetz für die Jahre 2021 und 2022 (Emissionsberichterstattungsverordnung 2022 - EBeV 2022)
Anlage 2 (zu den §§ 6, 7, 10 und 11)
Mindestinhalt eines jährlichen Emissionsberichts

(Fundstelle: BGBl. I 2020, 3023 - 3024)

Der Emissionsbericht muss mindestens die folgenden Angaben und Nachweise enthalten:

1.

Allgemeine Angaben

a): Name, Anschrift, Geschäftssitz und ggf. abweichender Ort der Geschäftsleitung sowie Rechtsform,
b): Ansprechpartner/in,
c): Berichtsjahr,
d): zuständiges Hauptzollamt und
e): Unternehmensnummer und Registrierkennzeichen des zuständigen Hauptzollamtes.

2.

Gesamtemissionsmenge in einem Kalenderjahr

a): berichtspflichtige Gesamtemissionsmenge in Tonnen CO₂ und
b): die Gesamtemissionen der nach § 6 Absatz 1 bis 3 abzugsfähigen Bioenergiemenge in Tonnen CO₂.

3.

Angaben zu den jeweils in Verkehr gebrachten Brennstoffen

a): Art des in Verkehr gebrachten Brennstoffs entsprechend der Unterteilung in Anlage 1 Teil 4,
b): Stoffmenge des in Verkehr gebrachten Brennstoffs in Tonnen, 1 000 Litern oder Megawattstunden,
c): Umrechnungsfaktoren, Heizwerte und Emissionsfaktoren nach Anlage 1 Teil 4 des in Verkehr gebrachten Brennstoffs,
d): nach § 6 Absatz 1 bis 3 abzugsfähige Bioenergiemenge des in Verkehr gebrachten Brennstoffs in Giga-Joule oder Megawattstunden, differenziert nach Art der verwendeten Biomasse,
e): die Gesamtemissionen in Tonnen CO₂,
f): die Gesamtemissionen aus Bioenergie in Tonnen CO₂ und
g): für Benzin: Unterteilung in die verschiedenen Benzinsorten (E 5, E 10, Super Plus) und Stoffmenge der jeweiligen in Verkehr gebrachten Benzinsorte.

4.

Angaben im Zusammenhang mit der Vermeidung einer Doppelerfassung gemäß § 10 dieser Verordnung

a): Art des in Verkehr gebrachten Brennstoffs entsprechend der Unterteilung in Anlage 1 Teil 4,
b): jeweilige Stoffmenge des Brennstoffs nach § 10 Absatz 1 Nummer 1 bis 11 in Tonnen, 1 000 Litern oder Megawattstunden,
c): Umrechnungsfaktoren, Heizwerte und Emissionsfaktoren nach Anlage 1 Teil 4 des Brennstoffs,
d): die Gesamtemissionen in Tonnen CO₂,
e): Nachweise nach § 10 Absatz 3 und
f): im Fall des § 10 Absatz 4 Nachweise des Verwenders.

5.

Angaben im Zusammenhang mit der Vermeidung einer Doppelbelastung gemäß § 11 dieser Verordnung

a): Name des belieferten Unternehmens und der dem EU-Emissionshandel unterliegenden Anlage,
b): Aktenzeichen der dem EU-Emissionshandel unterliegenden Anlage,
c): Art des in Verkehr gebrachten Brennstoffs entsprechend der Unterteilung in Anlage 1 Teil 4,
d): Stoffmenge des zum Einsatz in einer dem EU-Emissionshandel unterliegenden Anlage gelieferten Brennstoffs eines Kalenderjahres in Tonnen, 1 000 Litern oder Megawattstunden,
e): Stoffmenge des in einer dem EU-Emissionshandel unterliegenden Anlage eingesetzten Brennstoffs eines Kalenderjahres in Tonnen, 1 000 Litern oder Megawattstunden,
f): Umrechnungsfaktoren, Heizwerte und Emissionsfaktoren nach Anlage 1 Teil 4 des Brennstoffs,
g): Nachhaltiger Biomasseanteil des in einer dem EU-Emissionshandel unterliegenden Anlage eingesetzten Brennstoffs in Prozent,
h): Angabe, ob die Lieferung vollständig oder teilweise der Steueraussetzung oder -befreiung nach dem Energiesteuergesetz unterliegt, sowie ggf. eine entsprechende Aufteilung der Mengen,
i): Gesamtemissionen des zum Einsatz in einer dem EU-Emissionshandel unterliegenden Anlage gelieferten Brennstoffs in Tonnen CO₂,
j): Gesamtemissionen des zum Einsatz in einer dem EU-Emissionshandel unterliegenden Anlage gelieferten Brennstoffs aus nachhaltiger Biomasse in Tonnen CO₂ und
k): Erklärung nach § 11 Absatz 2 Satz 1.

6.

Nachweisführung nach § 5 Absatz 4 – Angaben des Steuerlagerinhabers

a): Name, Aktenzeichen und Unternehmensnummer des Steuerlagerinhabers bei der zuständigen Behörde,
b): Name, Aktenzeichen und Unternehmensnummer des Einlagerers nach § 7 Absatz 4 Satz 1 des Energiesteuergesetzes,
c): Art des aus dem Steuerlager in Verkehr gebrachten Brennstoffs,
d): Benennung der für den jeweiligen Einlagerer in Verkehr gebrachte Brennstoffmenge sowie
e): Brennstoffmenge, für die eine Steuerentlastung gewährt wurde unter Angabe des Entlastungstatbestandes.

Verordnung über die Emissionsberichterstattung nach dem Brennstoffemissionshandelsgesetz für die Jahre 2021 und 2022 (Emissionsberichterstattungsverordnung 2022 - EBeV 2022)Anlage 2 (zu den §§ 6, 7, 10 und 11)Mindestinhalt eines jährlichen Emissionsberichts