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N-Lex
Verordnung über die Erhebung von Gebühren und Auslagen für die Erteilung von Zulassungen und Bestätigungen durch die Gesellschaft für Telematik
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Eingangsformel
§ 1 Gebührenerhebung; Entstehung der Gebührenschuld
§ 2 Gebührenschuldner
§ 3 Höhe der Gebühr
§ 4 Gebührenbefreiung und Gebührenermäßigung
§ 5 Gebühren in besonderen Fällen
§ 6 Auslagen
§ 7 Anwendung des Bundesgebührengesetzes
§ 8 Übergangsregelung für die Bestätigung informationstechnischer Systeme nach § 373 Absatz 5 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch
§ 9 Inkrafttreten
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