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Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

Gesetz zur Entwicklung und Förderung der Windenergie auf See (Windenergie-auf-See-Gesetz - WindSeeG)
§ 45 Planfeststellung

(1) Die Errichtung und der Betrieb von Einrichtungen sowie die wesentliche Änderung solcher Einrichtungen oder ihres Betriebs bedürfen der Planfeststellung.
(2) Zuständige Anhörungs- und Planfeststellungsbehörde ist das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie; dieses ist auch Plangenehmigungsbehörde.
(3) Für das Planfeststellungsverfahren sind die §§ 72 bis 78 des Verwaltungsverfahrensgesetzes anzuwenden, soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt. § 36 Absatz 2 und 3 des Verwaltungsverfahrensgesetzes ist anzuwenden.

Fußnote

(+++ Teil 4 (§§ 44 bis 67a): Zur Anwendung vgl. § 44 Abs. 1 +++)
(+++ Teil 4 (§§ 44 bis 67a außer §§ 59 bis 67): Zur Anwendung vgl. § 70 Abs. 3 Satz 2 +++)
(+++ Teil 4 Abschn. 2 UAbschn. 2 (§§ 59 bis 67 außer § 64 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 u. § 67 ): Zur Anwendung vgl. § 44 Abs. 2 +++)