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Verordnung über Beihilfe in Krankheits-, Pflege- und Geburtsfällen

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  Eingangsformel
  Inhaltsübersicht
Kapitel 1
 Allgemeine Vorschriften
  § 1 Regelungsgegenstand
  § 2 Beihilfeberechtigte Personen
  § 3 Beamtinnen und Beamte im Ausland
  § 4 Berücksichtigungsfähige Personen
  § 5 Konkurrenzen
  § 6 Beihilfefähigkeit von Aufwendungen
  § 7 Verweisungen auf das Sozialgesetzbuch
  § 8 Ausschluss der Beihilfefähigkeit
  § 9 Anrechnung von Leistungen
  § 10 Beihilfeanspruch
  § 11 Aufwendungen im Ausland
Kapitel 2
 Aufwendungen in Krankheitsfällen
Abschnitt 1
 Ambulante Leistungen
  § 12 Ärztliche Leistungen
  § 13 Leistungen von Heilpraktikerinnen und Heilpraktikern
  § 14 Zahnärztliche Leistungen
  § 15 Implantologische Leistungen
  § 15a Kieferorthopädische Leistungen
  § 15b Funktionsanalytische und funktionstherapeutische Leistungen
  § 16 Auslagen, Material- und Laborkosten
  § 17 Zahnärztliche Leistungen für Beamtinnen und Beamte auf Widerruf
  § 18 Psychotherapie, psychosomatische Grundversorgung, psychotherapeutische Akutbehandlung
  § 18a Gemeinsame Vorschriften für psychoanalytisch begründete Verfahren, Verhaltenstherapie und Systemische Therapie
  § 19 Psychoanalytisch begründete Verfahren
  § 20 Verhaltenstherapie
  § 20a Systemische Therapie
  § 21 Psychosomatische Grundversorgung
Abschnitt 2
 Sonstige Aufwendungen
  § 22 Arznei- und Verbandmittel, Medizinprodukte
  § 23 Heilmittel
  § 24 Komplextherapie, integrierte Versorgung und Leistungen psychiatrischer und psychosomatischer Institutsambulanzen
  § 25 Hilfsmittel, Geräte zur Selbstbehandlung und Selbstkontrolle, Körperersatzstücke
  § 26 Behandlung in zugelassenen Krankenhäusern
  § 26a Behandlung in nicht zugelassenen Krankenhäusern
  § 27 Häusliche Krankenpflege, Kurzzeitpflege bei fehlender Pflegebedürftigkeit
  § 28 Familien- und Haushaltshilfe
  § 29 Familien- und Haushaltshilfe im Ausland
  § 30 Soziotherapie
  § 30a Neuropsychologische Therapie
  § 31 Fahrtkosten
  § 32 Unterkunftskosten
  § 33 Lebensbedrohliche oder regelmäßig tödlich verlaufende Krankheiten
Abschnitt 3
 Rehabilitation
  § 34 Anschlussheil- und Suchtbehandlungen
  § 35 Rehabilitationsmaßnahmen
  § 36 Voraussetzungen für Rehabilitationsmaßnahmen
Kapitel 3
 Aufwendungen in Pflegefällen
  § 37 Pflegeberatung, Anspruch auf Beihilfe für Pflegeleistungen
  § 38 Anspruchsberechtigte bei Pflegeleistungen
  § 38a Häusliche Pflege
  § 38b Kombinationsleistungen
  § 38c Häusliche Pflege bei Verhinderung der Pflegeperson
  § 38d Teilstationäre Pflege
  § 38e Kurzzeitpflege
  § 38f Ambulant betreute Wohngruppen
  § 38g Pflegehilfsmittel und Maßnahmen zur Verbesserung des Wohnumfeldes
  § 38h Leistungen zur sozialen Sicherung der Pflegeperson
  § 39 Vollstationäre Pflege
  § 39a Einrichtungen der Behindertenhilfe
  § 39b Aufwendungen bei Pflegegrad 1
  § 40 Palliativversorgung
  § 40a Gesundheitliche Versorgungsplanung für die letzte Lebensphase
Kapitel 4
 Aufwendungen in anderen Fällen
  § 41 Früherkennungsuntersuchungen und Vorsorgemaßnahmen
  § 42 Schwangerschaft und Geburt
  § 43 Künstliche Befruchtung
  § 43a Sterilisation, Empfängnisregelung und Schwangerschaftsabbruch
  § 44 Überführungskosten
  § 45 Erste Hilfe, Entseuchung, Kommunikationshilfe
  § 45a Organspende und andere Spenden
  § 45b Klinisches Krebsregister
Kapitel 5
 Umfang der Beihilfe
  § 46 Bemessung der Beihilfe
  § 47 Abweichender Bemessungssatz
  § 48 Begrenzung der Beihilfe
  § 49 Eigenbehalte
  § 50 Belastungsgrenzen
Kapitel 6
 Verfahren und Zuständigkeit
  § 51 Bewilligungsverfahren
  § 51a Zahlung an Dritte
  § 52 Zuordnung von Aufwendungen
  § 53 (weggefallen)
  § 54 Antragsfrist
  § 55 Geheimhaltungspflicht
  § 56 Festsetzungsstellen
  § 57 (weggefallen)
Kapitel 7
 Übergangs- und Schlussvorschriften
  § 58 Übergangsvorschriften
  § 59 Inkrafttreten
  Anlage 1 (zu § 6 Absatz 2)
Ausgeschlossene und teilweise ausgeschlossene Untersuchungen und Behandlungen
  Anlage 2 (zu § 6 Absatz 3 Satz 4)
Höchstbeträge für die Angemessenheit der Aufwendungen für Heilpraktikerleistungen
  Anlage 3 (zu den §§ 18 bis 21)
Ambulant durchgeführte psychotherapeutische Behandlungen und Maßnahmen der psychosomatischen Grundversorgung
  Anlage 4 (zu § 22 Absatz 1)
Beihilfefähige Medizinprodukte
  Anlage 5 (zu § 22 Absatz 2 Nummer 1)
Arzneimittel, die überwiegend der Erhöhung der Lebensqualität dienen
  Anlage 6 (zu § 22 Absatz 2 Nummer 3 Buchstabe c)
Beihilfefähigkeit nicht verschreibungspflichtiger Arzneimittel
  Anlage 7 (weggefallen)
  Anlage 8 (zu § 22 Absatz 4)
Von der Beihilfefähigkeit ausgeschlossene oder beschränkt beihilfefähige Arzneimittel
  Anlage 9 (zu § 23 Absatz 1)
Höchstbeträge für beihilfefähige Aufwendungen für Heilmittel
  Anlage 10 (zu § 23 Absatz 1 und § 24 Absatz 1)
Leistungserbringerinnen und Leistungserbringer für Heilmittel
  Anlage 11 (zu § 25 Absatz 1 und 4)
Beihilfefähige Aufwendungen für Hilfsmittel, Geräte zur Selbstbehandlung und Selbstkontrolle, Körperersatzstücke
  Anlage 12 (zu § 25 Absatz 1, 2 und 4)
Nicht beihilfefähige Hilfsmittel, Geräte zur Selbstbehandlung und Selbstkontrolle
  Anlage 13 (zu § 41 Absatz 1 Satz 3)
Nach § 41 Absatz 1 Satz 3 beihilfefähige Früherkennungsuntersuchungen, Vorsorgemaßnahmen und Schutzimpfungen
  Anlage 14 (zu § 41 Absatz 3)
Früherkennungsprogramm für erblich belastete Personen mit einem erhöhten familiären Brust- oder Eierstockkrebsrisiko
  Anlage 14a (zu § 41 Absatz 4)
Früherkennungsprogramm für erblich belastete Personen mit einem erhöhten familiären Darmkrebsrisiko
  Anlage 15 (weggefallen)
  Anlage 16 (zu § 51a Absatz 2)