Kapitel 1
Bewilligung der
Truppenverwendung nichtberechtigter Personen
Bewilligung der Truppenverwendung nach § 3 Absatz 2 des Gesetzes | 1 |
Fristverlängerung | 2 |
Rückwirkende Bewilligung | 3 |
Kapitel 2
Anmeldung zur Truppenverwendung
Verwendung des Einheitspapiers | 4 |
Der Zollanmeldung beizufügende Unterlagen | 5 |
Verzicht auf die Einfuhr-/Erwerbsgenehmigung | 6 |
Kapitel 3
Abgabe
von Waren in der Truppenverwendung
Abschnitt 1
Abgabe
durch die ausländischen
Streitkräfte und Hauptquartiere
Unterabschnitt 1
Abgabe
aus dienstlichen Gründen, Abgabenbefreiung
Abgabe von Waren in Verpflegungseinrichtungen | 7 |
Abgabe von Waren an deutsche Mitglieder der Haupt- quartiere | 8 |
Abgabe von Waren aus anderen dienstlichen Gründen | 9 |
Unterabschnitt 2
Abgabe
auf Veranstaltungen, Abgabenbefreiung
Öffentliche Veranstaltungen der ausländischen Streit- kräfte oder der Hauptquartiere | 10 |
Genehmigungspflicht | 11 |
Sonstige öffentliche Veranstaltungen | 12 |
Nichtöffentliche Veranstaltungen | 13 |
Unterabschnitt 3
Abgabe
an nichtberechtigte Personen,
die Kinder von Mitgliedern der ausländischen
Streitkräfte oder der Hauptquartiere zeitweise betreuen
Erwerb von Einfuhrwaren | 14 |
Unterabschnitt 4
Abgabe
an versorgungsberechtigte Personen
Versorgungsberechtigte Personen | 15 |
Rechte und Pflichten der versorgungsberechtigten Personen | 16 |
Zulassung als versorgungsberechtigte Person | 17 |
Abschnitt 2
Abgabe
durch die Mitglieder der ausländischen Streitkräfte oder der Hauptquartiere
Veräußerungsgenehmigung | 18 |
Abgabe von Geschenken, Abgabenbefreiung | 19 |
Abgabe auf Flohmärkten, Abgabenbefreiung | 20 |
Kapitel 4
Handlungen,
die keine zweckwidrige Verwendung darstellen
Beförderung von Waren in der Truppenverwendung | 21 |
Lagerung von Waren in der Truppenverwendung | 22 |
Unentgeltliches Überlassen von Waren in der Truppen- verwendung | 23 |
Kommissionsgeschäfte über Kraftfahrzeuge | 24 |
Kapitel 5
Ausnahmen
von der Abgabenentstehung, Übersiedlungsgut
Geringfügige Pflichtverletzungen | 25 |
Übersiedlungsgut | 26 |
Kapitel 6
Sonstige Bestimmungen
Zuständige Zollstelle | 27 |
Ordnungswidrigkeiten | 28 |
Inkrafttreten, Außerkrafttreten | 29 |