Rechtspflegergesetz

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Erster Abschnitt
	Aufgaben und Stellung des Rechtspflegers
		§ 1 Allgemeine Stellung des Rechtspflegers
		§ 2 Voraussetzungen für die Tätigkeit als Rechtspfleger
		§ 3 Übertragene Geschäfte
		§ 4 Umfang der Übertragung
		§ 5 Vorlage an den Richter
		§ 6 Bearbeitung übertragener Sachen durch den Richter
		§ 7 Bestimmung des zuständigen Organs der Rechtspflege
		§ 8 Gültigkeit von Geschäften
		§ 9 Weisungsfreiheit des Rechtspflegers
		§ 10 Ausschließung und Ablehnung des Rechtspflegers
		§ 11 Rechtsbehelfe
		§ 12 Bezeichnung des Rechtspflegers
		§ 13 Ausschluss des Anwaltszwangs
Zweiter Abschnitt
	Dem Richter vorbehaltene Geschäfte in Familiensachen und auf dem Gebiet der freiwilligen Gerichtsbarkeit sowie in Insolvenzverfahren und schifffahrtsrechtlichen Verteilungsverfahren
		§ 14 Kindschafts- und Adoptionssachen
		§ 15 Betreuungssachen und betreuungsgerichtliche Zuweisungssachen
		§ 16 Nachlass- und Teilungssachen; Europäisches Nachlasszeugnis
		§ 17 Registersachen und unternehmensrechtliche Verfahren
		§ 18 Insolvenzverfahren
		§ 19 Aufhebung von Richtervorbehalten
		§ 19a Verfahren nach dem internationalen Insolvenzrecht
		§ 19b Schifffahrtsrechtliches Verteilungsverfahren
Dritter Abschnitt
	Dem Rechtspfleger nach § 3 Nummer 3 übertragene Geschäfte
		§ 20 Bürgerliche Rechtsstreitigkeiten
		§ 21 Festsetzungsverfahren
		§ 22 Gerichtliche Geschäfte in Straf- und Bußgeldverfahren
		§ 23 Verfahren vor dem Bundespatentgericht
		§ 24 Aufnahme von Erklärungen
		§ 24a Beratungshilfe
		§ 24b Amtshilfe
		§ 25 Sonstige Geschäfte auf dem Gebiet der Familiensachen
		§ 25a Verfahrenskostenhilfe
Vierter Abschnitt
	Sonstige Vorschriften auf dem Gebiet der Gerichtsverfassung
		§ 26 Verhältnis des Rechtspflegers zum Urkundsbeamten der Geschäftsstelle
		§ 27 Pflicht zur Wahrnehmung sonstiger Dienstgeschäfte
		§ 28 Zuständiger Richter
Fünfter Abschnitt
	Dem Rechtspfleger übertragene Geschäfte in anderen Bereichen
		§ 29 Geschäfte im internationalen Rechtsverkehr
		§ 30 (weggefallen)
		§ 31 Geschäfte der Staatsanwaltschaft im Straf- und Bußgeldverfahren und Vollstreckung in Straf- und Bußgeldsachen sowie von Ordnungs- und Zwangsmitteln
		§ 32 Nicht anzuwendende Vorschriften
Sechster Abschnitt
	Schlussvorschriften
		§ 33 Regelung für die Übergangszeit; Befähigung zum Amt des Bezirksnotars
		§ 33a Übergangsregelung für die Jugendstrafvollstreckung
		§ 34 Wahrnehmung von Rechtspflegeraufgaben durch Bereichsrechtspfleger
		§ 34a Ausbildung von Bereichsrechtspflegern zu Rechtspflegern
		§ 35 (weggefallen)
		§ 35a Ratschreiber und Beschlussfertiger in Baden-Württemberg
		§ 36 (weggefallen)
		§ 36a Vorbehalt für die Freie und Hansestadt Hamburg
		§ 36b Übertragung von Rechtspflegeraufgaben auf den Urkundsbeamten der Geschäftsstelle
		§ 37 Rechtspflegergeschäfte nach Landesrecht
		§ 38 Aufhebung und Änderung von Vorschriften
		§ 39 (weggefallen)
		§ 40 (Inkrafttreten)