Verordnung über die Vereinnahmung von Zahlungen nach dem Entsorgungsfondsgesetz
§ 4 Schriftliche Zahlungsaufforderung

Für Zahlungen nach § 8 Absatz 1 und 2 des Entsorgungsfondsgesetzes schickt das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle dem Einzahlenden eine schriftliche Zahlungsaufforderung zu. In der Zahlungsaufforderung sind anzugeben:

1.

wesentliche Gründe für die Zahlungsaufforderung,

2.

Höhe des zu zahlenden Betrags,

3.

Frist für die Leistung der Zahlung.