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N-Lex
Verordnung über einen Mineralölausgleich in einer Versorgungskrise
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Eingangsformel
1. Abschnitt
Versorgungsausgleich zwischen Primäraufkommensträgern
§ 1 Verpflichtung zum Versorgungsausgleich, Grundsatz und Beteiligte
§ 2 Berechnungsgrundlagen des Versorgungsausgleichs
§ 3 Inhalt der Verpflichtung zum Versorgungsausgleich
§ 4 Konditionen für im Versorgungsausgleich abzugebende Mengen
2. Abschnitt
Absicherung traditioneller Lieferbeziehungen
§ 5 Verpflichtung zur Einhaltung der Vertriebsstruktur
3. Abschnitt
Administrative Maßnahmen
§ 6 Voraussetzungen eines Tätigwerdens des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) beim nationalen Versorgungsausgleich nach den §§ 1 bis 3
§ 7 Voraussetzungen eines Tätigwerdens des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) bei der Einhaltung der historischen Vertriebsstruktur nach § 5
§ 8 Inhalt einer Verfügung des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA)
§ 9 Voraussetzungen eines Tätigwerdens des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) im internationalen Versorgungsausgleich
4. Abschnitt
Beratende Mitwirkung der Koordinierungsgruppe Versorgung
§ 10 Beratung des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA)
5. Abschnitt
Meldepflichten und Ordnungswidrigkeiten
§ 11 Meldepflichten
§ 12 Ordnungswidrigkeiten
6. Abschnitt
Schlußvorschriften
§ 13 Berlin-Klausel
§ 14 Inkrafttreten und Anwendbarkeit der Verordnung
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