Logo Bundesministerium der JustizLogo Bundesamt für Justiz

Gesetz über das Aufspüren von Gewinnen aus schweren Straftaten

zur Gesamtausgabe der Norm im Format:   HTML   PDF   XML   EPUB

  Inhaltsübersicht
Abschnitt 1
 Begriffsbestimmungen, Verpflichtete und risikobasierter Ansatz
  § 1 Begriffsbestimmungen
  § 2 Verpflichtete, Verordnungsermächtigung
  § 3 Wirtschaftlich Berechtigter
  § 3a Risikobasierter Ansatz, nationale Risikoanalyse
Abschnitt 2
 Risikomanagement
  § 4 Risikomanagement
  § 5 Risikoanalyse
  § 6 Interne Sicherungsmaßnahmen
  § 7 Geldwäschebeauftragter
  § 8 Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflicht
  § 9 Gruppenweite Pflichten
Abschnitt 3
 Sorgfaltspflichten in Bezug auf Kunden
  § 10 Allgemeine Sorgfaltspflichten
  § 11 Identifizierung; Erhebung von Angaben zum Zweck der Identifizierung
  § 11a Verarbeitung personenbezogener Daten durch Verpflichtete
  § 12 Überprüfung von Angaben zum Zweck der Identifizierung, Verordnungsermächtigung
  § 13 Verfahren zur Überprüfung von Angaben zum Zweck der Identifizierung, Verordnungsermächtigung
  § 14 Vereinfachte Sorgfaltspflichten, Verordnungsermächtigung
  § 15 Verstärkte Sorgfaltspflichten, Verordnungsermächtigung
  § 16 Besondere Vorschriften für das Glücksspiel im Internet
  § 16a Verbot der Barzahlung beim Erwerb von Immobilien
  § 17 Ausführung der Sorgfaltspflichten durch Dritte, vertragliche Auslagerung
Abschnitt 4
 Transparenzregister
  § 18 Einrichtung des Transparenzregisters und registerführende Stelle
  § 19 Angaben zum wirtschaftlich Berechtigten
  § 19a Angaben zu Immobilien
  § 19b Erfassung und Zuordnung von Immobilien
  § 20 Transparenzpflichten im Hinblick auf bestimmte Vereinigungen
  § 20a Automatische Eintragung für Vereine
  § 21 Transparenzpflichten im Hinblick auf bestimmte Rechtsgestaltungen
  § 22 Zugängliche Dokumente und Datenübermittlung an das Transparenzregister, Verordnungsermächtigung
  § 23 Einsichtnahme in das Transparenzregister, Verordnungsermächtigung
  § 23a Meldung von Unstimmigkeiten an die registerführende Stelle
  § 24 Gebühren und Auslagen, Verordnungsermächtigung
  § 25 Übertragung der Führung des Transparenzregisters, Verordnungsermächtigung
  § 26 Europäisches System der Registervernetzung, Verordnungsermächtigung
  § 26a Abruf durch bestimmte Behörden
Abschnitt 5
 Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen
  § 27 Zentrale Meldestelle
  § 28 Aufgaben, Aufsicht und Zusammenarbeit
  § 28a Unterrichtung des Deutschen Bundestages
  § 29 Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen
  § 30 Analyse von Meldungen und Informationen
  § 31 Auskunftsrecht gegenüber inländischen öffentlichen Stellen, Datenzugriffsrecht, Verordnungsermächtigung
  § 32 Datenübermittlungsverpflichtung an inländische öffentliche Stellen
  § 32a Datenübermittlung an Europol
  § 33 Datenaustausch mit Mitgliedstaaten der Europäischen Union
  § 34 Informationsersuchen im Rahmen der internationalen Zusammenarbeit
  § 35 Datenübermittlung im Rahmen der internationalen Zusammenarbeit
  § 36 Automatisierter Datenabgleich im europäischen Verbund
  § 37 Berichtigung, Einschränkung der Verarbeitung und Löschung personenbezogener Daten aus automatisierter Verarbeitung und bei Speicherung in automatisierten Dateien
  § 38 Berichtigung, Einschränkung der Verarbeitung und Vernichtung personenbezogener Daten, die weder automatisiert verarbeitet werden noch in einer automatisierten Datei gespeichert sind
  § 38a Protokollierung von Informationsersuchen, Statistik, Verordnungsermächtigung
  § 39 Errichtungsanordnung
  § 40 Sofortmaßnahmen
  § 41 Rückmeldung an Verpflichtete und Behörden
  § 42 Benachrichtigung von inländischen öffentlichen Stellen an die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen
Abschnitt 6
 Pflichten im Zusammenhang mit Meldungen von Sachverhalten
  § 43 Meldepflicht von Verpflichteten, Verordnungsermächtigung
  § 44 Meldepflicht von Aufsichtsbehörden
  § 45 Form der Meldung, Registrierungspflicht, Ausführung durch Dritte, Verordnungsermächtigung
  § 46 Durchführung von Transaktionen
  § 47 Verbot der Informationsweitergabe, Verordnungsermächtigung
  § 48 Freistellung von der Verantwortlichkeit
  § 49 Informationszugang und Schutz der meldenden Beschäftigten
Abschnitt 7
 Aufsicht, Zusammenarbeit, Bußgeldvorschriften, Datenschutz
  § 50 Zuständige Aufsichtsbehörde
  § 51 Aufsicht
  § 51a Verarbeitung personenbezogener Daten durch Aufsichtsbehörden
  § 52 Mitwirkungspflichten
  § 53 Hinweise auf Verstöße
  § 54 Verschwiegenheitspflicht
  § 55 Zusammenarbeit mit anderen Behörden
  § 56 Bußgeldvorschriften
  § 57 Bekanntmachung von bestandskräftigen Maßnahmen und von unanfechtbaren Bußgeldentscheidungen
  § 58 (weggefallen)
  § 59 Übergangsregelung
  Anlage 1 (zu den §§ 5, 10, 14, 15)
Faktoren für ein potenziell geringeres Risiko
  Anlage 2 (zu den §§ 5, 10, 14, 15)
Faktoren für ein potenziell höheres Risiko