Gesetz zur Entwicklung und Förderung der Windenergie auf See

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		Inhaltsübersicht
Teil 1
	Allgemeine Bestimmungen
		§ 1 Zweck und Ziel des Gesetzes
		§ 2 Anwendungsbereich
		§ 3 Begriffsbestimmungen
Teil 2
	Fachplanung und Voruntersuchung
Abschnitt 1
	Flächenentwicklungsplan
		§ 4 Zweck des Flächenentwicklungsplans
		§ 5 Gegenstand des Flächenentwicklungsplans
		§ 6 Zuständigkeit und Verfahren zur Erstellung des Flächenentwicklungsplans
		§ 7 Übergang vom Bundesfachplan Offshore und vom Offshore-Netzentwicklungsplan
		§ 8 Änderung und Fortschreibung des Flächenentwicklungsplans
Abschnitt 2
	Voruntersuchung von Flächen
		§ 9 Ziel der Voruntersuchung von Flächen
		§ 10 Gegenstand und Umfang der Voruntersuchung von Flächen
		§ 10a Erstattung von notwendigen Kosten für Untersuchungen
		§ 11 Zuständigkeit für die Voruntersuchung von Flächen
		§ 12 Verfahren zur Voruntersuchung von Flächen
		§ 13 Errichtung und Betrieb von Offshore-Anbindungsleitungen
Teil 3
	Ausschreibungen
Abschnitt 1
	Allgemeine Bestimmungen
		§ 14 Wettbewerbliche Bestimmung der Marktprämie
		§ 15 Allgemeine Ausschreibungsbedingungen
Abschnitt 2
	Ausschreibungen für voruntersuchte Flächen
		§ 16 Gegenstand der Ausschreibungen
		§ 17 Ausschreibungsvolumen
		§ 18 Veränderung des Ausschreibungsvolumens
		§ 19 Bekanntmachung der Ausschreibungen
		§ 20 Anforderungen an Gebote
		§ 21 Sicherheit
		§ 22 Höchstwert
		§ 23 Zuschlagsverfahren, anzulegender Wert
		§ 23a Evaluierung des Losverfahrens
		§ 24 Rechtsfolgen des Zuschlags
		§ 25 Erstattung von Sicherheiten an Bieter ohne Zuschlag
Abschnitt 3
	Ausschreibungen für bestehende Projekte
		§ 26 Ausschreibungen für bestehende Projekte
		§ 27 Ausschreibungsvolumen
		§ 28 Planung der Offshore-Anbindungsleitungen
		§ 29 Bekanntmachung der Ausschreibungen
		§ 30 Voraussetzungen für die Teilnahme an Ausschreibungen für bestehende Projekte
		§ 31 Anforderungen an Gebote
		§ 32 Sicherheit
		§ 33 Höchstwert
		§ 34 Zuschlagsverfahren
		§ 35 Flächenbezug des Zuschlags
		§ 36 Zuschlagswert und anzulegender Wert
		§ 37 Rechtsfolgen des Zuschlags
		§ 38 Erstattung von Sicherheiten an Bieter ohne Zuschlag
Abschnitt 4
	Eintrittsrecht für bestehende Projekte
		§ 39 Eintrittsrecht für den Inhaber eines bestehenden Projekts
		§ 40 Voraussetzungen und Reichweite des Eintrittsrechts
		§ 41 Datenüberlassung und Verzichtserklärung
		§ 42 Ausübung des Eintrittsrechts
		§ 43 Rechtsfolgen des Eintritts
Teil 4
	Zulassung, Errichtung und Betrieb von Windenergieanlagen auf See sowie Anlagen zur Übertragung des Stroms
		§ 44 Geltungsbereich von Teil 4
Abschnitt 1
	Zulassung von Einrichtungen
		§ 45 Planfeststellung
		§ 46 Verhältnis der Planfeststellung zu den Ausschreibungen
		§ 47 Planfeststellungsverfahren
		§ 48 Planfeststellungsbeschluss, Plangenehmigung
		§ 49 Vorläufige Anordnung
		§ 50 Einvernehmensregelung
		§ 51 Umweltverträglichkeitsprüfung
		§ 52 Veränderungssperre
		§ 53 Sicherheitszonen
		§ 54 Bekanntmachung der Einrichtungen und ihrer Sicherheitszonen
		§ 54a Rechtsbehelfe
Abschnitt 2
	Errichtung, Betrieb und Beseitigung von Einrichtungen
Unterabschnitt 1
	Allgemeine Bestimmungen
		§ 55 Pflichten der verantwortlichen Personen
		§ 56 Verantwortliche Personen
		§ 57 Überwachung der Einrichtungen
		§ 58 Beseitigung der Einrichtungen, Sicherheitsleistung
Unterabschnitt 2
	Besondere Bestimmungen für Windenergieanlagen auf See
		§ 59 Realisierungsfristen
		§ 60 Sanktionen bei Nichteinhaltung der Realisierungsfristen
		§ 61 Ausnahme von den Sanktionen bei Nichteinhaltung der Realisierungsfristen
		§ 62 Rückgabe von Zuschlägen und Planfeststellungsbeschlüssen
		§ 63 Übergang von Zuschlägen und Planfeststellungsbeschlüssen
		§ 63a Rechtsfolgen der Änderung oder Neuerteilung von Planfeststellungsbeschlüssen oder Plangenehmigungen
		§ 64 Rechtsfolgen der Unwirksamkeit von Zuschlägen und Planfeststellungsbeschlüssen
		§ 65 Erstattung von Sicherheiten bei Realisierung oder Erfüllung von Pönalen
		§ 66 Nachnutzung; Verpflichtungserklärung
		§ 67 Nutzung von Unterlagen
Abschnitt 3
	Sonstige Energiegewinnung
		§ 67a Ausschreibung der Bereiche zur sonstigen Energiegewinnung
Teil 5
	Besondere Bestimmungen für Pilotwindenergieanlagen auf See
		§ 68 Feststellung einer Pilotwindenergieanlage auf See
		§ 69 Zahlungsanspruch für Strom aus Pilotwindenergieanlagen auf See
		§ 70 Netzanbindungskapazität; Zulassung, Errichtung, Betrieb und Beseitigung
Teil 6
	Sonstige Bestimmungen
		§ 71 Verordnungsermächtigung
		§ 72 Rechtsschutz bei Ausschreibungen für bestehende Projekte
		§ 73 Bekanntmachungen und Unterrichtungen
		§ 74 Verwaltungsvollstreckung
		§ 75 Bußgeldvorschriften
		§ 76 Gebühren und Auslagen
		§ 77 Übergangsbestimmungen
		§ 78 Wahrnehmung von Aufgaben durch die Bundesnetzagentur
		§ 79 Fachaufsicht über das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie
		Anlage (zu § 58 Absatz 3) Anforderungen an Sicherheitsleistungen