Gesetz zur Finanzierung von Infrastrukturinvestitionen von Ländern und Kommunen

zur Gesamtausgabe der Norm im Format: HTML PDF XML EPUB

		Eingangsformel
		§ 1 Ziel und Volumen der finanziellen Unterstützung des Bundes
		§ 2 Verteilung
		§ 3 Förderbereiche und Fördervoraussetzungen
		§ 4 Förderzeitraum
		§ 5 Sicherstellung der zweckentsprechenden Mittelverwendung
		§ 6 Berichtspflichten der Länder
		§ 7 Bewirtschaftung
		§ 8 Rückforderung
		§ 9 Verwaltungsvereinbarung und Durchführung des Gesetzes seitens des Bundes
		§ 10 Außerkrafttreten
		§ 11 Inkrafttreten