Kapitel 1
Bewilligung der
Truppenverwendung nichtberechtigter Personen
Bewilligung der Truppenverwendung nach § 3 Absatz 2
des Gesetzes |
1 |
| Fristverlängerung | 2 |
| Rückwirkende Bewilligung | 3 |
Kapitel 2
Anmeldung zur Truppenverwendung
| Verwendung des Einheitspapiers | 4 |
| Der Zollanmeldung beizufügende Unterlagen | 5 |
| Verzicht auf die Einfuhr-/Erwerbsgenehmigung | 6 |
Kapitel 3
Abgabe
von Waren in der Truppenverwendung
Abschnitt 1
Abgabe
durch die ausländischen
Streitkräfte und Hauptquartiere
Unterabschnitt 1
Abgabe
aus dienstlichen Gründen, Abgabenbefreiung
| Abgabe von Waren in Verpflegungseinrichtungen | 7 |
Abgabe von Waren an deutsche Mitglieder der Haupt-
quartiere |
8 |
| Abgabe von Waren aus anderen dienstlichen Gründen | 9 |
Unterabschnitt 2
Abgabe
auf Veranstaltungen, Abgabenbefreiung
Öffentliche Veranstaltungen der ausländischen Streit-
kräfte oder der Hauptquartiere |
10 |
| Genehmigungspflicht | 11 |
| Sonstige öffentliche Veranstaltungen | 12 |
| Nichtöffentliche Veranstaltungen | 13 |
Unterabschnitt 3
Abgabe
an nichtberechtigte Personen,
die Kinder von Mitgliedern der ausländischen
Streitkräfte oder der Hauptquartiere zeitweise betreuen
| Erwerb von Einfuhrwaren | 14 |
Unterabschnitt 4
Abgabe
an versorgungsberechtigte Personen
| Versorgungsberechtigte Personen | 15 |
| Rechte und Pflichten der versorgungsberechtigten Personen | 16 |
| Zulassung als versorgungsberechtigte Person | 17 |
Abschnitt 2
Abgabe
durch die Mitglieder der ausländischen Streitkräfte oder der Hauptquartiere
| Veräußerungsgenehmigung | 18 |
| Abgabe von Geschenken, Abgabenbefreiung | 19 |
| Abgabe auf Flohmärkten, Abgabenbefreiung | 20 |
Kapitel 4
Handlungen,
die keine zweckwidrige Verwendung darstellen
| Beförderung von Waren in der Truppenverwendung | 21 |
| Lagerung von Waren in der Truppenverwendung | 22 |
Unentgeltliches Überlassen von Waren in der Truppen-
verwendung |
23 |
| Kommissionsgeschäfte über Kraftfahrzeuge | 24 |
Kapitel 5
Ausnahmen
von der Abgabenentstehung, Übersiedlungsgut
| Geringfügige Pflichtverletzungen | 25 |
| Übersiedlungsgut | 26 |
Kapitel 6
Sonstige Bestimmungen
| Zuständige Zollstelle | 27 |
| Ordnungswidrigkeiten | 28 |
| Inkrafttreten, Außerkrafttreten | 29 |
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