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N-Lex
Gesetz zur Änderung der Regelungen über Altschulden landwirtschaftlicher Unternehmen
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Teil 1
Allgemeine Grundsätze
§ 1 Altschulden, Kreditnehmer
Teil 2
Änderung von Vertragsinhalten bei Rangrücktrittsvereinbarungen über landwirtschaftliche Altschulden
§ 2 Änderung der Bemessungsgrundlage für Zahlungen auf landwirtschaftliche Altschulden
§ 3 Erhöhung des Abführungssatzes
§ 4 Veräußerung nicht betriebsnotwendiger Vermögens- und Betriebsteile
§ 5 Überprüfung der Sanierungsabsicht
§ 6 Gesetzliche Änderung der Rangrücktrittsvereinbarungen
Teil 3
Vorzeitige Ablösung der landwirtschaftlichen Altschulden
§ 7 Ablöseregelung
§ 8 Antragsfristen, Antragsunterlagen
§ 9 Entscheidungen, Verordnungsermächtigung
§ 10 Vermögensauseinandersetzung
Teil 4
Schlussvorschriften
§ 11 Auskunftspflicht
§ 12 Formvorschriften, Änderung der Bemessungsgrundlage
§ 13 Erstmalige Anwendung
§ 14 Übergangsregelungen
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