Verordnung über die Erteilung der Fahrberechtigung an Triebfahrzeugführer sowie die Anerkennung von Personen und Stellen für Ausbildung und Prüfung (Triebfahrzeugführerscheinverordnung - TfV)
Anlage 1 (zu § 3 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1, § 5 Absatz 1 und § 8 Absatz 2 und 3)
Gemeinschaftsmodell für den Triebfahrzeugführerschein

Die Vorderseite des Triebfahrzeugführerscheins enthält folgende Angaben:

a)

in Blockbuchstaben die Aufschrift „Triebfahrzeugführerschein“;

b)

die Aufschrift „Bundesrepublik Deutschland“ als ausstellenden Staat mit deutscher Flagge;

c)

das Unterscheidungszeichen für die Bundesrepublik Deutschland nach dem Ländercode nach ISO 3166 Alpha-2-Code, erschienen im Beuth Verlag GmbH, Berlin, und archivmäßig gesichert niedergelegt beim Deutschen Patent- und Markenamt in München, im Negativdruck in einem blauen Rechteck, umgeben von zwölf gelben Sternen; das Unterscheidungszeichen lautet: DE;

d)

Angaben, die bei Erteilung des Triebfahrzeugführerscheins unter Verwendung der folgenden Nummern einzutragen sind:

aa)

Nummer 1: Name des Inhabers,

bb)

Nummer 2: Vorname des Inhabers,

cc)

Nummer 3: Geburtsdatum und Geburtsort des Inhabers,

dd)

Nummer 4a: Datum der Ausstellung des Triebfahrzeugführerscheins,

ee)

Nummer 4b: Datum des Ablaufs der Gültigkeit,

ff)

Nummer 4c: Bezeichnung der Ausstellungsbehörde,

gg)

Nummer 5: Nummer des Triebfahrzeugführerscheins, die im nationalen Register Zugriff auf Daten ermöglicht,

hh)

Nummer 6: Lichtbild des Inhabers und

ii)

Nummer 7: Unterschrift des Inhabers.

Die Nummer des Triebfahrzeugführerscheins nach Doppelbuchstabe gg wird als Europäische Identifikationsnummer nach Anhang IV der Verordnung (EG) Nr. 653/2007 der Kommission vom 13. Juni 2007 zur Verwendung eines einheitlichen europäischen Formats für Sicherheitsbescheinigungen und Antragsunterlagen gemäß Artikel 10 der Richtlinie 2004/49/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Gültigkeit von gemäß der Richtlinie 2001/14/EG des Europäischen Parlaments und des Rates ausgestellten Sicherheitsbescheinigungen (ABl. L 153 vom 14.6.2007, S. 9), die durch die Verordnung (EU) Nr. 445/2011 (ABl. L 122 vom 11.5.2011, S. 22) geändert worden ist, gebildet.

Die zwei Ziffern der Europäischen Identifikationsnummer für die Art des Dokuments lauten wie folgt:

71 für den 1. bis 9 999. Triebfahrzeugführerschein pro Jahr;

72 für den 10 000. bis 19 999. Triebfahrzeugführerschein pro Jahr;

73 für den 20 000. bis 29 999. Triebfahrzeugführerschein pro Jahr.

Die Rückseite enthält folgende Angaben unter Verwendung der folgenden Nummern:

a)

Nummer 9a: zusätzliche Angaben in folgende Felder:

aa)

a.1 Muttersprache(n) des Triebfahrzeugführers,

bb)

a.2 Zusatzinformation: Wird der Triebfahrzeugführerschein vor Vollendung des Mindestalters von 20 Jahren erteilt, ist auf Grund der Beschränkung des Geltungsbereichs auf die Bundesrepublik Deutschland folgende Information zu vermerken: bis zum [Datum der Vollendung des Mindestalters] in DE; wird das Feld nicht benötigt, ist ein Strich einzutragen;

b)

Nummer 9b: gesundheitlich bedingte Einschränkungen unter Angabe der folgenden Gemeinschaftskodierung:

aa)

b.1 Vorgeschriebenes Tragen von Brille oder Kontaktlinsen,

bb)

b.2 Vorgeschriebenes Tragen einer Kommunikationshilfe.

Wird ein Feld nicht benötigt, ist ein Strich einzutragen.

Zudem ist die Aufschrift „Modell der Europäischen Union“ aufzudrucken.