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N-Lex
Verordnung über die Pflichten der Träger von Altenheimen, Altenwohnheimen und Pflegeheimen für Volljährige im Falle der Entgegennahme von Leistungen zum Zweck der Unterbringung eines Bewohners oder Bewerbers
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Inhaltsübersicht
Eingangsformel
Erster Teil
Allgemeine Vorschriften
§ 1 Anwendungsbereich
§ 2 Begriff des Trägers
§ 3 Verpflichtung anderer Personen
§ 4 Zwingende Vorschriften
Zweiter Teil
Pflichten des Trägers
§ 5 Anzeige- und Informationspflicht
§ 6 Verwendungszweck
§ 7 Beschränkungen
§ 8 Getrennte Verwaltung
§ 9 Leistungen zum Betrieb
§ 10 Verrechnung, Rückzahlung
§ 11 Sicherheitsleistungen
§ 12 Formen der Sicherheit
§ 13 Versicherungspflicht
§ 14 Auskunftspflicht
§ 15 Rechnungslegung
Dritter Teil
Prüfung der Einhaltung der Pflichten
§ 16 Prüfung
§ 17 Aufzeichnungspflicht
§ 18 Prüfer
§ 19 Prüfungsbericht
Vierter Teil
Ordnungswidrigkeiten und Schlußvorschriften
§ 20 Ordnungswidrigkeiten
§ 21 Übergangsvorschriften und Befreiungen
§ 22 Berlin-Klausel
§ 23 Inkrafttreten
Schlußformel
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