Teil 1
Allgemeine Vorschriften
§ 1 | Anwendungsbereich |
§ 2 | Begriffsbestimmungen |
Teil 2
Anforderungen an anerkannte Dienste zur Einwilligungsverwaltung
§ 3 | Allgemeine Anforderungen |
§ 4 | Anforderungen an ein nutzerfreundliches Verfahren |
§ 5 | Wechsel zu einem anderen anerkannten Dienst zur Einwilligungsverwaltung |
§ 6 | Anforderungen an ein wettbewerbskonformes Verfahren |
§ 7 | Anforderungen an Technologien und Konfigurationen für das Zusammenwirken mit Anbietern von digitalen Diensten und mit Abruf- und Darstellungssoftware |
Teil 3
Anerkennung von Diensten zur Einwilligungsverwaltung
§ 8 | Zuständige Stelle |
§ 9 | Informationsaustausch mit zuständigen Aufsichtsbehörden der Länder |
§ 10 | Anerkennungsvoraussetzungen |
§ 11 | Antragstellung |
§ 12 | Sicherheitskonzept |
§ 13 | Register der anerkannten Dienste zur Einwilligungsverwaltung |
§ 14 | Anzeige von Änderungen |
§ 15 | Meldung von Beschwerden |
§ 16 | Widerruf der Anerkennung |
Teil 4
Technische und organisatorische Maßnahmen durch Anbieter von digitalen Diensten und Hersteller und Anbieter von Abruf- und Darstellungssoftware
§ 17 | Maßnahmen durch Hersteller und Anbieter von Abruf- und Darstellungssoftware |
§ 18 | Maßnahmen durch Anbieter von digitalen Diensten zur Einbindung von anerkannten Diensten zur Einwilligungsverwaltung |
§ 19 | Maßnahmen durch Anbieter von digitalen Diensten zur Berücksichtigung der Einstellungen der Endnutzer |
§ 20 | Maßnahmen zur Neutralität |