Verordnung zur Durchführung der EU-Milchquotenregelung

zur Gesamtausgabe der Norm im Format: HTML PDF XML EPUB

		Inhaltsübersicht
Abschnitt 1
	Allgemeine Vorschriften
		§ 1 Anwendungsbereich
		§ 2 Zuständigkeiten
		§ 3 Betriebssitz
		§ 4 Unschädliche Beseitigung
		§ 5 Bundes- und Landesreserven
		§ 6 Einziehung und Zuteilung
		§ 7 Überschussabgabe
Abschnitt 2
	Übertragungen
Unterabschnitt 1
	Allgemeine Regelungen
		§ 8 Grundsätze
		§ 9 Pflicht zur Weiterübertragung
		§ 10 Umgehungen
Unterabschnitt 2
	Übertragungsstellenverfahren für Anlieferungsquoten
		§ 11 Grundsätze
		§ 12 Angebote
		§ 13 Nachfragegebote
		§ 14 Einreichung und Bestätigung der Gebote
		§ 15 Übertragungsbereiche
		§ 16 Übertragungsstellen
		§ 17 Gleichgewichtspreis
		§ 18 Festlegung der Übertragungen
		§ 19 Durchführung der Übertragungen
		§ 20 Aufzeichnungen
Unterabschnitt 3
	Besondere Übertragungen
		§ 21 Erbfolge, Verwandte und Ehegatten
		§ 22 Betriebsübertragung
		§ 23 Gesellschafterstellung
		§ 24 Beschränkungen zur Abgrenzung der Übertragungsbereiche
		§ 25 Ausscheiden eines Gesellschafters; Auflösung einer Gesellschaft
		§ 26 Zwangsweise Übertragung
		§ 27 Verfahren der Übertragungsbescheinigung
		§ 28 Inhalt der Übertragungsbescheinigung
		§ 29 Spätere Antragstellung
		§ 30 Zeitweilige Übertragung im Falle verendeter oder getöteter Milchkühe
Abschnitt 3
	Kürzung, Einziehung, Umwandlung und Saldierung
		§ 31 Kürzung von Quoten und Referenzfettgehalten
		§ 32 Einziehung nicht genutzter Quoten
		§ 33 Umwandlung von Quoten
		§ 34 Saldierung nicht genutzter Quoten
Abschnitt 4
	Durchführung und Kontrolle
		§ 35 Neuberechnung von Quoten und Referenzfettgehalten
		§ 36 Beförderungsdokumente
		§ 37 Zulassung der Käufer
		§ 38 Käuferwechsel
		§ 39 Erhebung der Überschussabgabe bei Anlieferungen
		§ 40 Mitteilungen der Käufer
		§ 41 Mehrere Käufer
		§ 42 Erhebung der Überschussabgabe bei Direktverkäufen
		§ 43 Äquivalenzmengen für Käse
		§ 44 Mitwirkungspflichten
		§ 45 Aufbewahrungsfristen
		§ 46 Mitteilungen der Länder
Abschnitt 5
	Übergangs- und Schlussvorschriften
		§ 47 Ordnungswidrigkeiten
		§ 48 Behandlung laufender Pachtverträge
		§ 49 Übernahmerecht des Pächters
		§ 50 Übertragung übernommener Quoten
		§ 51 Ausnahmen
		§ 52 Übertragungsbescheinigungen bei Beendigung von Pachtverträgen
		§ 53 Zuteilung von Quoten in den Zwölfmonatszeiträumen 2009/10 bis 2013/14
		§ 54 Neuberechnung auf Grund einer Erhöhung nach § 53
		§ 55 Erhöhung von zeitweilig übertragenen Quoten
		§ 56 Abweichung durch Landesrecht
		§ 57 Übergangsregelungen
		§ 58 Aufhebung von Vorschriften
		§ 59 (Inkrafttreten)