Verordnung zur Einführung von Ausschreibungen zur Ermittlung der Höhe der Zuschlagszahlungen für KWK-Anlagen und für innovative KWK-Systeme

zur Gesamtausgabe der Norm im Format: HTML PDF XML EPUB

		Inhaltsübersicht
		§ 1 Anwendungsbereich
		§ 2 Begriffsbestimmungen
		§ 3 Gebotstermine und Ausschreibungsvolumen
		§ 4 Elektronisches Verfahren
		§ 5 Höchstwert
		§ 6 Ausschreibende Stelle und ausländische Stelle
		§ 7 Bekanntmachung
		§ 8 Anforderungen an Gebote
		§ 9 Rücknahme und Bindungswirkung von Geboten
		§ 10 Sicherheiten
		§ 11 Zuschlagsverfahren
		§ 12 Ausschluss von Geboten
		§ 13 Ausschluss von Bietern
		§ 14 Zuordnung der Zuschläge und Sicherheiten bei gemeinsamen grenzüberschreitenden Ausschreibungen
		§ 15 Bekanntgabe der Zuschläge
		§ 16 Entwertung von Zuschlägen
		§ 17 Zuordnung und Übertragung von Zuschlägen
		§ 18 Erlöschen und Rückgabe von Zuschlägen
		§ 19 Höhe, Dauer und Voraussetzungen des Anspruchs auf Zuschlagszahlung
		§ 20 Mitteilungspflichten
		§ 21 Pönalen
		§ 22 Rechtsschutz
		§ 23 Festlegungen
		§ 24 Zulassung von innovativen KWK-Systemen
		§ 25 Geöffnete ausländische Ausschreibungen
		§ 26 Anwendung des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes im Kooperationsstaat
		§ 27 Völkerrechtliche Vereinbarung
		§ 28 Evaluierung
		§ 29 Übergangsbestimmungen