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Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

Gesetz zur Finanzierung von Infrastrukturinvestitionen von Ländern und Kommunen (Länder-und-Kommunal-Infrastrukturfinanzierungsgesetz - LuKIFG)
§ 2 Verteilung

(1) Der Betrag nach § 1 wird nach den folgenden Prozentsätzen auf die Länder verteilt:
Baden-Württemberg13,14980
Bayern15,70230
Berlin5,21980
Brandenburg2,99920
Bremen0,94085
Hamburg2,65860
Hessen7,43735
Mecklenburg-Vorpommern1,92510
Niedersachsen9,42410
Nordrhein-Westfalen21,09560
Rheinland-Pfalz4,84570
Saarland1,17910
Sachsen4,83800
Sachsen-Anhalt2,61390
Schleswig-Holstein3,43080
Thüringen2,53980.
(2) Die Länder legen jeweils die Höhe des Anteils der dem jeweiligen Land zustehenden Mittel fest, der für die kommunale Infrastruktur zu verwenden ist. Bei der Verteilung der Mittel sollen die Länder die Bedürfnisse finanzschwacher Kommunen besonders berücksichtigen. Die Länder bestimmen die finanzschwachen Kommunen entsprechend den landesspezifischen Gegebenheiten. Die Sätze 1 bis 3 gelten nicht für die Länder Berlin, Bremen und Hamburg.
(3) Die Länder legen die Verfahren für die Verteilung der ihnen jeweils zustehenden Mittel fest.