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Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2017/1852 des Rates vom 10. Oktober 2017 über Verfahren zur Beilegung von Besteuerungsstreitigkeiten in der Europäischen Union * (EU-Doppelbesteuerungsabkommen-Streitbeilegungsgesetz - EU-DBA-SBG)
Inhaltsübersicht 

Kapitel 1
Allgemeiner Teil
 
§  1Anwendungsbereich und anwendbare Vorschriften
§  2Begriffsbestimmungen
§  3Verfahrenssprache
 
Kapitel 2
Streitbeilegungsbeschwerde
 
§  4Einreichung
§  5Inhalt
§  6Eingangsbestätigung
§  7Informationsersuchen
§  8Entscheidung über die Zulassung oder Zurückweisung der Streitbeilegungsbeschwerde
§  9Rechtsbehelfe gegen die Zurückweisung der Streitbeilegungsbeschwerde
§ 10Ersetzung der Zulassung durch den Beratenden Ausschuss
§ 11Rücknahme der Streitbeilegungsbeschwerde
§ 12Erledigung der Streitbeilegungsbeschwerde
 
Kapitel 3
Verständigungsverfahren
 
§ 13Einleitung und Einigungsfrist
§ 14Informationsersuchen
§ 15Einigung
§ 16Beendigung ohne Einigung
 
Kapitel 4
Streitbeilegung
durch den Beratenden Ausschuss
 
§ 17Stellungnahme des Beratenden Ausschusses
§ 18Abschließende Entscheidung durch die zuständigen Behörden
§ 19Veröffentlichung der abschließenden Entscheidung
§ 20Versagungsgründe und vorzeitige Beendigung
 
Kapitel 5
Verfahrensregelungen
für den Beratenden Ausschuss
 
§ 21Zusammensetzung
§ 22Einsetzungsfrist
§ 23Vorlage von Informationen und Erscheinen vor dem Beratenden Ausschuss
§ 24Benennung der unabhängigen Personen und des Vorsitzenden
§ 25Unabhängigkeit
§ 26Liste der unabhängigen Personen
§ 27Geschäftsordnung
 
Kapitel 6
Sonderregelungen für
natürliche Personen und kleinere Unternehmen
 
§ 28Verfahrenserleichterungen für natürliche Personen und kleinere Unternehmen
 
Kapitel 7
Alternative Streitbeilegung
 
§ 29Ausschuss für Alternative Streitbeilegung
§ 30Anwendbare Regelungen dieses Gesetzes
 
Kapitel 8
Schlussbestimmungen
und gemeinsame Vorschriften
 
§ 31Kosten
§ 32Schutz von Informationen und Geheimnissen
§ 33Anwendungsregelung