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Verordnung über Dienste zur Einwilligungsverwaltung nach dem Telekommunikation-Digitale-Dienste-Datenschutz-Gesetz *

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  Inhaltsübersicht
Teil 1
 Allgemeine Vorschriften
  § 1 Anwendungsbereich
  § 2 Begriffsbestimmungen
Teil 2
 Anforderungen an anerkannte Dienste zur Einwilligungsverwaltung
  § 3 Allgemeine Anforderungen
  § 4 Anforderungen an ein nutzerfreundliches Verfahren
  § 5 Wechsel zu einem anderen anerkannten Dienst zur Einwilligungsverwaltung
  § 6 Anforderungen an ein wettbewerbskonformes Verfahren
  § 7 Anforderungen an Technologien und Konfigurationen für das Zusammenwirken mit Anbietern von digitalen Diensten und mit Abruf- und Darstellungssoftware
Teil 3
 Anerkennung von Diensten zur Einwilligungsverwaltung
  § 8 Zuständige Stelle
  § 9 Informationsaustausch mit zuständigen Aufsichtsbehörden der Länder
  § 10 Anerkennungsvoraussetzungen
  § 11 Antragstellung
  § 12 Sicherheitskonzept
  § 13 Register der anerkannten Dienste zur Einwilligungsverwaltung
  § 14 Anzeige von Änderungen
  § 15 Meldung von Beschwerden
  § 16 Widerruf der Anerkennung
Teil 4
 Technische und organisatorische Maßnahmen durch Anbieter von digitalen Diensten und Hersteller und Anbieter von Abruf- und Darstellungssoftware
  § 17 Maßnahmen durch Hersteller und Anbieter von Abruf- und Darstellungssoftware
  § 18 Maßnahmen durch Anbieter von digitalen Diensten zur Einbindung von anerkannten Diensten zur Einwilligungsverwaltung
  § 19 Maßnahmen durch Anbieter von digitalen Diensten zur Berücksichtigung der Einstellungen der Endnutzer
  § 20 Maßnahmen zur Neutralität