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Verordnung zur Ausführung des Gebrauchsmustergesetzes
zur Gesamtausgabe der Norm im Format:
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Eingangsformel
Inhaltsübersicht
Abschnitt 1
Allgemeines
§ 1 Anwendungsbereich
Abschnitt 2
Gebrauchsmusteranmeldungen
§ 2 Form der Einreichung
§ 3 Gebrauchsmusteranmeldung
§ 4 Anmeldungsunterlagen
§ 5 Schutzansprüche
§ 6 Beschreibung
§ 7 Zeichnungen
§ 8 Abzweigung
§ 9 Fremdsprachige Dokumente
Abschnitt 3
Schlussvorschriften
§ 10 Übergangsregelung aus Anlass des Inkrafttretens dieser Verordnung
§ 11 Übergangsregelung für künftige Änderungen
§ 12 Inkrafttreten, Außerkrafttreten
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