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Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

Gaststaatgesetz
Inhaltsübersicht 

Teil 1
Allgemeine Bestimmungen
 
§  1Anwendungsbereich
§  2Begriffsbestimmungen
 
Teil 2
Internationale Organisationen
 
Kapitel 1
Allgemeine Bestimmungen
 
§  3Internationale Organisationen
§  4Rechtspersönlichkeit und Rechtsfähigkeit
§  5Verordnungsermächtigung für Sitzabkommen
 
Kapitel 2
Unmittelbar geltende Vorrechte,
Immunitäten, Befreiungen und Erleichterungen
 
§  6Unverletzlichkeit des Sitzgeländes
§  7Auf dem Sitzgelände anwendbare Bestimmungen
§  8Unverletzlichkeit der Archive und aller Unterlagen der internationalen Organisation
§  9Schutz des Sitzgeländes und seiner Umgebung
§ 10Immunität der internationalen Organisation, Gelder, Guthaben und sonstige Vermögenswerte
§ 11Befreiung von direkten Steuern
§ 12Befreiungen und Vergütungen von der Umsatzsteuer
§ 13Befreiungen und Vergütungen bei den besonderen Verbrauchsteuern
§ 14Befreiungen von Zöllen, Verboten, Beschränkungen
§ 15Erleichterungen im Nachrichtenverkehr
§ 16Einreise, Aufenthaltstitel
§ 17Passierschein und Bescheinigung der Vereinten Nationen, Reisedokumente anderer internationaler Organisationen
§ 18Mitteilung zum Personal, Ausstellung von Ausweisen
§ 19Soziale Sicherheit
§ 20Zugang zum Arbeitsmarkt für unmittelbare Angehörige sowie Ausstellung von Visa und Aufenthaltserlaubnissen an Hausangestellte
§ 21Personen, die aus dem Dienst bei der internationalen Organisation ausscheiden
§ 22Vorrechte, Immunitäten, Befreiungen und Erleichterungen der Vertreter der Mitglieder
§ 23Vorrechte, Immunitäten, Befreiungen und Erleichterungen für Bedienstete der internationalen Organisation
 
Kapitel 3
Weitere Vorrechte,
Immunitäten, Befreiungen und Erleichterungen
 
§ 24Bedienstete der internationalen Organisation vergleichbar der Stufe P-4 der Vereinten Nationen
§ 25Sachverständige im Auftrag
§ 26Kongresse, Seminare, ähnliche Veranstaltungen
 
Teil 3
Weitere internationale Einrichtungen
 
Kapitel 1
Internationale Institutionen
 
§ 27Internationale Institutionen; Verordnungsermächtigung
§ 28Vorrechte, Immunitäten, Befreiungen und Erleichterungen
 
Kapitel 2
Quasizwischenstaatliche Organisationen
 
§ 29Quasizwischenstaatliche Organisationen; Verordnungsermächtigung
§ 30Vorrechte, Immunitäten, Befreiungen und Erleichterungen
 
Kapitel 3
Sonstige internationale Einrichtungen
 
§ 31Sonstige internationale Einrichtungen; Verordnungsermächtigung
§ 32Vorrechte, Immunitäten, Befreiungen und Erleichterungen
 
Teil 4
Internationale
Nichtregierungsorganisationen
 
§ 33Internationale Nichtregierungsorganisationen
§ 34Steuerliche Vergünstigungen; Anerkennung der Gemeinnützigkeit
§ 35Zugang zum Arbeitsmarkt für Bedienstete und unmittelbare Angehörige
 
Teil 5
Schlussbestimmungen
 
§ 36Beachtung der Gesetze, Zusammenarbeit mit den zuständigen Behörden
§ 37Beilegung von Streitigkeiten
§ 38Einhaltung der Vorrechte, Immunitäten, Befreiungen und Erleichterungen; Maßnahmen bei Missbrauch
§ 39Verhältnis zu bestehenden Abkommen