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Gesetz zur Beaufsichtigung von Wertpapierinstituten

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  Inhaltsübersicht
Kapitel 1
 Allgemeine Vorschriften
Abschnitt 1
 Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen
  § 1 Anwendungsbereich
  § 2 Begriffsbestimmungen
  § 3 Ausnahmen
  § 4 Gesetzlicher Aufsichtsrahmen für Große Wertpapierinstitute
Abschnitt 2
 Aufgaben und grundlegende Befugnisse der Bundesanstalt
  § 5 Aufgaben und allgemeine Befugnisse der Bundesanstalt
  § 6 Sofortige Vollziehbarkeit
  § 7 Grenzüberschreitende Auskünfte und Prüfungen
  § 8 Befugnis zur Erstreckung der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 auf bestimmte Wertpapierinstitute
Abschnitt 3
 Zusammenarbeit der Bundesanstalt mit anderen Stellen
  § 9 Zusammenarbeit mit der Deutschen Bundesbank
  § 10 Zusammenarbeit innerhalb des Europäischen Systems der Finanzaufsicht
  § 11 Zusammenarbeit mit zuständigen Behörden und Stellen
  § 12 Verschwiegenheitspflicht
Abschnitt 4
 Hinweisgebersystem und Aufzeichnungsverpflichtung bei Wertpapierinstituten; Form der einzureichenden Dokumente
  § 13 Hinweisgebersystem und Aufzeichnungsverpflichtung
  § 14 Kommunikation mit Bundesanstalt und Deutscher Bundesbank; Verordnungsermächtigung
Kapitel 2
 Erlaubnis; Geschäftsleiter; Verwaltungs- oder Aufsichtsorgan; Inhaber bedeutender Beteiligungen
Abschnitt 1
 Erlaubnis
  § 15 Erlaubnis für das Erbringen von Wertpapierdienstleistungen und -nebendienstleistungen
  § 16 Erlaubnisverfahren und Bekanntmachung
  § 17 Anfangskapital
  § 18 Versagung der Erlaubnis
  § 19 Erlöschen und Aufhebung der Erlaubnis
Abschnitt 2
 Geschäftsleiter und Verwaltungs- oder Aufsichtsorgan
  § 20 Geschäftsleiter
  § 21 Verwaltungs- oder Aufsichtsorgan
  § 22 Maßnahmen gegen Geschäftsleiter und Mitglieder des Verwaltungs- oder Aufsichtsorgans
  § 23 Tätigkeitsverbote für natürliche Personen, die nicht Geschäftsleiter sind
Abschnitt 3
 Inhaber bedeutender Beteiligungen
  § 24 Anzeige
  § 25 Beurteilungszeitraum
  § 26 Beurteilungskriterien und Untersagung
  § 27 Untersagung der Stimmrechtsausübung und Weisungsrecht
Abschnitt 4
 Vertraglich gebundene Vermittler, Bezeichnungsschutz und Registervorschriften
  § 28 Verpflichtungen von Wertpapierinstituten bei der Bestellung vertraglich gebundener Vermittler
  § 29 Bezeichnungsschutz
  § 30 Registervorschriften
Kapitel 3
 Informationen über die zuständigen Sicherungseinrichtungen
  § 31 Information über die Sicherungseinrichtung
  § 32 Information der Kunden über das Ausscheiden aus einer Sicherungseinrichtung
Kapitel 4
 Vorkehrungen zur Verhinderung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung
  § 33 Interne Sicherungsmaßnahmen
  § 34 Zeitpunkt der Identitätsüberprüfung
  § 35 Verstärkte Sorgfaltspflichten
  § 36 Geldwäscherechtliche Pflichten für Investmentholdinggesellschaften
  § 37 Verbotene Geschäfte
Kapitel 5
 Beaufsichtigung von Wertpapierinstituten; Solvenzaufsicht
Abschnitt 1
 Grundlagen der Solvenzaufsicht
  § 38 Anwendungsbereich
  § 39 Internes Kapital und liquide Mittel
  § 40 Auslagerung von Aktivitäten und Prozessen; Verordnungsermächtigung
  § 41 Interne Unternehmensführung
  § 42 Länderspezifische Berichterstattung
  § 43 Aufgaben der Geschäftsleiter im Rahmen des Risikomanagements
  § 44 Funktion des Verwaltungs- oder Aufsichtsorgans im Rahmen des Risikomanagements; Ausschussbildung
  § 45 Risikosteuerung
  § 46 Vergütungssystem; Verordnungsermächtigung
Abschnitt 2
 Aufsichtlicher Überprüfungs- und Bewertungsprozess
  § 47 Aufsichtliche Überprüfung und Bewertung
  § 48 Laufende Überprüfung der Erlaubnis zur Verwendung interner Modelle
Abschnitt 3
 Besondere Befugnisse der Bundesanstalt bei der laufenden Beaufsichtigung von Wertpapierinstituten
  § 49 Besondere Aufsichtsbefugnisse
  § 50 Zusätzliche Eigenmittelanforderungen
  § 51 Vorgaben zu zusätzlichen Eigenmitteln
  § 52 Besondere Liquiditätsanforderungen
  § 53 Zusammenarbeit mit Abwicklungsbehörden
  § 54 Veröffentlichungspflichten
  § 55 Pflicht zur Unterrichtung der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde
Abschnitt 4
 Besonderheiten bei der Beaufsichtigung von Wertpapierinstitutsgruppen
Unterabschnitt 1
 Beaufsichtigung von Wertpapierinstitutsgruppen auf konsolidierter Basis und Beaufsichtigung der Einhaltung der Gruppenkapitalanforderungen
  § 56 Zuständigkeit der Bundesanstalt für die Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis und die Überwachung der Einhaltung des Gruppenkapitaltests
  § 57 Informationspflichten in Krisensituationen
  § 58 Aufsichtskollegien
  § 59 Kooperation der Bundesanstalt mit anderen zuständigen Behörden
  § 60 Nachprüfung von Informationen über Unternehmen in anderen Vertragsstaaten
Unterabschnitt 2
 Investmentholdinggesellschaften, gemischte Finanzholdinggesellschaften und gemischte Unternehmen
  § 61 Einbezug von Holdinggesellschaften bei der Überwachung der Einhaltung des Gruppenkapitaltests
  § 62 Qualifikation von Geschäftsleitern und Mitgliedern des Verwaltungs- oder Aufsichtsorgans einer Investmentholdinggesellschaft oder einer gemischten Finanzholdinggesellschaft; Tätigkeitsuntersagung; Verwarnung
  § 63 Gemischte Finanzholdinggesellschaften
Abschnitt 5
 Anzeigepflichten; Wertpapierinstitute mit Mutterunternehmen im Drittstaat
  § 64 Anzeigepflichten für alle Wertpapierinstitute
  § 65 Anzeigepflichten für Große Wertpapierinstitute
  § 66 Anzeigepflichten für Kleine und Mittlere Wertpapierinstitute
  § 67 Anzeigepflichten von Geschäftsleitern und Investmentholdinggesellschaften
  § 68 Befugnis für einzelfallbezogene Anzeigepflichten; Verordnungsermächtigung
  § 69 Bewertung der Aufsicht im Drittstaat und andere Aufsichtstechniken
Kapitel 6
 Europäischer Pass, Zweigniederlassung und grenzüberschreitender Dienstleistungsverkehr
Abschnitt 1
 Europäischer Pass, Zweigniederlassung und grenzüberschreitender Dienstleistungsverkehr
  § 70 Errichten einer Zweigniederlassung durch inländische Wertpapierinstitute
  § 71 Grenzüberschreitender Dienstleistungsverkehr durch inländische Wertpapierinstitute
  § 72 Änderung der angezeigten Verhältnisse
Abschnitt 2
 Errichten einer Zweigniederlassung und grenzüberschreitender Dienstleistungsverkehr durch Wertpapierinstitute mit Sitz in einem anderen Vertragsstaat
  § 73 Errichten einer Zweigniederlassung durch Wertpapierinstitute mit Sitz in einem anderen Vertragsstaat
  § 74 Grenzüberschreitender Dienstleistungsverkehr
  § 75 Unterrichtungsbefugnis und Maßnahmen der Bundesanstalt
Kapitel 7
 Vorlage von Rechnungslegungsunterlagen, Prüferbestellung und Prüfung
  § 76 Vorlage von Rechnungslegungsunterlagen
  § 77 Prüferbestellung und Anzeige
  § 78 Besondere Pflichten des Prüfers; Verordnungsermächtigung
Kapitel 8
 Maßnahmen bei Gefahr
  § 79 Maßnahmen bei Gefahr
  § 80 Sonderbeauftragter
  § 81 Abwicklung laufender Geschäfte; Ausnahmen; Verbot der Zwangsvollstreckung
Kapitel 9
 Straf- und Bußgeldvorschriften, öffentliche Bekanntmachung und Mitteilungen in Strafsachen
  § 82 Strafvorschriften
  § 83 Bußgeldvorschriften
  § 84 Öffentliche Bekanntmachung von Verwaltungssanktionen und -maßnahmen
  § 85 Beteiligung der Bundesanstalt und Mitteilungen in Strafsachen
Kapitel 10
 Übergangsvorschriften
  § 86 Übergangsvorschriften für bestehende Wertpapierinstitute