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Gaststaatgesetz

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  Inhaltsübersicht
Teil 1
 Allgemeine Bestimmungen
  § 1 Anwendungsbereich
  § 2 Begriffsbestimmungen
Teil 2
 Internationale Organisationen
Kapitel 1
 Allgemeine Bestimmungen
  § 3 Internationale Organisationen
  § 4 Rechtspersönlichkeit und Rechtsfähigkeit
  § 5 Verordnungsermächtigung für Sitzabkommen
Kapitel 2
 Unmittelbar geltende Vorrechte, Immunitäten, Befreiungen und Erleichterungen
  § 6 Unverletzlichkeit des Sitzgeländes
  § 7 Auf dem Sitzgelände anwendbare Bestimmungen
  § 8 Unverletzlichkeit der Archive und aller Unterlagen der internationalen Organisation
  § 9 Schutz des Sitzgeländes und seiner Umgebung
  § 10 Immunität der internationalen Organisation, Gelder, Guthaben und sonstige Vermögenswerte
  § 11 Befreiung von direkten Steuern
  § 12 Befreiungen und Vergütungen von der Umsatzsteuer
  § 13 Befreiungen und Vergütungen bei den besonderen Verbrauchsteuern
  § 14 Befreiungen von Zöllen, Verboten, Beschränkungen
  § 15 Erleichterungen im Nachrichtenverkehr
  § 16 Einreise, Aufenthaltstitel
  § 17 Passierschein und Bescheinigung der Vereinten Nationen, Reisedokumente anderer internationaler Organisationen
  § 18 Mitteilung zum Personal, Ausstellung von Ausweisen
  § 19 Soziale Sicherheit
  § 20 Zugang zum Arbeitsmarkt für unmittelbare Angehörige sowie Ausstellung von Visa und Aufenthaltserlaubnissen an Hausangestellte
  § 21 Personen, die aus dem Dienst bei der internationalen Organisation ausscheiden
  § 22 Vorrechte, Immunitäten, Befreiungen und Erleichterungen der Vertreter der Mitglieder
  § 23 Vorrechte, Immunitäten, Befreiungen und Erleichterungen für Bedienstete der internationalen Organisation
Kapitel 3
 Weitere Vorrechte, Immunitäten, Befreiungen und Erleichterungen
  § 24 Bedienstete der internationalen Organisation vergleichbar der Stufe P-4 der Vereinten Nationen
  § 25 Sachverständige im Auftrag
  § 26 Kongresse, Seminare, ähnliche Veranstaltungen
Teil 3
 Weitere internationale Einrichtungen
Kapitel 1
 Internationale Institutionen
  § 27 Internationale Institutionen; Verordnungsermächtigung
  § 28 Vorrechte, Immunitäten, Befreiungen und Erleichterungen
Kapitel 2
 Quasizwischenstaatliche Organisationen
  § 29 Quasizwischenstaatliche Organisationen; Verordnungsermächtigung
  § 30 Vorrechte, Immunitäten, Befreiungen und Erleichterungen
Kapitel 3
 Sonstige internationale Einrichtungen
  § 31 Sonstige internationale Einrichtungen; Verordnungsermächtigung
  § 32 Vorrechte, Immunitäten, Befreiungen und Erleichterungen
Teil 4
 Internationale Nichtregierungsorganisationen
  § 33 Internationale Nichtregierungsorganisationen
  § 34 Steuerliche Vergünstigungen; Anerkennung der Gemeinnützigkeit
  § 35 Zugang zum Arbeitsmarkt für Bedienstete und unmittelbare Angehörige
Teil 5
 Schlussbestimmungen
  § 36 Beachtung der Gesetze, Zusammenarbeit mit den zuständigen Behörden
  § 37 Beilegung von Streitigkeiten
  § 38 Einhaltung der Vorrechte, Immunitäten, Befreiungen und Erleichterungen; Maßnahmen bei Missbrauch
  § 39 Verhältnis zu bestehenden Abkommen