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N-Lex
Verordnung über Meldepflichten für bestimmte Kriegswaffen
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Eingangsformel
§ 1 Allgemeine Meldepflichten
§ 2 Meldepflichtige Kriegswaffen
§ 3 Meldepflichten nach § 7 des Ausführungsgesetzes zum Übereinkommen über das Verbot des Einsatzes, der Lagerung, der Herstellung und der Weitergabe von Antipersonenminen und über deren Vernichtung vom 3. Dezember 1997
§ 4 Ordnungswidrigkeiten
§ 5 Zuständigkeit des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA)
Schlußformel
§ 6 Inkrafttreten
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