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Gesetz zur Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen im Verkehr mit ausländischen Staaten

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  Inhaltsübersicht
Kapitel 1
 Allgemeiner Teil
Abschnitt 1
 Anwendungsbereich; Begriffsbestimmungen
  § 1 Anwendungsbereich
  § 2 Allgemeine gerichtliche Verfahrensvorschriften
  § 3 Begriffsbestimmungen
Abschnitt 2
 Zentrale Behörde
  § 4 Zentrale Behörde
  § 5 Aufgaben und Befugnisse der zentralen Behörde
  § 6 Unterstützung durch das Jugendamt
Abschnitt 3
 Ersuchen um Unterstützung in Unterhaltssachen
Unterabschnitt 1
 Ausgehende Ersuchen
  § 7 Vorprüfung durch das Amtsgericht; Zuständigkeitskonzentration
  § 8 Inhalt und Form des Antrages
  § 9 Umfang der Vorprüfung
  § 10 Übersetzung des Antrages
  § 11 Weiterleitung des Antrages durch die zentrale Behörde
  § 12 Registrierung eines bestehenden Titels im Ausland
Unterabschnitt 2
 Eingehende Ersuchen
  § 13 Übersetzung des Antrages
  § 14 Inhalt und Form des Antrages
  § 15 Behandlung einer vorläufigen Entscheidung
Abschnitt 4
 Datenerhebung durch die zentrale Behörde
  § 16 Auskunftsrecht der zentralen Behörde zur Herbeiführung oder Änderung eines Titels
  § 17 Auskunftsrecht zum Zweck der Anerkennung, Vollstreckbarerklärung und Vollstreckung eines Titels
  § 18 Benachrichtigung über die Datenerhebung
  § 19 Übermittlung und Löschung von Daten
Abschnitt 5
 Verfahrenskostenhilfe
  § 20 Voraussetzungen für die Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe
  § 21 Zuständigkeit für Anträge auf Verfahrenskostenhilfe nach der Richtlinie 2003/8/EG
  § 22 Verfahrenskostenhilfe nach Artikel 46 der Verordnung (EG) Nr. 4/2009 und den Artikeln 14 bis 17 des Haager Übereinkommens vom 23. November 2007 über die internationale Geltendmachung der Unterhaltsansprüche von Kindern und anderen Familienangehörigen
  § 23 Verfahrenskostenhilfe für die Anerkennung, Vollstreckbarerklärung und Vollstreckung von unterhaltsrechtlichen Titeln
  § 24 Verfahrenskostenhilfe für Verfahren mit förmlicher Gegenseitigkeit
Abschnitt 6
 Ergänzende Zuständigkeitsregelungen; Zuständigkeitskonzentration
  § 25 Internationale Zuständigkeit nach Artikel 3 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 4/2009
  § 26 Örtliche Zuständigkeit
  § 27 Örtliche Zuständigkeit für die Auffang- und Notzuständigkeit; Verordnungsermächtigung
  § 28 Zuständigkeitskonzentration; Verordnungsermächtigung
  § 29 Zuständigkeit im Anwendungsbereich der Verordnung (EG) Nr. 1896/2006
Kapitel 2
 Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen
Abschnitt 1
 Verfahren ohne Exequatur nach der Verordnung (EG) Nr. 4/2009
  § 30 Verzicht auf Vollstreckungsklausel; Unterlagen
  § 31 Anträge auf Verweigerung, Beschränkung oder Aussetzung der Vollstreckung nach Artikel 21 der Verordnung (EG) Nr. 4/2009
  § 32 Einstellung der Zwangsvollstreckung
  § 33 Einstweilige Einstellung bei Wiedereinsetzung, Rechtsmittel und Einspruch
  § 34 Bestimmung des vollstreckungsfähigen Inhalts eines ausländischen Titels
Abschnitt 2
 Gerichtliche Zuständigkeit für Verfahren zur Anerkennung und Vollstreckbarerklärung ausländischer Entscheidungen
  § 35 Gerichtliche Zuständigkeit; Zuständigkeitskonzentration; Verordnungsermächtigung
Abschnitt 3
 Verfahren mit Exequatur nach der Verordnung (EG) Nr. 4/2009 und den Abkommen der Europäischen Union
Unterabschnitt 1
 Zulassung der Zwangsvollstreckung aus ausländischen Titeln
  § 36 Antragstellung
  § 37 Zustellungsempfänger
  § 38 Verfahren
  § 39 Vollstreckbarkeit ausländischer Titel in Sonderfällen
  § 40 Entscheidung
  § 41 Vollstreckungsklausel
  § 42 Bekanntgabe der Entscheidung
Unterabschnitt 2
 Beschwerde, Rechtsbeschwerde
  § 43 Beschwerdegericht; Einlegung der Beschwerde; Beschwerdefrist
  § 44 (weggefallen)
  § 45 Verfahren und Entscheidung über die Beschwerde
  § 46 Statthaftigkeit und Frist der Rechtsbeschwerde
  § 47 Einlegung und Begründung der Rechtsbeschwerde
  § 48 Verfahren und Entscheidung über die Rechtsbeschwerde
Unterabschnitt 3
 Beschränkung der Zwangsvollstreckung auf Sicherungsmaßregeln und unbeschränkte Fortsetzung der Zwangsvollstreckung
  § 49 Prüfung der Beschränkung
  § 50 Sicherheitsleistung durch den Schuldner
  § 51 Versteigerung beweglicher Sachen
  § 52 Unbeschränkte Fortsetzung der Zwangsvollstreckung; besondere gerichtliche Anordnungen
  § 53 Unbeschränkte Fortsetzung der durch das Gericht des ersten Rechtszuges zugelassenen Zwangsvollstreckung
  § 54 Unbeschränkte Fortsetzung der durch das Beschwerdegericht zugelassenen Zwangsvollstreckung
Unterabschnitt 4
 Feststellung der Anerkennung einer ausländischen Entscheidung
  § 55 Verfahren
  § 56 Kostenentscheidung
Abschnitt 4
 Anerkennung und Vollstreckung von Unterhaltstiteln nach völkerrechtlichen Verträgen
Unterabschnitt 1
 Allgemeines
  § 57 Anwendung von Vorschriften
  § 58 Anhörung
  § 59 Beschwerdefrist
  § 59a Einwendungen gegen den zu vollstreckenden Anspruch im Beschwerdeverfahren
  § 60 Beschränkung der Zwangsvollstreckung kraft Gesetzes
Unterabschnitt 2
 Anerkennung und Vollstreckung von Unterhaltstiteln nach dem Haager Übereinkommen vom 23. November 2007 über die internationale Geltendmachung der Unterhaltsansprüche von Kindern und anderen Familienangehörigen
  § 60a Beschwerdeverfahren im Bereich des Haager Übereinkommens
Unterabschnitt 3
 Anerkennung und Vollstreckung von Unterhaltstiteln nach dem Haager Übereinkommen vom 2. Oktober 1973 über die Anerkennung und Vollstreckung von Unterhaltsentscheidungen
  § 61 Einschränkung der Anerkennung und Vollstreckung
  § 62 Beschwerdeverfahren im Anwendungsbereich des Haager Übereinkommens
Unterabschnitt 4
 Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen vom 16. September 1988
  § 63 Sonderregelungen für das Beschwerdeverfahren
Abschnitt 5
 Verfahren bei förmlicher Gegenseitigkeit
  § 64 Vollstreckbarkeit ausländischer Titel
Kapitel 3
 Vollstreckung, Vollstreckungsabwehrantrag, besonderes Verfahren; Schadensersatz
Abschnitt 1
 Vollstreckung, Vollstreckungsabwehrantrag, besonderes Verfahren
  § 65 Vollstreckung
  § 66 Vollstreckungsabwehrantrag
  § 67 Verfahren nach Aufhebung oder Änderung eines für vollstreckbar erklärten ausländischen Titels im Ursprungsstaat
  § 68 Aufhebung oder Änderung ausländischer Entscheidungen, deren Anerkennung festgestellt ist
Abschnitt 2
 Schadensersatz wegen ungerechtfertigter Vollstreckung
  § 69 Schadensersatz wegen ungerechtfertigter Vollstreckung
Kapitel 4
 Entscheidungen deutscher Gerichte; Mahnverfahren
  § 70 Antrag des Schuldners nach Artikel 19 der Verordnung (EG) Nr. 4/2009
  § 71 Bescheinigungen zu inländischen Titeln
  § 72 Bezifferung dynamisierter Unterhaltstitel zur Zwangsvollstreckung im Ausland
  § 73 Vervollständigung inländischer Entscheidungen zur Verwendung im Ausland
  § 74 Vollstreckungsklausel zur Verwendung im Ausland
  § 75 Mahnverfahren mit Zustellung im Ausland
Kapitel 5
 Kosten; Übergangsvorschriften
Abschnitt 1
 Kosten
  § 76 Übersetzungen
Abschnitt 2
 Übergangsvorschriften
  § 77 Übergangsvorschriften