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N-Lex
Verordnung über Dienste zur Einwilligungsverwaltung nach dem Telekommunikation-Digitale-Dienste-Datenschutz-Gesetz *
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Inhaltsübersicht
Teil 1
Allgemeine Vorschriften
§ 1 Anwendungsbereich
§ 2 Begriffsbestimmungen
Teil 2
Anforderungen an anerkannte Dienste zur Einwilligungsverwaltung
§ 3 Allgemeine Anforderungen
§ 4 Anforderungen an ein nutzerfreundliches Verfahren
§ 5 Wechsel zu einem anderen anerkannten Dienst zur Einwilligungsverwaltung
§ 6 Anforderungen an ein wettbewerbskonformes Verfahren
§ 7 Anforderungen an Technologien und Konfigurationen für das Zusammenwirken mit Anbietern von digitalen Diensten und mit Abruf- und Darstellungssoftware
Teil 3
Anerkennung von Diensten zur Einwilligungsverwaltung
§ 8 Zuständige Stelle
§ 9 Informationsaustausch mit zuständigen Aufsichtsbehörden der Länder
§ 10 Anerkennungsvoraussetzungen
§ 11 Antragstellung
§ 12 Sicherheitskonzept
§ 13 Register der anerkannten Dienste zur Einwilligungsverwaltung
§ 14 Anzeige von Änderungen
§ 15 Meldung von Beschwerden
§ 16 Widerruf der Anerkennung
Teil 4
Technische und organisatorische Maßnahmen durch Anbieter von digitalen Diensten und Hersteller und Anbieter von Abruf- und Darstellungssoftware
§ 17 Maßnahmen durch Hersteller und Anbieter von Abruf- und Darstellungssoftware
§ 18 Maßnahmen durch Anbieter von digitalen Diensten zur Einbindung von anerkannten Diensten zur Einwilligungsverwaltung
§ 19 Maßnahmen durch Anbieter von digitalen Diensten zur Berücksichtigung der Einstellungen der Endnutzer
§ 20 Maßnahmen zur Neutralität
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