Gesetz zur Gewährleistung einer globalen Mindestbesteuerung für Unternehmensgruppen

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		Inhaltsübersicht
Teil 1
	Allgemeine Vorschriften
Abschnitt 1
	Anwendungsbereich
		§ 1 Steuerpflicht
		§ 2 Umfang der Besteuerung
		§ 3 Mindeststeuergruppe
		§ 4 Umfang der Unternehmensgruppe und ihre Bestandteile
		§ 5 Ausgeschlossene Einheiten
		§ 6 Belegenheit von Einheiten und Betriebsstätten
Abschnitt 2
	Begriffsbestimmungen
		§ 7 Begriffsbestimmungen
Teil 2
	Ergänzungssteuer
Abschnitt 1
	Primärergänzungssteuer
		§ 8 Umfang der Besteuerung der Muttergesellschaft
		§ 9 Anteil der Muttergesellschaft am Steuererhöhungsbetrag
		§ 10 Minderung des Primärergänzungssteuerbetrags
Abschnitt 2
	Sekundärergänzungssteuer
		§ 11 Umfang der Besteuerung der Geschäftseinheit
		§ 12 Anteil der Bundesrepublik Deutschland am Gesamtbetrag der Steuererhöhungsbeträge
		§ 13 Besonderheiten bei transparenten Einheiten
		§ 14 Besonderheiten bei Steuerhoheitsgebieten mit anerkannter Sekundärergänzungssteuerregelung
Teil 3
	Ermittlung des Mindeststeuer-Gewinns oder Mindeststeuer-Verlusts
Abschnitt 1
	Grundlagen der Mindeststeuer-Gewinnermittlung
		§ 15 Mindeststeuer-Gewinn oder Mindeststeuer-Verlust
		§ 16 Betragsmäßige und fremdvergleichskonforme Anpassungen
		§ 17 Korrespondierende Einstufung von Finanzinstrumenten
Abschnitt 2
	Ermittlungsgrundsätze und Anpassungen
Unterabschnitt 1
	Allgemeine Bestimmungen
		§ 18 Hinzurechnungen und Kürzungen
		§ 19 Gesamtsteueraufwand
		§ 20 Dividendenkürzungsbetrag
		§ 21 Gewinne oder Verluste aus Eigenkapitalbeteiligungen
		§ 22 Gewinne oder Verluste aus der Anwendung der Neubewertungsmethode auf Sachanlagen
		§ 23 Asymmetrische Fremdwährungsgewinne oder Fremdwährungsverluste
		§ 24 Bilanzierungs- und Bewertungsfehler eines vorangegangenen Geschäftsjahres; Änderungen der Bilanzierungsvorschriften und Bewertungsmethoden
		§ 25 Korrekturposten Pensionsaufwand
		§ 26 Gruppeninterne Finanzierungsvereinbarungen
		§ 27 Steuerliche Zulagen
		§ 28 Marktfähige und übertragbare steuerliche Zulagen
		§ 29 Behandlung steuerlicher Vorteile bei Beteiligungen an bestimmten steuertransparenten Einheiten
Unterabschnitt 2
	Sektorspezifische Gewinnermittlung
		§ 30 Ausnahme für Gewinne oder Verluste aus dem internationalen Seeverkehr
		§ 31 Behandlung von Vergütungen auf besondere Instrumente bei Kreditinstituten und Versicherern
		§ 32 Behandlung bestimmter Versicherungserträge
		§ 33 Ausschluss von Aufwendungen bei fondsgebundenen Versicherungen
Abschnitt 3
	Wahlrechte bei der Gewinnermittlung
		§ 34 Aktienbasierte Vergütungen
		§ 35 Anwendung der Realisationsmethode
		§ 36 Gewinne aus der Veräußerung von unbeweglichem Vermögen
		§ 37 Konsolidierung
		§ 38 Steuerpflicht von Portfoliodividenden
		§ 39 Steuerpflicht von Gewinnen oder Verlusten bei Eigenkapitalbeteiligungen
		§ 40 Symmetrische Behandlung qualifizierter Währungsgewinne oder qualifizierter Währungsverluste bei Nettoinvestitionen in einen Geschäftsbetrieb
		§ 41 Qualifizierte Sanierungserträge
Abschnitt 4
	Aufteilung von Gewinnen und Verlusten bei Betriebsstätten und transparenten Einheiten
		§ 42 Zuordnung von Gewinnen und Verlusten zwischen Betriebsstätte und Stammhaus
		§ 43 Zuordnung von Gewinnen und Verlusten bei transparenten Einheiten
Teil 4
	Ermittlung der angepassten erfassten Steuern
Abschnitt 1
	Allgemeine Vorschriften
		§ 44 Betrag der angepassten erfassten Steuern einer Geschäftseinheit
		§ 45 Erfasste Steuern
		§ 46 Zusätzlicher Steuererhöhungsbetrag bei Mindeststeuer-Gesamtverlust
Abschnitt 2
	Anpassungen der erfassten Steuern
		§ 47 Hinzurechnungen
		§ 48 Kürzungen
		§ 49 Zurechnung erfasster Steuern zu anderen Geschäftseinheiten
		§ 50 Gesamtbetrag der angepassten latenten Steuern
		§ 51 Mindeststeuer-Verlustwahlrecht
		§ 52 Nachträgliche Anpassungen und Änderungen der erfassten Steuern
Teil 5
	Ermittlung des effektiven Steuersatzes und des Steuererhöhungsbetrags
Abschnitt 1
	Ermittlung des effektiven Steuersatzes und des Steuererhöhungsbetrags
Unterabschnitt 1
	Grundsätze und Besonderheiten
		§ 53 Effektiver Steuersatz der Unternehmensgruppe für ein Steuerhoheitsgebiet
		§ 54 Mindeststeuersatz und Ermittlung des Steuererhöhungsbetrags
		§ 55 Behandlung von in Minderheitseigentum stehenden Geschäftseinheiten
		§ 56 Wesentlichkeitsgrenze
Unterabschnitt 2
	Zusätzlicher laufender Steuererhöhungsbetrag
		§ 57 Zusätzlicher Steuererhöhungsbetrag
Abschnitt 2
	Substanzbasierter Freibetrag
		§ 58 Ermittlung des substanzbasierten Freibetrags
		§ 59 Berücksichtigungsfähige Beschäftigte und berücksichtigungsfähige Lohnkosten
		§ 60 Berücksichtigungsfähige materielle Vermögenswerte
		§ 61 Anwendung des substanzbasierten Freibetrags in Sonderfällen
		§ 62 Ermittlung des substanzbasierten Freibetrags in einem Übergangszeitraum
Teil 6
	Unternehmensumstrukturierungen und Beteiligungsstrukturen
Abschnitt 1
	Ermittlung der Umsatzgrenze in Sonderfällen
		§ 63 Anwendung der Umsatzgrenze bei Zusammenschluss oder Teilung
Abschnitt 2
	Veränderungen der Unternehmensgruppe
		§ 64 Austritt und Beitritt von Geschäftseinheiten
		§ 65 Erwerb und Veräußerung von Anteilen, die als Übertragung oder Erwerb von Vermögenswerten und Schulden gelten
		§ 66 Übertragung von Vermögenswerten oder Schulden
Abschnitt 3
	Besondere Beteiligungsstrukturen
		§ 67 Joint Venture
		§ 68 Unternehmensgruppen mit mehreren Muttergesellschaften
Teil 7
	Besonderheiten bei obersten Muttergesellschaften, Ausschüttungssystemen und Investmenteinheiten
Abschnitt 1
	Besonderheiten bei obersten Muttergesellschaften
		§ 69 Transparente oberste Muttergesellschaft
		§ 70 Oberste Muttergesellschaft mit Dividendenabzugssystem
Abschnitt 2
	Ausschüttungssysteme
		§ 71 Zulässige Ausschüttungssysteme
Abschnitt 3
	Besonderheiten bei Investmenteinheiten
		§ 72 Berechnung des effektiven Steuersatzes für Investmenteinheiten
		§ 73 Steuertransparenzwahlrecht für Investmenteinheiten
		§ 74 Wahlrecht für steuerpflichtige Ausschüttungen von Investmenteinheiten
Teil 8
	Administration
Abschnitt 1
	Mindeststeuer-Bericht
		§ 75 Abgabeverpflichtung
		§ 76 Inhalt des Mindeststeuer-Berichts
Abschnitt 2
	Wahlrechte
		§ 77 Wahlrechte
Abschnitt 3
	Safe-Harbour-Regelungen
Unterabschnitt 1
	Allgemeines
		§ 78 Überprüfung der Anspruchsberechtigung
Unterabschnitt 2
	Safe Harbour für vereinfachte Berechnungen
		§ 79 Vereinfachte Berechnungen
		§ 80 Wahlrecht für vereinfachte Ausgangsgrößen bei unwesentlichen Geschäftseinheiten
Unterabschnitt 3
	Safe-Harbour-Regelung bei anerkannter nationaler Ergänzungssteuer
		§ 81 Safe-Harbour bei anerkannter nationaler Ergänzungssteuer
Teil 9
	Übergangsregelungen
Abschnitt 1
	Erstmalige Steuerpflicht
		§ 82 Steuerattribute des Übergangsjahres
Abschnitt 2
	Untergeordnete internationale Tätigkeit
		§ 83 Übergangsregelung bei untergeordneter internationaler Tätigkeit
Abschnitt 3
	Zeitlich befristete Übergangsregelungen
		§ 84 Verwendung länderbezogener Berichte multinationaler Unternehmensgruppen (CbCR-Safe-Harbour)
		§ 85 Besonderheiten bei bestimmten Einheiten
		§ 86 Ausschluss von bestimmten Geschäftseinheiten, Unternehmensgruppen oder Steuerhoheitsgebieten
		§ 87 Definitionen für den CbCR-Safe-Harbour
		§ 88 Übergangsregelungen bei gemischter Hinzurechnungsbesteuerung
		§ 89 Sekundärergänzungssteuerbetrag-Safe-Harbour
Teil 10
	Nationale Ergänzungssteuer
Abschnitt 1
	Allgemeines
		§ 90 Umfang der Besteuerung der Geschäftseinheit
Abschnitt 2
	Besonderheiten
		§ 91 Steuererhöhungsbeträge staatenloser Geschäftseinheiten
		§ 92 Grenzüberschreitende Zurechnung erfasster Steuern
		§ 93 Nichtberücksichtigung der nationalen Ergänzungssteuer
Teil 11
	Besteuerungsverfahren und sonstige Bestimmungen
Abschnitt 1
	Besteuerungsverfahren
		§ 94 Entstehung der Mindeststeuer und Besteuerungszeitraum
		§ 95 Steuererklärungspflicht, Steuerentrichtungspflicht
		§ 96 Zuständigkeit
		§ 97 Währungsumrechnungen
Abschnitt 2
	Bußgeldvorschriften, Ermächtigungen und Anwendungsvorschriften
		§ 98 Bußgeldvorschriften
		§ 99 Ermächtigungen
		§ 100 Auswirkung auf die Abkommensberechtigung
		§ 101 Anwendungsvorschriften