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Gesetz über den Bundesnachrichtendienst

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Abschnitt 1
 Organisation, Aufgaben und allgemeine Befugnisse des Bundesnachrichtendienstes
  § 1 Organisation und Aufgaben
  § 2 Befugnisse
  § 3 Besondere Auskunftsverlangen
  § 4 Weitere Auskunftsverlangen
  § 5 Besondere Formen der Datenerhebung
Abschnitt 2
 Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung
  § 6 Voraussetzungen für die Erhebung und Verarbeitung von Daten
  § 7 Verarbeitung und Nutzung der vom Ausland aus erhobenen Daten
  § 8 Pflichten der Anbieter von Telekommunikationsdiensten
  § 9 Anordnung; Unterrichtung
  § 10 Kennzeichnung und Löschung
  § 11 Kernbereichsschutz
  § 12 Eignungsprüfung
  § 13 Kooperation im Rahmen der Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung
  § 14 Erhebung von Informationen einschließlich personenbezogener Daten im Rahmen einer Kooperation
  § 15 Automatisierte Datenübermittlung; Speicherung; Prüfung
  § 16 Unabhängiges Gremium
  § 17 Mitteilungsverbote
  § 18 Entschädigung
Abschnitt 3
 Datenverarbeitung
  § 19 Speicherung, Veränderung und Nutzung personenbezogener Daten
  § 20 Berichtigung, Löschung und Sperrung personenbezogener Daten
  § 21 Dateianordnungen
  § 22 Auskunft an den Betroffenen
Abschnitt 4
 Übermittlungen und gemeinsame Dateien
  § 23 Übermittlung von Informationen an den Bundesnachrichtendienst
  § 24 Übermittlung von Informationen durch den Bundesnachrichtendienst
  § 25 Projektbezogene gemeinsame Dateien mit inländischen öffentlichen Stellen
  § 26 Gemeinsame Dateien mit ausländischen öffentlichen Stellen
  § 27 Führung gemeinsamer Dateien durch den Bundesnachrichtendienst
  § 28 Dateianordnung bei gemeinsamen Dateien
  § 29 Eingabe in und Zugriff auf die vom Bundesnachrichtendienst geführten gemeinsamen Dateien
  § 30 Beteiligung an gemeinsamen Dateien mit ausländischen öffentlichen Stellen
  § 31 Verfahrensregeln für die Übermittlung von Informationen
Abschnitt 5
 Gemeinsame Bestimmungen
  § 32 Geltung des Bundesdatenschutzgesetzes
  § 33 Berichtspflicht
Abschnitt 6
 Straf- und Bußgeldvorschriften
  § 34 Strafvorschriften
  § 35 Bußgeldvorschriften
Abschnitt 7
 Schlussvorschriften
  § 36 Übergangsregelung