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Postgesetz

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  Inhaltsübersicht
Kapitel 1
 Allgemeine Vorschriften
  § 1 Anwendungsbereich
  § 2 Regulierungsziele
  § 3 Begriffsbestimmungen
Kapitel 2
 Marktzugang, Marktaufsicht
  § 4 Anbieterverzeichnis
  § 5 Zuverlässigkeit, Leistungsfähigkeit, Fachkunde
  § 6 Antragstellung
  § 7 Überprüfung eingetragener Anbieter
  § 8 Folgen von Löschung und Versagung der Eintragung
  § 9 Verantwortlichkeit von Auftraggebern, Verordnungsermächtigung
  § 10 Filialen und automatisierte Stationen
Kapitel 3
 Versorgungsqualität und Universaldienst
Abschnitt 1
 Allgemeine Vorgaben zur Versorgungsqualität
  § 11 Digitaler Atlas zur Postversorgung, Verordnungsermächtigung
  § 12 Zustellung von Briefsendungen
  § 13 Zustellung von Paketen
  § 14 Meldung von Mängeln
Abschnitt 2
 Gewährleistung der flächendeckenden Versorgung
  § 15 Universaldienst
  § 16 Universaldienstleistungen
  § 17 Infrastrukturvorgaben
  § 18 Laufzeitvorgaben
  § 19 Zustellfrequenz
  § 20 Berichtspflicht, Laufzeitmessung
  § 21 Erschwinglichkeit von Universaldienstleistungen
  § 22 Gewährleistung des Universaldienstes
  § 23 Erprobung neuer Modelle der Postversorgung
  § 24 Evaluierung des Universaldienstes
  § 25 Harmonisierung technischer Normen
Abschnitt 3
 Wiederherstellung des Universaldienstes
  § 26 Auferlegung von Universaldienstverpflichtungen
  § 27 Ausschreibung von Universaldienstleistungen
  § 28 Ausgleich für Universaldienstleistungen
  § 29 Ausgleichsabgabe
  § 30 Umsatzmitteilungen
Kapitel 4
 Schutz der Kundinnen und Kunden
  § 31 Informationspflichten
  § 32 Nachforschung
  § 33 Beschwerdeverfahren
  § 34 Schlichtung, Verordnungsermächtigung
Kapitel 5
 Marktregulierung
Abschnitt 1
 Marktdefinitions- und -analyseverfahren
  § 35 Marktregulierung
  § 36 Marktdefinition
  § 37 Marktanalyse
  § 38 Überprüfung von Marktdefinition und -analyse
Abschnitt 2
 Entgeltregulierung
Unterabschnitt 1
 Maßstäbe und Verfahren der Entgeltregulierung
  § 39 Missbräuchliches Verhalten eines marktbeherrschenden Unternehmens bei der Forderung und Vereinbarung von Entgelten
  § 40 Regulierung der Entgelte marktbeherrschender Anbieter von Postdienstleistungen
  § 41 Marktmachtübertragung
Titel 1
 Entgeltgenehmigung
  § 42 Maßstäbe der Entgeltgenehmigung
  § 43 Einzelentgeltgenehmigung
  § 44 Kosten der effizienten Leistungsbereitstellung
  § 45 Price-Cap-Verfahren – Maßgrößenentscheidung
  § 46 Price-Cap-Verfahren – Entgeltgenehmigung
  § 47 Investitionen in eine ökologisch nachhaltige Postversorgung
  § 48 Abweichung von genehmigten Entgelten
Titel 2
 Nachträgliche Entgeltregulierung
  § 49 Nachträgliche Entgeltregulierung
  § 50 Entgeltanzeige, Vorlagepflicht
Unterabschnitt 2
 Allgemeine Vorschriften
  § 51 Anordnungen im Rahmen der Entgeltregulierung
  § 52 Rechnungslegung
  § 53 Veröffentlichungen
Abschnitt 3
 Zugangsregulierung
  § 54 Zugangsverpflichtungen
  § 55 Zugangsvereinbarungen
  § 56 Schlichtung durch die Bundesnetzagentur
  § 57 Anordnung durch die Bundesnetzagentur
Kapitel 6
 Besondere Missbrauchsaufsicht
  § 58 Missbrauchsaufsicht
  § 59 Schadensersatzpflicht
  § 60 Vorteilsabschöpfung
Kapitel 7
 Förmliche Zustellung, Postgeheimnis und Datenschutz
Abschnitt 1
 Förmliche Zustellung
  § 61 Verpflichtung zur förmlichen Zustellung
  § 62 Entgelte für förmliche Zustellungen
  § 63 Haftung bei der Durchführung förmlicher Zustellungen
Abschnitt 2
 Postgeheimnis
  § 64 Postgeheimnis
  § 65 Mitteilungen an Gerichte und Behörden
  § 66 Kontrolle und Durchsetzung von Verpflichtungen
Abschnitt 3
 Datenschutz
  § 67 Datenschutz
  § 68 Anschriften, Daten zum Zweck der Zustellung
  § 69 Ausweisdaten
  § 70 Fundbriefe
  § 71 Datenschutzaufsicht
Kapitel 8
 Postwertzeichen
  § 72 Postwertzeichen
Kapitel 9
 Sektorspezifische Vorgaben zum Schutz der im Postsektor Beschäftigten
  § 73 Vorgaben für Pakete mit erhöhtem Gewicht, Verordnungsermächtigung
  § 74 Beschwerdestelle
Kapitel 10
 Sektorspezifische Vorgaben für einen ökologisch nachhaltigen Postsektor
  § 75 Ökologisch nachhaltiger Postsektor
  § 76 Transparenz über die ökologische Nachhaltigkeit des Postsektors, Verordnungsermächtigung
  § 77 Klimadialog
  § 78 Kooperationen im Postsektor
Kapitel 11
 Bundesnetzagentur
Abschnitt 1
 Organisation
  § 79 Aufgaben
  § 80 Medien der Veröffentlichung
  § 81 Veröffentlichung von Weisungen
  § 82 Rechte des Beirats
  § 83 Wissenschaftliche Beratung
  § 84 Tätigkeitsbericht der Bundesnetzagentur und Sektorgutachten der Monopolkommission
  § 85 Zusammenarbeit mit anderen Behörden
  § 86 Zusammenarbeit mit Behörden anderer Staaten
  § 87 Bereitstellung von Informationen für die Europäische Kommission
  § 88 Internationale Aufgaben
Abschnitt 2
 Befugnisse
  § 89 Durchsetzung von Verpflichtungen, Untersagung
  § 90 Auskunftsverlangen
  § 91 Auskunftserteilung
  § 92 Verfahren zur Übermittlung von Informationen
  § 93 Datennutzung
  § 94 Ermittlungen
  § 95 Beschlagnahme
  § 96 Vorläufige Anordnungen
Abschnitt 3
 Verfahren
Unterabschnitt 1
 Abschluss des Verwaltungsverfahrens
  § 97 Bekanntgabe von Allgemeinverfügungen
Unterabschnitt 2
 Verfahren vor der Beschlusskammer
  § 98 Beschlusskammerentscheidungen
  § 99 Einleitung des Verfahrens, Verfahrensbeteiligte
  § 100 Anhörung, mündliche Verhandlung
  § 101 Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse
  § 102 Abschluss des Beschlusskammerverfahrens
Unterabschnitt 3
 Gerichtsverfahren
  § 103 Rechtsbehelfe, Vorlage- und Auskunftspflicht
  § 104 Beteiligung der Bundesnetzagentur bei bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten
Kapitel 12
 Notfallvorsorge
  § 105 Anwendungsbereich
  § 106 Postsicherstellungspflicht
  § 107 Postbevorrechtigung
  § 108 Unterstützung der Feldpost
  § 109 Mitwirkungspflichten und Entschädigung
  § 110 Kontrolle und Durchsetzung von Verpflichtungen
Kapitel 13
 Bußgeldvorschriften
  § 111 Bußgeldvorschriften
Kapitel 14
 Übergangs- und Schlussvorschriften
  § 112 Übergangsbestimmungen; Anwendungsbestimmungen