Gesetz zur Marktüberwachung und zur Sicherstellung der Konformität von Produkten

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		Inhaltsübersicht
Abschnitt 1
	Allgemeine Vorschriften
		§ 1 Anwendungsbereich
		§ 2 Begriffsbestimmungen
		§ 3 Fernabsatz
Abschnitt 2
	Zuständigkeiten und Befugnisse
		§ 4 Zuständigkeiten und Zusammenarbeit
		§ 5 Verpflichtung zur Zusammenarbeit
		§ 6 Marktüberwachungsstrategien
		§ 7 Befugnisse der Marktüberwachungsbehörden
		§ 8 Marktüberwachungsmaßnahmen
		§ 9 Adressaten der Marktüberwachungsmaßnahmen
		§ 10 Verfahrensrechte und -pflichten der Wirtschaftsakteure
		§ 11 Erhebung von Gebühren und Auslagen
Abschnitt 3
	Koordinierte Durchsetzung und Zusammenarbeit
		§ 12 Deutsches Marktüberwachungsforum
		§ 13 Zusammensetzung und Funktionsweise des Deutschen Marktüberwachungsforums
		§ 14 Zentrale Verbindungsstelle
		§ 15 Aufgaben der zentralen Verbindungsstelle
		§ 16 Datenübermittlung an das Informations- und Kommunikationssystem (ICSMS)
Abschnitt 4
	Informations- und Meldeverfahren
		§ 17 Unterstützungsverpflichtung, Meldeverfahren
		§ 18 Gemeinschaftliches System zum raschen Austausch von Informationen (RAPEX) gemäß Artikel 12 der Richtlinie 2001/95/EG über die allgemeine Produktsicherheit
		§ 19 Veröffentlichung von Informationen
		§ 20 Informationen für Wirtschaftsakteure
Abschnitt 5
	Sanktionen; Übergangsvorschriften
		§ 21 Bußgeldvorschriften
		§ 22 Strafvorschriften
		§ 23 Übergangsvorschriften