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N-Lex
Verordnung über die Vereinnahmung von Zahlungen nach dem Entsorgungsfondsgesetz
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Eingangsformel
Abschnitt 1
Abwicklung von Zahlungen
§ 1 Mitteilung des Kontos
§ 2 Vornahme von Zahlungen
§ 3 Leistungszeitpunkt
§ 4 Schriftliche Zahlungsaufforderung
§ 5 Bestätigung von Zahlungseingängen
Abschnitt 2
Höhe der verzinsten Einzahlungsbeträge
§ 6 Höhe der Zinsen
§ 7 Abzug von nachgewiesenen Ausgaben für Entsorgungskosten
Abschnitt 3
Inkrafttreten
§ 8 Inkrafttreten
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