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Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

Gesetz zur Gewährleistung einer globalen Mindestbesteuerung für Unternehmensgruppen (Mindeststeuergesetz - MinStG)
Inhaltsübersicht 

Teil 1
 
Allgemeine Vorschriften
 
Abschnitt 1
 
Anwendungsbereich
 
§ 1Steuerpflicht
§ 2Umfang der Besteuerung
§ 3Mindeststeuergruppe
§ 4Umfang der Unternehmensgruppe und ihre Bestandteile
§ 5Ausgeschlossene Einheiten
§ 6Belegenheit von Einheiten und Betriebsstätten
 
Abschnitt 2
 
Begriffsbestimmungen
 
§ 7Begriffsbestimmungen
 
Teil 2
 
Ergänzungssteuer
 
Abschnitt 1
 
Primärergänzungssteuer
 
§ 8Umfang der Besteuerung der Muttergesellschaft
§ 9Anteil der Muttergesellschaft am Steuererhöhungsbetrag
§ 10Minderung des Primärergänzungssteuerbetrags
 
Abschnitt 2
 
Sekundärergänzungssteuer
 
§ 11Umfang der Besteuerung der Geschäftseinheit
§ 12Anteil der Bundesrepublik Deutschland am Gesamtbetrag der Steuererhöhungsbeträge
§ 13Besonderheiten bei transparenten Einheiten
§ 14Besonderheiten bei Steuerhoheitsgebieten mit anerkannter Sekundärergänzungssteuerregelung
 
Teil 3
 
Ermittlung des Mindeststeuer-Gewinns oder Mindeststeuer-Verlusts
 
Abschnitt 1
 
Grundlagen der Mindeststeuer-Gewinnermittlung
 
§ 15Mindeststeuer-Gewinn oder Mindeststeuer-Verlust
§ 16Betragsmäßige und fremdvergleichskonforme Anpassungen
§ 17Korrespondierende Einstufung von Finanzinstrumenten
 
Abschnitt 2
 
Ermittlungsgrundsätze und Anpassungen
 
Unterabschnitt 1
 
Allgemeine Bestimmungen
 
§ 18Hinzurechnungen und Kürzungen
§ 19Gesamtsteueraufwand
§ 20Dividendenkürzungsbetrag
§ 21Gewinne oder Verluste aus Eigenkapitalbeteiligungen
§ 22Gewinne oder Verluste aus der Anwendung der Neubewertungsmethode auf Sachanlagen
§ 23Asymmetrische Fremdwährungsgewinne oder Fremdwährungsverluste
§ 24Bilanzierungs- und Bewertungsfehler eines vorangegangenen Geschäftsjahres; Änderungen der Bilanzierungsvorschriften und Bewertungsmethoden
§ 25Korrekturposten Pensionsaufwand
§ 26Gruppeninterne Finanzierungsvereinbarungen
§ 27Steuerliche Zulagen
§ 28Marktfähige und übertragbare steuerliche Zulagen
§ 29Behandlung steuerlicher Vorteile bei Beteiligungen an bestimmten steuertransparenten Einheiten
 
Unterabschnitt 2
 
Sektorspezifische Gewinnermittlung
 
§ 30Ausnahme für Gewinne oder Verluste aus dem internationalen Seeverkehr
§ 31Behandlung von Vergütungen auf besondere Instrumente bei Kreditinstituten und Versicherern
§ 32Behandlung bestimmter Versicherungserträge
§ 33Ausschluss von Aufwendungen bei fondsgebundenen Versicherungen
 
Abschnitt 3
 
Wahlrechte bei der Gewinnermittlung
 
§ 34Aktienbasierte Vergütungen
§ 35Anwendung der Realisationsmethode
§ 36Gewinne aus der Veräußerung von unbeweglichem Vermögen
§ 37Konsolidierung
§ 38Steuerpflicht von Portfoliodividenden
§ 39Steuerpflicht von Gewinnen oder Verlusten bei Eigenkapitalbeteiligungen
§ 40Symmetrische Behandlung qualifizierter Währungsgewinne oder qualifizierter Währungsverluste bei Nettoinvestitionen in einen Geschäftsbetrieb
§ 41Qualifizierte Sanierungserträge
 
Abschnitt 4
 
Aufteilung von Gewinnen und Verlusten bei Betriebsstätten und transparenten Einheiten
 
§ 42Zuordnung von Gewinnen und Verlusten zwischen Betriebsstätte und Stammhaus
§ 43Zuordnung von Gewinnen und Verlusten bei transparenten Einheiten
 
Teil 4
 
Ermittlung der angepassten erfassten Steuern
 
Abschnitt 1
 
Allgemeine Vorschriften
 
§ 44Betrag der angepassten erfassten Steuern einer Geschäftseinheit
§ 45Erfasste Steuern
§ 46Zusätzlicher Steuererhöhungsbetrag bei Mindeststeuer-Gesamtverlust
 
Abschnitt 2
 
Anpassungen der erfassten Steuern
 
§ 47Hinzurechnungen
§ 48Kürzungen
§ 49Zurechnung erfasster Steuern zu anderen Geschäftseinheiten
§ 50Gesamtbetrag der angepassten latenten Steuern
§ 51Mindeststeuer-Verlustwahlrecht
§ 52Nachträgliche Anpassungen und Änderungen der erfassten Steuern
 
Teil 5
 
Ermittlung des effektiven Steuersatzes und des Steuererhöhungsbetrags
 
Abschnitt 1
 
Ermittlung des effektiven Steuersatzes und des Steuererhöhungsbetrags
 
Unterabschnitt 1
 
Grundsätze und Besonderheiten
 
§ 53Effektiver Steuersatz der Unternehmensgruppe für ein Steuerhoheitsgebiet
§ 54Mindeststeuersatz und Ermittlung des Steuererhöhungsbetrags
§ 55Behandlung von in Minderheitseigentum stehenden Geschäftseinheiten
§ 56Wesentlichkeitsgrenze
 
Unterabschnitt 2
 
Zusätzlicher laufender Steuererhöhungsbetrag
 
§ 57Zusätzlicher Steuererhöhungsbetrag
 
Abschnitt 2
 
Substanzbasierter Freibetrag
 
§ 58Ermittlung des substanzbasierten Freibetrags
§ 59Berücksichtigungsfähige Beschäftigte und berücksichtigungsfähige Lohnkosten
§ 60Berücksichtigungsfähige materielle Vermögenswerte
§ 61Anwendung des substanzbasierten Freibetrags in Sonderfällen
§ 62Ermittlung des substanzbasierten Freibetrags in einem Übergangszeitraum
 
Teil 6
 
Unternehmensumstrukturierungen und Beteiligungsstrukturen
 
Abschnitt 1
 
Ermittlung der Umsatzgrenze in Sonderfällen
 
§ 63Anwendung der Umsatzgrenze bei Zusammenschluss oder Teilung
 
Abschnitt 2
 
Veränderungen der Unternehmensgruppe
 
§ 64Austritt und Beitritt von Geschäftseinheiten
§ 65Erwerb und Veräußerung von Anteilen, die als Übertragung oder Erwerb von Vermögenswerten und Schulden gelten
§ 66Übertragung von Vermögenswerten oder Schulden
 
Abschnitt 3
 
Besondere Beteiligungsstrukturen
 
§ 67Joint Venture
§ 68Unternehmensgruppen mit mehreren Muttergesellschaften
 
Teil 7
 
Besonderheiten bei obersten Muttergesellschaften, Ausschüttungssystemen und Investmenteinheiten
 
Abschnitt 1
 
Besonderheiten bei obersten Muttergesellschaften
 
§ 69Transparente oberste Muttergesellschaft
§ 70Oberste Muttergesellschaft mit Dividendenabzugssystem
 
Abschnitt 2
 
Ausschüttungssysteme
 
§ 71Zulässige Ausschüttungssysteme
 
Abschnitt 3
 
Besonderheiten bei Investmenteinheiten
 
§ 72Berechnung des effektiven Steuersatzes für Investmenteinheiten
§ 73Steuertransparenzwahlrecht für Investmenteinheiten
§ 74Wahlrecht für steuerpflichtige Ausschüttungen von Investmenteinheiten
 
Teil 8
 
Administration
 
Abschnitt 1
 
Mindeststeuer-Bericht
 
§ 75Abgabeverpflichtung
§ 76Inhalt des Mindeststeuer-Berichts
 
Abschnitt 2
 
Wahlrechte
 
§ 77Wahlrechte
 
Abschnitt 3
 
Safe-Harbour-Regelungen
 
Unterabschnitt 1
 
Allgemeines
 
§ 78Überprüfung der Anspruchsberechtigung
 
Unterabschnitt 2
 
Safe Harbour für vereinfachte Berechnungen
 
§ 79Vereinfachte Berechnungen
§ 80Wahlrecht für vereinfachte Ausgangsgrößen bei unwesentlichen Geschäftseinheiten
 
Unterabschnitt 3
 
Safe-Harbour-Regelung bei anerkannter nationaler Ergänzungssteuer
 
§ 81Safe-Harbour bei anerkannter nationaler Ergänzungssteuer
 
Teil 9
 
Übergangsregelungen
 
Abschnitt 1
 
Erstmalige Steuerpflicht
 
§ 82Steuerattribute des Übergangsjahres
 
Abschnitt 2
 
Untergeordnete internationale Tätigkeit
 
§ 83Übergangsregelung bei untergeordneter internationaler Tätigkeit
 
Abschnitt 3
 
Zeitlich befristete Übergangsregelungen
 
§ 84Verwendung länderbezogener Berichte multinationaler Unternehmensgruppen (CbCR-Safe-Harbour)
§ 85Besonderheiten bei bestimmten Einheiten
§ 86Ausschluss von bestimmten Geschäftseinheiten, Unternehmensgruppen oder Steuerhoheitsgebieten
§ 87Definitionen für den CbCR-Safe-Harbour
§ 88Übergangsregelungen bei gemischter Hinzurechnungsbesteuerung
§ 89Sekundärergänzungssteuerbetrag-Safe-Harbour
 
Teil 10
 
Nationale Ergänzungssteuer
 
Abschnitt 1
 
Allgemeines
 
§ 90Umfang der Besteuerung der Geschäftseinheit
 
Abschnitt 2
 
Besonderheiten
 
§ 91Steuererhöhungsbeträge staatenloser Geschäftseinheiten
§ 92Grenzüberschreitende Zurechnung erfasster Steuern
§ 93Nichtberücksichtigung der nationalen Ergänzungssteuer
 
Teil 11
 
Besteuerungsverfahren und sonstige Bestimmungen
 
Abschnitt 1
 
Besteuerungsverfahren
 
§ 94Entstehung der Mindeststeuer und Besteuerungszeitraum
§ 95Steuererklärungspflicht, Steuerentrichtungspflicht
§ 96Zuständigkeit
§ 97Währungsumrechnungen
 
Abschnitt 2
 
Bußgeldvorschriften, Ermächtigungen und Anwendungsvorschriften
 
§ 98Bußgeldvorschriften
§ 99Ermächtigungen
§ 100Auswirkung auf die Abkommensberechtigung
§ 101Anwendungsvorschriften