Verordnung über Entsorgungsfachbetriebe, technische Überwachungsorganisationen und Entsorgergemeinschaften

zur Gesamtausgabe der Norm im Format: HTML PDF XML EPUB

		Inhaltsübersicht
Abschnitt 1
	Allgemeine Vorschriften
		§ 1 Anwendungsbereich
		§ 2 Begriffsbestimmungen
Abschnitt 2
	Anforderungen an die Organisation, die Ausstattung und die Tätigkeit eines Entsorgungsfachbetriebes
		§ 3 Anforderungen an die Betriebsorganisation
		§ 4 Anforderungen an die personelle, gerätetechnische und sonstige Ausstattung
		§ 5 Betriebstagebuch
		§ 6 Versicherungsschutz
		§ 7 Anforderungen an die Durchführung der abfallwirtschaftlichen Tätigkeit
Abschnitt 3
	Anforderungen an den Inhaber und die im Entsorgungsfachbetrieb beschäftigten Personen
		§ 8 Zuverlässigkeit des Inhabers und der für die Leitung und Beaufsichtigung des Betriebes verantwortlichen Personen
		§ 9 Fachkunde des Inhabers und der für die Leitung und Beaufsichtigung des Betriebes verantwortlichen Personen
		§ 10 Zuverlässigkeit und Sachkunde des sonstigen Personals
Abschnitt 4
	Abschluss eines Überwachungsvertrages mit einer technischen Überwachungsorganisation
		§ 11 Überwachungsvertrag
		§ 12 Zustimmung zum Überwachungsvertrag, Widerruf
Abschnitt 5
	Mitgliedschaft in einer Entsorgergemeinschaft
		§ 13 Satzung oder sonstige Regelung der Entsorgergemeinschaft
		§ 14 Überwachungsausschuss
		§ 15 Anforderungen an die Mitgliedschaft und Mitteilung der Aufnahme und des Austritts
		§ 16 Anerkennung der Entsorgergemeinschaft, Widerruf
Abschnitt 6
	Anforderungen an Sachverständige und Kontrolle der Sachverständigen
		§ 17 Zuverlässigkeit von Sachverständigen
		§ 18 Unabhängigkeit von Sachverständigen
		§ 19 Fach- und Sachkunde von Sachverständigen
		§ 20 Zulassung als Umweltgutachter oder Umweltgutachterorganisation
		§ 21 Kontrolle der Sachverständigen
Abschnitt 7
	Anforderungen an die Überwachung
		§ 22 Erstmalige und jährliche Überprüfung
		§ 23 Überwachungsbericht
Abschnitt 8
	Umfang der Zertifizierung und Gestaltung des Zertifikats
		§ 24 Teilzertifizierung und Beschränkung des Zertifizierungsumfangs
		§ 25 Gestaltung des Zertifikats
Abschnitt 9
	Sonstige gemeinsame Vorschriften
		§ 26 Entzug des Zertifikats und des Überwachungszeichens
		§ 27 Pflicht zur Kündigung des Überwachungsvertrages oder der Mitgliedschaft
		§ 28 Entsorgungsfachbetrieberegister
		§ 29 Ordnungswidrigkeiten
		§ 30 Zugänglichkeit privater Regelwerke
		§ 31 Übergangsvorschriften
		Anlage 1 (zu § 9 Absatz 1 Satz 2 Nummer 3 und Absatz 3 Satz 2, § 19 Absatz 2 Nummer 2 Buchstabe b Halbsatz 2 sowie § 31 Absatz 1 und 2) Lehrgangsinhalte
		Anlage 2 (zu § 23 Satz 2) Mindestinhalt von Überwachungsberichten
		Anlage 3 (zu § 25) Vordruck für das Zertifikat