Logo Bundesministerium der JustizLogo Bundesamt für Justiz
Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

Gesetz zur Marktüberwachung und zur Sicherstellung der Konformität von Produkten (Marktüberwachungsgesetz - MüG)
Inhaltsübersicht 

Abschnitt 1
 
Allgemeine Vorschriften
 
§  1Anwendungsbereich
§  2Begriffsbestimmungen
§  3Fernabsatz
 
Abschnitt 2
 
Zuständigkeiten und Befugnisse
 
§  4Zuständigkeiten und Zusammenarbeit
§  5Verpflichtung zur Zusammenarbeit
§  6Marktüberwachungsstrategien
§  7Befugnisse der Marktüberwachungsbehörden
§  8Marktüberwachungsmaßnahmen
§  9Adressaten der Marktüberwachungsmaßnahmen
§ 10Verfahrensrechte und -pflichten der Wirtschaftsakteure
§ 11Erhebung von Gebühren und Auslagen
 
Abschnitt 3
 
Koordinierte Durchsetzung und Zusammenarbeit
 
§ 12Deutsches Marktüberwachungsforum
§ 13Zusammensetzung und Funktionsweise des Deutschen Marktüberwachungsforums
§ 14Zentrale Verbindungsstelle
§ 15Aufgaben der zentralen Verbindungsstelle
§ 16Datenübermittlung an das Informations- und Kommunikationssystem (ICSMS)
 
Abschnitt 4
 
Informations- und Meldeverfahren
 
§ 17Unterstützungsverpflichtung, Meldeverfahren
§ 18Gemeinschaftliches System zum raschen Austausch von Informationen (RAPEX) gemäß Artikel 12 der Richtlinie 2001/95/EG über die allgemeine Produktsicherheit
§ 19Veröffentlichung von Informationen
§ 20Informationen für Wirtschaftsakteure
 
Abschnitt 5
 
Sanktionen; Übergangsvorschriften
 
§ 21Bußgeldvorschriften
§ 22Strafvorschriften
§ 23Übergangsvorschriften