Verordnung über Lieferbeschränkungen für leichtes Heizöl in einer Versorgungskrise

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		Eingangsformel
1. Abschnitt
	Liefer- und Bezugsbeschränkungen für leichtes Heizöl
		§ 1 Liefer- und Bezugsbeschränkungen
		§ 2 Umfang der Lieferung und des Bezugs
		§ 3 Fälle besonderen Bedarfs
2. Abschnitt
	Ermittlung der Referenzmengen
		§ 4 Referenzmenge auf Grund bisherigen Bezugs und Referenzzeit
		§ 5 Referenzmenge bei Neu- und Zusatzbedarf für Raumheizung
		§ 6 Referenzmenge bei Neu- und Zusatzbedarf für öffentliche, gewerbliche, landwirtschaftliche und freiberufliche Zwecke
		§ 7 Referenzmenge bei Wechsel des Abnehmers
3. Abschnitt
	Sonstige Vorschriften für Heizölhändler
		§ 8 Lieferpflicht
		§ 9 Anordnung der Belieferung von Abnehmern
		§ 10 Feststellung der Bezugsrechte der Abnehmer durch Heizölhändler
		§ 11 Eintragungen in die Lieferaufzeichnungen der Heizölhändler
		§ 12 Bescheinigungen der Heizölhändler über Lieferungen in der Referenzzeit
		§ 13 Anordnung der Ausstellung einer Bescheinigung nach § 12
4. Abschnitt
	Verfahrensvorschriften
		§ 14 Verfahren, wenn Bescheinigungen nicht erlangt werden können oder abhanden gekommen sind
		§ 15 Zuständige Stellen
5. Abschnitt
	Nachweis des Bezugs von leichtem Heizöl
		§ 16 Aufbewahrungsempfehlung an Abnehmer
		§ 17 Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflicht der Heizölhändler
6. Abschnitt
	Schlußvorschriften
		§ 18 Ordnungswidrigkeiten
		§ 19 Berlin-Klausel
		§ 20 Inkrafttreten und Anwendung dieser Verordnung, Übergangsregelung
		Anlage 1
		Anlage 2
		Anlage 3
		Anlage 4