Logo Bundesministerium der Justiz und für VerbraucherschutzLogo Bundesamt für Justiz

Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2017/1852 des Rates vom 10. Oktober 2017 über Verfahren zur Beilegung von Besteuerungsstreitigkeiten in der Europäischen Union

zur Gesamtausgabe der Norm im Format:   HTML   PDF   XML   EPUB

  Inhaltsübersicht
Kapitel 1
 Allgemeiner Teil
  § 1 Anwendungsbereich und anwendbare Vorschriften
  § 2 Begriffsbestimmungen
  § 3 Verfahrenssprache
Kapitel 2
 Streitbeilegungsbeschwerde
  § 4 Einreichung
  § 5 Inhalt
  § 6 Eingangsbestätigung
  § 7 Informationsersuchen
  § 8 Entscheidung über die Zulassung oder Zurückweisung der Streitbeilegungsbeschwerde
  § 9 Rechtsbehelfe gegen die Zurückweisung der Streitbeilegungsbeschwerde
  § 10 Ersetzung der Zulassung durch den Beratenden Ausschuss
  § 11 Rücknahme der Streitbeilegungsbeschwerde
  § 12 Erledigung der Streitbeilegungsbeschwerde
Kapitel 3
 Verständigungsverfahren
  § 13 Einleitung und Einigungsfrist
  § 14 Informationsersuchen
  § 15 Einigung
  § 16 Beendigung ohne Einigung
Kapitel 4
 Streitbeilegung durch den Beratenden Ausschuss
  § 17 Stellungnahme des Beratenden Ausschusses
  § 18 Abschließende Entscheidung durch die zuständigen Behörden
  § 19 Veröffentlichung der abschließenden Entscheidung
  § 20 Versagungsgründe und vorzeitige Beendigung
Kapitel 5
 Verfahrensregelungen für den Beratenden Ausschuss
  § 21 Zusammensetzung
  § 22 Einsetzungsfrist
  § 23 Vorlage von Informationen und Erscheinen vor dem Beratenden Ausschuss
  § 24 Benennung der unabhängigen Personen und des Vorsitzenden
  § 25 Unabhängigkeit
  § 26 Liste der unabhängigen Personen
  § 27 Geschäftsordnung
Kapitel 6
 Sonderregelungen für natürliche Personen und kleinere Unternehmen
  § 28 Verfahrenserleichterungen für natürliche Personen und kleinere Unternehmen
Kapitel 7
 Alternative Streitbeilegung
  § 29 Ausschuss für Alternative Streitbeilegung
  § 30 Anwendbare Regelungen dieses Gesetzes
Kapitel 8
 Schlussbestimmungen und gemeinsame Vorschriften
  § 31 Kosten
  § 32 Schutz von Informationen und Geheimnissen
  § 33 Anwendungsregelung