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Bundesbeamtengesetz

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  Inhaltsübersicht
Abschnitt 1
 Allgemeine Vorschriften
  § 1 Geltungsbereich
  § 2 Dienstherrnfähigkeit
  § 3 Begriffsbestimmungen
Abschnitt 2
 Beamtenverhältnis
  § 4 Beamtenverhältnis
  § 5 Zulässigkeit des Beamtenverhältnisses
  § 6 Arten des Beamtenverhältnisses
  § 7 Voraussetzungen des Beamtenverhältnisses
  § 8 Stellenausschreibung
  § 9 Auswahlkriterien
  § 10 Ernennung
  § 11 Voraussetzungen der Ernennung auf Lebenszeit
  § 12 Zuständigkeit und Wirksamwerden der Ernennung
  § 13 Nichtigkeit der Ernennung
  § 14 Rücknahme der Ernennung
  § 15 Rechtsfolgen nichtiger oder zurückgenommener Ernennungen
Abschnitt 3
 Laufbahnen
  § 16 Laufbahn
  § 17 Zulassung zu den Laufbahnen
  § 18 Anerkennung der Laufbahnbefähigung aufgrund der Richtlinie 2005/36/EG und aufgrund in Drittstaaten erworbener Berufsqualifikationen
  § 19 Andere Bewerberinnen und andere Bewerber
  § 20 Einstellung
  § 21 Dienstliche Beurteilung
  § 22 Beförderungen
  § 23 Beförderungssperre zwischen zwei Mandaten
  § 24 Führungsämter auf Probe
  § 25 Benachteiligungsverbote
  § 26 Rechtsverordnung über Laufbahnen
Abschnitt 4
 Abordnung, Versetzung und Zuweisung
  § 27 Abordnung
  § 28 Versetzung
  § 29 Zuweisung
Abschnitt 5
 Beendigung des Beamtenverhältnisses
Unterabschnitt 1
 Entlassung
  § 30 Beendigungsgründe
  § 31 Entlassung kraft Gesetzes
  § 32 Entlassung aus zwingenden Gründen
  § 33 Entlassung auf Verlangen
  § 34 Entlassung von Beamtinnen auf Probe und Beamten auf Probe
  § 35 Entlassung von Beamtinnen und Beamten in Führungsämtern auf Probe
  § 36 Entlassung von politischen Beamtinnen auf Probe und politischen Beamten auf Probe
  § 37 Entlassung von Beamtinnen auf Widerruf und Beamten auf Widerruf
  § 38 Verfahren der Entlassung
  § 39 Folgen der Entlassung
  § 40 Ausscheiden bei Wahlen oder Übernahme politischer Ämter
  § 41 Verlust der Beamtenrechte
  § 42 Wirkung eines Wiederaufnahmeverfahrens
  § 43 Gnadenrecht
Unterabschnitt 2
 Dienstunfähigkeit
  § 44 Dienstunfähigkeit
  § 45 Begrenzte Dienstfähigkeit
  § 46 Wiederherstellung der Dienstfähigkeit
  § 47 Verfahren bei Dienstunfähigkeit
  § 48 Ärztliche Untersuchung
  § 49 Ruhestand beim Beamtenverhältnis auf Probe wegen Dienstunfähigkeit
Unterabschnitt 3
 Ruhestand
  § 50 Wartezeit
  § 51 Ruhestand wegen Erreichens der Altersgrenze
  § 52 Ruhestand auf Antrag
  § 53 Hinausschieben des Eintritts in den Ruhestand
  § 54 Einstweiliger Ruhestand
  § 55 Einstweiliger Ruhestand bei organisatorischen Veränderungen
  § 56 Beginn des einstweiligen Ruhestands
  § 57 Erneute Berufung
  § 58 Ende des einstweiligen Ruhestands
  § 59 Zuständigkeit bei Versetzung in den Ruhestand
Abschnitt 6
 Rechtliche Stellung im Beamtenverhältnis
Unterabschnitt 1
 Allgemeine Pflichten und Rechte
  § 60 Grundpflichten
  § 61 Wahrnehmung der Aufgaben, Verhalten
  § 62 Folgepflicht
  § 63 Verantwortung für die Rechtmäßigkeit
  § 64 Eidespflicht, Eidesformel
  § 65 Befreiung von Amtshandlungen
  § 66 Verbot der Führung der Dienstgeschäfte
  § 67 Verschwiegenheitspflicht
  § 68 Versagung der Aussagegenehmigung
  § 69 Gutachtenerstattung
  § 70 Auskünfte an die Medien
  § 71 Verbot der Annahme von Belohnungen, Geschenken und sonstigen Vorteilen
  § 72 Wahl der Wohnung
  § 73 Aufenthaltspflicht
  § 74 Dienstkleidung
  § 75 Pflicht zum Schadensersatz
  § 76 Übergang eines Schadensersatzanspruchs gegen Dritte
  § 77 Nichterfüllung von Pflichten
  § 78 Fürsorgepflicht des Dienstherrn
  § 79 Mutterschutz, Elternzeit und Jugendarbeitsschutz
  § 80 Beihilfe in Krankheits-, Pflege- und Geburtsfällen
  § 81 Reisekosten
  § 82 Umzugskosten
  § 83 Trennungsgeld
  § 84 Jubiläumszuwendung
  § 85 Dienstzeugnis
  § 86 Amtsbezeichnungen
Unterabschnitt 2
 Arbeitszeit
  § 87 Arbeitszeit
  § 88 Mehrarbeit
  § 89 Erholungsurlaub
  § 90 Urlaub aus anderen Anlässen, Mandatsträgerinnen und Mandatsträger
  § 91 Teilzeit
  § 92 Familienbedingte Teilzeit und Beurlaubung
  § 92a Familienpflegezeit
  § 93 Altersteilzeit
  § 94 Hinweispflicht
  § 95 Beurlaubung ohne Besoldung
  § 96 Fernbleiben vom Dienst
Unterabschnitt 3
 Nebentätigkeit
  § 97 Begriffsbestimmungen
  § 98 Nebentätigkeit im öffentlichen Dienst
  § 99 Genehmigungspflichtige Nebentätigkeiten
  § 100 Nicht genehmigungspflichtige Nebentätigkeiten
  § 101 Ausübung von Nebentätigkeiten
  § 102 Regressanspruch für die Haftung aus angeordneter Nebentätigkeit
  § 103 Erlöschen der mit dem Hauptamt verbundenen Nebentätigkeit
  § 104 Erlass ausführender Rechtsverordnungen
  § 105 Anzeigepflicht nach Beendigung des Beamtenverhältnisses
Unterabschnitt 4
 Personalaktenrecht
  § 106 Personalakte
  § 107 Zugang zur Personalakte
  § 108 Beihilfeakte
  § 109 Anhörungspflicht
  § 110 Einsichtsrecht
  § 111 Vorlage von Personalakten und Auskünfte an Dritte
  § 112 Entfernung von Unterlagen
  § 113 Aufbewahrungsfrist
  § 114 Automatisierte Verarbeitung von Personalaktendaten
  § 115 Übermittlungen in Strafverfahren
Abschnitt 7
 Beamtenvertretung
  § 116 Mitgliedschaft in Gewerkschaften und Berufsverbänden
  § 117 Personalvertretung
  § 118 Beteiligung der Spitzenorganisationen
Abschnitt 8
 Bundespersonalausschuss
  § 119 Aufgaben
  § 120 Mitglieder
  § 121 Rechtsstellung der Mitglieder
  § 122 Geschäftsordnung
  § 123 Sitzungen und Beschlüsse
  § 124 Beweiserhebung, Auskünfte und Amtshilfe
Abschnitt 9
 Beschwerdeweg und Rechtsschutz
  § 125 Dienstweg bei Anträgen und Beschwerden
  § 126 Verwaltungsrechtsweg
  § 127 Vertretung des Dienstherrn
  § 128 Zustellung von Verfügungen und Entscheidungen
Abschnitt 10
 Besondere Rechtsverhältnisse
  § 129 Beamtinnen und Beamte oberster Bundesorgane
  § 130 Wissenschaftliches und leitendes Personal der Hochschulen des Bundes
  § 131 Einstellungsvoraussetzungen für Hochschullehrerinnen und Hochschullehrer sowie wissenschaftliche Mitarbeiterinnen und wissenschaftliche Mitarbeiter
  § 132 Dienstrechtliche Stellung des hauptberuflichen wissenschaftlichen und leitenden Personals der Hochschulen
  § 133 Ehrenbeamtinnen und Ehrenbeamte
Abschnitt 11
 Umbildung von Körperschaften
  § 134 Umbildung einer Körperschaft
  § 135 Rechtsfolgen der Umbildung
  § 136 Rechtsstellung der Beamtinnen und Beamten
  § 137 Rechtsstellung der Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger
Abschnitt 12
 Spannungs- und Verteidigungsfall, Verwendungen im Ausland
  § 138 Anwendungsbereich
  § 139 Dienstleistung im Verteidigungsfall
  § 140 Aufschub der Entlassung und des Ruhestands
  § 141 Erneute Berufung von Ruhestandsbeamtinnen und Ruhestandsbeamten
  § 142 Verpflichtung zur Gemeinschaftsunterkunft und Mehrarbeit
  § 143 Verwendungen im Ausland
Abschnitt 13
 Übergangs- und Schlussvorschriften
  § 144 Entscheidungsrecht oberster Bundesbehörden
  § 145 Rechtsverordnungen, Durchführungsvorschriften
  § 146 Öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaften
  § 147 Übergangsregelungen