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N-Lex
Verordnung über Vorausleistungen für die Einrichtung von Anlagen des Bundes zur Sicherstellung und zur Endlagerung radioaktiver Abfälle
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Eingangsformel
§ 1 Erhebung von Vorausleistungen
§ 2 Vorausleistungspflichtige
§ 3 Art und Umfang des Aufwandes
§ 4 Ermittlung des Aufwandes, Erhebungsverfahren
§ 5 Vorausleistungsbescheid
§ 6 Verteilung des Aufwandes
§ 7 Fälligkeit der Vorausleistungen
§ 8 Erstattung der Vorausleistungen
§ 9 Anrechnung der Vorausleistungen
§ 10 Vorausleistungen für vor Inkrafttreten der Verordnung entstandenen Aufwand
§ 11 Bemessungszeiträume 1977 bis 2003
§ 12 Inkrafttreten
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