Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2025

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		Eingangsformel
Abschnitt 1
	Allgemeines, Ermächtigungen
		§ 1 Feststellung des Haushaltsplans
		§ 2 Kreditermächtigungen
		§ 3 Gewährleistungsermächtigungen
		§ 4 Über- und außerplanmäßige Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen
		§ 5 Ausgaben der Bereichsausnahme nach § 1a des Artikel 115-Gesetzes
Abschnitt 2
	Bewirtschaftung von Einnahmen, Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen
		§ 6 Flexibilisierte Ausgaben
		§ 7 Verstärkungsmöglichkeiten, Deckungsfähigkeit, Zweckbindung
		§ 8 Überlassung und Veräußerung von Vermögensgegenständen sowie Verzicht auf Auslagenerstattung
		§ 9 Bewilligung von Zuwendungen
		§ 10 Sorgfalts- und Prüfpflichten
		§ 11 Bezüge
		§ 12 Verbriefung von Verpflichtungen
		§ 13 Liquiditätshilfen, Darlehen, Fälligkeit von Zuschüssen und Leistungen des Bundes an die Rentenversicherung
		§ 14 Rückzahlung, Titelverwechslung
Abschnitt 3
	Bewirtschaftung der Planstellen und Stellen
		§ 15 Verbindlichkeit des Stellenplans
		§ 16 Ausbringung von Planstellen und Stellen
		§ 17 Stelleneinsparung
		§ 18 Ausbringung von Planstellen und Stellen für Überhangpersonal
		§ 19 Ausbringung von Ersatzplanstellen und Ersatzstellen
		§ 20 Ausbringung von Leerstellen
		§ 21 Umwandlung von Planstellen und Stellen
		§ 22 Sonderregelungen
		§ 23 Überhangpersonal
Abschnitt 4
	Übergangs- und Schlussvorschriften
		§ 24 Fortgeltung
		§ 25 Inkrafttreten
		Anlage Gesamtplan des Bundeshaushaltsplans 2025