Verordnung zur Rückforderung überzahlter Entlastungen nach dem Strompreisbremsegesetz und dem Erdgas-Wärme-Preisbremsengesetz sowie zum Übergang von Rückforderungsansprüchen auf den Bund

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		Eingangsformel
Abschnitt 1
	Allgemeine Bestimmungen
		§ 1 Zweck der Verordnung
		§ 2 Begriffsbestimmungen
Abschnitt 2
	Rückforderung überzahlter Entlastungen durch Energieversorgungsunternehmen
		§ 3 Geltendmachung des Rückforderungsanspruchs durch das Energieversorgungsunternehmen
		§ 4 Anordnung der Geltendmachung des Rückforderungsanspruchs des Energieversorgungsunternehmens und der Korrektur der Jahresendabrechnung durch die Prüfbehörde
Abschnitt 3
	Übergang des Rückforderungsanspruchs des Energieversorgungsunternehmens auf den Bund
		§ 5 Übergang des Rückforderungsanspruchs auf den Bund
		§ 6 Voraussetzungen für den Forderungsübergang; Bestätigung durch die Prüfbehörde
		§ 7 Ausschluss des Forderungsübergangs
		§ 8 Geltendmachung des übergegangenen Rückforderungsanspruchs durch die Prüfbehörde; Insolvenzantrag
		§ 9 Anzeigepflichten der Prüfbehörde im Rahmen des Forderungsübergangs
		§ 10 Zahlung an das Energieversorgungsunternehmen vor Forderungsübergang
		§ 11 Verfügungsverbot; Anzeige- und sonstige Pflichten bei Erlöschen vor Forderungsübergang oder Insolvenz
		§ 12 Ausgleichsanspruch des Energieversorgungsunternehmens
Abschnitt 4
	Unmittelbare Anspruchsdurchsetzung durch die Prüfbehörde
		§ 13 Anforderungen an die Aufforderung der Prüfbehörde zur Auskehr überzahlter Entlastungen
		§ 14 Übergang des Rückforderungsanspruchs auf den Bund
		§ 15 Ausschluss des Forderungsübergangs
		§ 16 Geltendmachung des Auskehrverlangens und des übergegangenen Rückforderungsanspruchs durch die Prüfbehörde; Insolvenzantrag
		§ 17 Anzeigepflichten der Prüfbehörde und des Energieversorgungsunternehmens im Zusammenhang mit der Aufforderung zur Auskehr
		§ 18 Zahlung an das Energieversorgungsunternehmen nach Aufforderung der Prüfbehörde zur Auskehr
		§ 19 Ausgleichsanspruch des Energieversorgungsunternehmens
Abschnitt 5
	Inkrafttreten
		§ 20 Inkrafttreten