Logo jurisLogo Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz

Gesetz zur Errichtung eines Finanzmarktstabilisierungsfonds

zur Gesamtausgabe der Norm im Format:   HTML   PDF   XML   EPUB

  Inhaltsübersicht
  § 1 Errichtung des Fonds
  § 2 Zweck des Fonds
  § 3 Stellung im Rechtsverkehr
  § 3a Finanzmarktstabilisierungsanstalt
  § 3b Verschwiegenheitspflicht; Zusammenarbeit mit der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht
  § 3c Rechtsstellung der Mitglieder des Leitungsausschusses
  § 4 Entscheidung über Stabilisierungsmaßnahmen; Verwaltung
  § 5 Vermögenstrennung, Bundeshaftung
  § 5a Anteilserwerb
  § 6 Garantieermächtigung
  § 6a Garantien an Zweckgesellschaften
  § 6b Verpflichtung zur Zahlung eines Ausgleichsbetrags
  § 6c Verpflichtung zum weiteren Verlustausgleich
  § 6d (weggefallen)
  § 7 Rekapitalisierung
  § 8 Risikoübernahme
  § 8a Bundesrechtliche Abwicklungsanstalten
  § 8b Landesrechtliche Abwicklungsanstalten
  § 9 Kreditermächtigung
  § 10 Bedingungen für Stabilisierungsmaßnahmen
  § 10a Gremium zum Finanzmarktstabilisierungsfonds
  § 11 Jahresrechnung und parlamentarische Unterrichtung
  § 12 Verwaltungskosten
  § 13 Befristung und Länderbeteiligung
  § 14 Steuern
  § 14a Steuerrechtliche Sonderregelungen im Zusammenhang mit Vermögensübertragungen nach den §§ 6a und 8a
  § 14b Steuerrechtliche Sonderregelungen zu Zweckgesellschaften und Abwicklungsanstalten nach den §§ 6a und 8a
  § 14c Steuerrechtliche Behandlung von Zahlungen in die Zweckgesellschaft oder die Abwicklungsanstalt und Auskehrungen der Zweckgesellschaft oder der Abwicklungsanstalt
  § 14d Steuerrechtliche Sonderregelungen im Zusammenhang mit landesrechtlichen Abwicklungsanstalten
  § 14e Anwendungsvorschrift für die §§ 14 bis 14d
  § 15 Sofortige Vollziehbarkeit
  § 16 Rechtsweg
  § 17 Verkündung von Rechtsverordnungen
  § 18 Übergangsregelungen