Gesetz über die Gewährung einer einmaligen Energiepreispauschale an Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger des Bundes

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		§ 1 Anspruchsberechtigung, Höhe der Energiepreispauschale, Auszahlung
		§ 2 Ausschlusstatbestände, Rückforderungsvorbehalt, Rechtsweg
		§ 3 Nichtberücksichtigung als Einkommen bei Sozialleistungen und im Beitragsrecht, Unpfändbarkeit
		§ 4 Verarbeitung von Daten