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Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

Gesetz zur Beaufsichtigung von Wertpapierinstituten (Wertpapierinstitutsgesetz - WpIG)
Inhaltsübersicht 

Kapitel 1
 
Allgemeine Vorschriften
 
Abschnitt 1
 
Anwendungsbereich
und Begriffsbestimmungen
 
§  1Anwendungsbereich
§  2Begriffsbestimmungen
§  2aUnzuverlässigkeit von sanktionierten Personen
§  3Ausnahmen
§  4Gesetzlicher Aufsichtsrahmen für Große Wertpapierinstitute
 
Abschnitt 2
 
Aufgaben und grundlegende
Befugnisse der Bundesanstalt
 
§  5Aufgaben und allgemeine Befugnisse der Bundesanstalt
§  6Sofortige Vollziehbarkeit
§  7Grenzüberschreitende Auskünfte und Prüfungen
§  8Befugnis zur Erstreckung der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 auf bestimmte Wertpapierinstitute
 
Abschnitt 3
 
Zusammenarbeit der
Bundesanstalt mit anderen Stellen
 
§  9Zusammenarbeit mit der Deutschen Bundesbank
§ 10Zusammenarbeit innerhalb des Europäischen Systems der Finanzaufsicht
§ 11Zusammenarbeit mit zuständigen Behörden und Stellen
§ 12Verschwiegenheitspflicht
 
Abschnitt 4
 
Hinweisgebersystem
und Aufzeichnungsverpflichtung
bei Wertpapierinstituten;
Form der einzureichenden Dokumente
 
§ 13Hinweisgebersystem und Aufzeichnungsverpflichtung
§ 14Kommunikation mit Bundesanstalt und Deutscher Bundesbank; Verordnungsermächtigung
 
Kapitel 2
 
Erlaubnis; Geschäftsleiter; Verwaltungs- oder
Aufsichtsorgan; Inhaber bedeutender Beteiligungen
 
Abschnitt 1
 
Erlaubnis
 
§ 15Erlaubnis für das Erbringen von Wertpapierdienstleistungen und -nebendienstleistungen
§ 16Erlaubnisverfahren und Bekanntmachung
§ 17Anfangskapital
§ 18Versagung der Erlaubnis
§ 19Erlöschen und Aufhebung der Erlaubnis
 
Abschnitt 2
 
Geschäftsleiter und
Verwaltungs- oder Aufsichtsorgan
 
§ 20Geschäftsleiter
§ 21Verwaltungs- oder Aufsichtsorgan
§ 22Maßnahmen gegen Geschäftsleiter und Mitglieder des Verwaltungs- oder Aufsichtsorgans
§ 23Tätigkeitsverbote für natürliche Personen, die nicht Geschäftsleiter sind
 
Abschnitt 3
 
Inhaber bedeutender Beteiligungen
 
§ 24Anzeige
§ 25Beurteilungszeitraum
§ 26Beurteilungskriterien und Untersagung
§ 27Untersagung der Stimmrechtsausübung und Weisungsrecht
 
Abschnitt 4
 
Vertraglich gebundene
Vermittler, Bezeichnungsschutz
und Registervorschriften
 
§ 28Verpflichtungen von Wertpapierinstituten bei der Bestellung vertraglich gebundener Vermittler
§ 29Bezeichnungsschutz
§ 30Registervorschriften
 
Kapitel 3
 
Informationen über die
zuständigen Sicherungseinrichtungen
 
§ 31Information über die Sicherungseinrichtung
§ 32Information der Kunden über das Ausscheiden aus einer Sicherungseinrichtung
 
Kapitel 4
 
Vorkehrungen zur Verhinderung
von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung
 
§ 33Interne Sicherungsmaßnahmen
§ 34Zeitpunkt der Identitätsüberprüfung
§ 35Verstärkte Sorgfaltspflichten
§ 36Geldwäscherechtliche Pflichten für Investmentholdinggesellschaften
§ 37Verbotene Geschäfte
 
Kapitel 5
 
Beaufsichtigung von
Wertpapierinstituten; Solvenzaufsicht
 
Abschnitt 1
 
Grundlagen der Solvenzaufsicht
 
§ 38Anwendungsbereich
§ 39Internes Kapital und liquide Mittel
§ 40Auslagerung von Aktivitäten und Prozessen; Verordnungsermächtigung
§ 41Interne Unternehmensführung
§ 42Länderspezifische Berichterstattung
§ 43Aufgaben der Geschäftsleiter im Rahmen des Risikomanagements
§ 44Funktion des Verwaltungs- oder Aufsichtsorgans im Rahmen des Risikomanagements; Ausschussbildung
§ 45Risikosteuerung
§ 46Vergütungssystem; Verordnungsermächtigung
 
Abschnitt 2
 
Aufsichtlicher
Überprüfungs- und Bewertungsprozess
 
§ 47Aufsichtliche Überprüfung und Bewertung
§ 48Laufende Überprüfung der Erlaubnis zur Verwendung interner Modelle
 
Abschnitt 3
 
Besondere Befugnisse
der Bundesanstalt bei der laufenden
Beaufsichtigung von Wertpapierinstituten
 
§ 49Besondere Aufsichtsbefugnisse
§ 50Zusätzliche Eigenmittelanforderungen
§ 51Vorgaben zu zusätzlichen Eigenmitteln
§ 52Besondere Liquiditätsanforderungen
§ 53Zusammenarbeit mit Abwicklungsbehörden
§ 54Veröffentlichungspflichten
§ 55Pflicht zur Unterrichtung der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde
 
Abschnitt 4
 
Besonderheiten
bei der Beaufsichtigung
von Wertpapierinstitutsgruppen
 
Unterabschnitt 1
 
Beaufsichtigung von
Wertpapierinstitutsgruppen auf
konsolidierter Basis und Beaufsichtigung
der Einhaltung der Gruppenkapitalanforderungen
 
§ 56Zuständigkeit der Bundesanstalt für die Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis und die Überwachung der Einhaltung des Gruppenkapitaltests
§ 57Informationspflichten in Krisensituationen
§ 58Aufsichtskollegien
§ 59Kooperation der Bundesanstalt mit anderen zuständigen Behörden
§ 60Nachprüfung von Informationen über Unternehmen in anderen Vertragsstaaten
 
Unterabschnitt 2
 
Investmentholdinggesellschaften, gemischte
Finanzholdinggesellschaften und gemischte Unternehmen
 
§ 61Einbezug von Holdinggesellschaften bei der Überwachung der Einhaltung des Gruppenkapitaltests
§ 62Qualifikation von Geschäftsleitern und Mitgliedern des Verwaltungs- oder Aufsichtsorgans einer Investmentholdinggesellschaft oder einer gemischten Finanzholdinggesellschaft; Tätigkeitsuntersagung; Verwarnung
§ 63Gemischte Holdinggesellschaften
 
Abschnitt 5
 
Anzeigepflichten;
Wertpapierinstitute mit
Mutterunternehmen im Drittstaat
 
§ 64Anzeigepflichten für alle Wertpapierinstitute
§ 65Anzeigepflichten für Große Wertpapierinstitute
§ 66Anzeigepflichten für Kleine und Mittlere Wertpapierinstitute
§ 67Anzeigepflichten von Geschäftsleitern, Investmentholdinggesellschaften sowie gemischten Finanzholdinggesellschaften
§ 68Befugnis für einzelfallbezogene Anzeigepflichten; Verordnungsermächtigung
§ 69Bewertung der Aufsicht im Drittstaat und andere Aufsichtstechniken
 
Kapitel 6
 
Europäischer Pass, Zweigniederlassung
und grenzüberschreitender Dienstleistungsverkehr
 
Abschnitt 1
 
Europäischer Pass,
Zweigniederlassung und grenz-
überschreitender Dienstleistungsverkehr
 
§ 70Errichten einer Zweigniederlassung durch inländische Wertpapierinstitute
§ 71Grenzüberschreitender Dienstleistungsverkehr durch inländische Wertpapierinstitute
§ 72Änderung der angezeigten Verhältnisse
 
Abschnitt 2
 
Errichten einer
Zweigniederlassung und grenz-
überschreitender Dienstleistungs-
verkehr durch Wertpapierinstitute
mit Sitz in einem anderen Vertragsstaat
 
§ 73Errichten einer Zweigniederlassung durch Wertpapierinstitute mit Sitz in einem anderen Vertragsstaat
§ 74Grenzüberschreitender Dienstleistungsverkehr
§ 75Unterrichtungsbefugnis und Maßnahmen der Bundesanstalt
 
Kapitel 7
 
Vorlage von
Rechnungslegungsunterlagen,
Prüferbestellung und Prüfung
 
§ 76Vorlage von Rechnungslegungsunterlagen
§ 77Prüferbestellung und Anzeige
§ 78Besondere Pflichten des Prüfers; Verordnungsermächtigung
 
Kapitel 7a
 
DLT-Pilotregelung nach der Verordnung (EU) 2022/858
 
§ 78aZuständigkeit
§ 78bAusnahmen von der Erlaubnispflicht nach § 15
§ 78cUnterlagen und Anträge nach der Verordnung (EU) 2022/858
 
Kapitel 8
 
Maßnahmen bei Gefahr
 
§ 79Maßnahmen bei Gefahr
§ 80Sonderbeauftragter
§ 81Abwicklung laufender Geschäfte; Ausnahmen; Verbot der Zwangsvollstreckung
 
Kapitel 9
 
Straf- und Bußgeldvorschriften, öffentliche
Bekanntmachung und Mitteilungen in Strafsachen
 
§ 82Strafvorschriften
§ 83Bußgeldvorschriften
§ 84Öffentliche Bekanntmachung von Verwaltungssanktionen und -maßnahmen
§ 85Beteiligung der Bundesanstalt und Mitteilungen in Strafsachen
 
Kapitel 10
 
Übergangsvorschriften
 
§ 86Übergangsvorschriften für bestehende Wertpapierinstitute