Verordnung zur Regelung des Verfahrens der außergerichtlichen Streitbeilegung bei der Schlichtungsstelle Post der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen

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		Eingangsformel
Erster Abschnitt
	Allgemeine Vorschriften
		§ 1 Anwendungsbereich
		§ 2 Schlichtungsstelle und Zuständigkeit
		§ 3 Parteien
		§ 4 Verfahrensgrundsätze
Zweiter Abschnitt
	Verfahren
		§ 5 Antragstellung
		§ 6 Antragserwiderung
		§ 7 Ablehnungsgründe
		§ 8 Eröffnung des Schlichtungsverfahrens
		§ 9 Stellungnahmen und Eingang der vollständigen Beschwerdeakte
		§ 10 Termin zur mündlichen Erörterung
		§ 11 Durchführung der mündlichen Erörterung
		§ 12 Schlichtungsvorschlag
		§ 13 Beendigung des Schlichtungsverfahrens
		§ 14 Vereinfachtes Verfahren
		§ 15 Wiederaufnahme des Verfahrens
Dritter Abschnitt
	Kosten
		§ 16 Kosten
Vierter Abschnitt
	Schlussvorschriften
		§ 17 Zugangsvermutung
		§ 18 Anwendbare Vorschriften der Zivilprozessordnung
		§ 19 Inkrafttreten