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Gesetz über die Pflichtversicherung für Kraftfahrzeughalter

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  Eingangsformel
Abschnitt 1
 Pflichtversicherung
  § 1 Versicherungspflicht
  § 1a Begriffsbestimmungen
  § 2 Ausnahmen von der Versicherungspflicht für bestimmte Halter
  § 2a Ausnahmen von der Versicherungspflicht für bestimmte Fahrzeuge und deren Gebrauch
  § 3 Fortbestehen der Leistungspflicht gegenüber Dritten
  § 3a Verfahren der Schadenregulierung
  § 4 Mindestumfang des Versicherungsschutzes; Verordnungsermächtigungen
  § 5 Zugelassene Versicherer, Pflicht der Versicherer zum Vertragsschluss
  § 5a Dauer des Versicherungsverhältnisses, Kündigungsfiktion
  § 5b Versicherungsbestätigung; Angaben über den bestellten Vertreter
  § 5c Bescheinigung über den Schadenverlauf
  § 5d Mindestumfang des Versicherungsschutzes bei Motorsportveranstaltungen; Verordnungsermächtigung
  § 6 Verbot des Gebrauchs unversicherter Fahrzeuge
  § 7 Durchführungsregelungen; Verordnungsermächtigung
Abschnitt 2
 Pflichten der Versicherungsunternehmen, Auskunftsstelle und Statistik
  § 8 Pflicht der Versicherungsunternehmen zur Beitragszahlung und zur Bestellung eines Vertreters
  § 8a Auskunftsstelle
  § 8b Allgemeine Übersicht zur Berücksichtigung von Bescheinigungen über den Schadenverlauf
  § 9 Gemeinschaftsstatistik über den Schadenverlauf
  § 10 Mitteilung der Daten für die Gemeinschaftsstatistik
  § 11 Verordnungsermächtigung zur Gemeinschaftsstatistik
Abschnitt 3
 Entschädigungsfonds für Schäden aus Fahrzeugunfällen, Entschädigungsstelle für Schäden aus Auslandsunfällen und Insolvenzfonds für Schäden aus Fahrzeugunfällen
Unterabschnitt 1
 Entschädigungsfonds für Schäden aus Fahrzeugunfällen
  § 12 Leistungspflicht des Entschädigungsfonds
  § 13 Aufwendungsersatz; Forderungsübergang
  § 14 Erstattungspflicht des Entschädigungsfonds, Forderungsübergang und Rückgriff
Unterabschnitt 2
 Entschädigungsstelle für Schäden aus Auslandsunfällen
  § 15 Leistungspflicht der Entschädigungsstelle
  § 16 Forderungsübergang auf die Entschädigungsstelle
Unterabschnitt 3
 Insolvenzfonds für Schäden aus Fahrzeugunfällen
  § 17 Leistungspflicht des Insolvenzfonds
  § 18 Umfang der Leistungspflicht des Insolvenzfonds
  § 19 Aufwendungsersatz; Forderungsübergang
  § 20 Informationspflichten und Zusammenarbeit im Insolvenzfall
  § 21 Rückgriff unter den Insolvenzfonds
  § 22 Rückgriffsrecht des Deutschen Büros Grüne Karte
Unterabschnitt 4
 Wahrnehmung der Aufgaben von Entschädigungsfonds, Entschädigungsstelle und Insolvenzfonds
  § 23 Wahrnehmung der Aufgaben durch eine Anstalt; Verordnungsermächtigung
  § 24 Wahrnehmung der Aufgaben durch die Verkehrsopferhilfe
  § 25 Aufsicht; Genehmigung der Satzung der Verkehrsopferhilfe
  § 26 Stelle zur gütlichen Einigung; Verordnungsermächtigung
  § 27 Finanzierung
  § 28 Übertragung der Wahrnehmung der Aufgaben auf eine andere juristische Person; Verordnungsermächtigungen
  § 29 Steuerbefreiung
Abschnitt 4
 Strafvorschriften, Übergangs- und Schlussvorschriften
  § 30 Strafvorschriften
  § 31 Tarifumstellung bei Bestandsübertragung
  § 32 Anwendungsbestimmung; Übergangsregelung
  § 33 Anpassung an Änderungen der Fahrzeug-Zulassungsverordnung; Verordnungsermächtigung
  Anlage zu § 4 Abs. 2