Verordnung zur grenzüberschreitenden Ausschreibung für Strom aus erneuerbaren Energien

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		Inhaltsübersicht
Teil 1
	Allgemeine Bestimmungen
		§ 1 Grenzüberschreitende Ausschreibungen
		§ 2 Anwendungsbereich
		§ 3 Begriffsbestimmungen
Teil 2
	Verfahren der Ausschreibung
Abschnitt 1
	Allgemeine Ausschreibungsbestimmungen
		§ 4 Ausschreibungen
		§ 5 Bekanntmachung der Ausschreibungen
		§ 6 Anforderungen an Gebote
		§ 7 Ausschreibungsverfahren
		§ 8 Sicherheiten
		§ 9 Erstattungen von Sicherheiten
		§ 10 Ausschluss von Geboten
		§ 11 Ausschluss von Bietern
		§ 12 Zuschlagsverfahren
		§ 13 Zuordnung der Zuschläge und Sicherheiten
		§ 14 Bekanntgabe des Zuschlags und des Zuschlagswerts
		§ 15 Entwertung von Zuschlägen
Abschnitt 2
	Ausschreibungen für Windenergieanlagen an Land
		§ 16 Höchstwert für Windenergieanlagen an Land
		§ 17 Netzausbaugebiet
		§ 18 Änderungen und Erlöschen von Zuschlägen für Windenergieanlagen an Land
		§ 19 Besondere Ausschreibungsbestimmungen für Bürgerenergiegesellschaften
		§ 20 Anzulegender Wert für Windenergieanlagen an Land
		§ 21 Dauer des Zahlungsanspruchs für Windenergieanlagen an Land
Abschnitt 3
	Ausschreibungen für Solaranlagen
		§ 22 Besondere Zuschlagsbedingungen für Solaranlagen
		§ 23 Zahlungsberechtigungen für Solaranlagen
		§ 24 Ausstellung von Zahlungsberechtigungen für Solaranlagen
		§ 25 Anzulegender Wert für Solaranlagen
		§ 26 Dauer des Zahlungsanspruchs für Solaranlagen
Teil 3
	Zahlungen von Marktprämien nach dieser Verordnung
		§ 27 Zahlungsanspruch
		§ 28 Überprüfung der Voraussetzungen des Zahlungsanspruchs
		§ 29 Ausgleichsmechanismus
Teil 4
	Pönalen
		§ 30 Pönalen
		§ 31 Pflichten der Übertragungsnetzbetreiber
Teil 5
	Die ausschreibende Stelle
		§ 32 Ausschreibende Stelle und ausländische Stelle
		§ 33 Veröffentlichungen
		§ 34 Mitteilungspflichten
		§ 35 Vorgaben und Maßnahmen der ausschreibenden Stelle
		§ 36 Festlegungen
Teil 6
	Bestimmungen für Anlagen im Bundesgebiet, die von einem Kooperationsstaat gefördert werden
		§ 37 Geöffnete ausländische Ausschreibungen
		§ 38 Anlagen im Bundesgebiet, die eine Förderung von einem Kooperationsstaat erhalten
Teil 7
	Völkerrechtliche Vereinbarungen
		§ 39 Inhalt der völkerrechtlichen Vereinbarungen
Teil 8
	Datenschutz, Rechtsschutz
		§ 40 Datenübermittlung
		§ 41 Löschung von Daten
		§ 42 Rechtsschutz
		§ 43 Übergangsbestimmungen
		Anlage (zu § 27 Absatz 1) Höhe der Marktprämie für Strom aus Solaranlagen und Windenergieanlagen an Land, die Strom in ein Netz außerhalb der Preiszone der Bundesrepublik Deutschland einspeisen