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Gesetz zur Errichtung eines Finanzmarktstabilisierungsfonds

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  Inhaltsübersicht
Teil 1
 Finanzmarktstabilisierungsfonds
  § 1 Errichtung des Fonds
  § 2 Zweck des Fonds
  § 3 Stellung im Rechtsverkehr
Teil 2
 Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung
  § 3a Organisation und Aufgaben
  § 3b Verschwiegenheitspflicht; Zusammenarbeit mit der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht und der Deutschen Bundesbank
  § 3c Rechtsstellung der Mitglieder des Leitungsausschusses
  § 3d Deckung der Kosten der Anstalt
  § 3e Kostenerstattungen
  § 3f Umlage; umlagefähige Kosten; Umlagejahr
  § 3g Umlagepflicht; Umlagebetrag; Verteilungsschlüssel und Bemessungsgrundlage
  § 3h Entstehung, Festsetzung und Vollstreckung der Umlageforderung
  § 3i Umlagevorauszahlung
  § 3j Anrechnung der Umlagevorauszahlung
  § 3k Verordnungsermächtigung
Teil 3
 Stabilisierungsmaßnahmen
  § 4 Entscheidung über Stabilisierungsmaßnahmen; Verwaltung
  § 5 Vermögenstrennung, Bundeshaftung
  § 5a Anteilserwerb
  § 6 Garantieermächtigung
  § 6a Garantien an Zweckgesellschaften
  § 6b Verpflichtung zur Zahlung eines Ausgleichsbetrags
  § 6c Verpflichtung zum weiteren Verlustausgleich
  § 6d (weggefallen)
  § 7 Rekapitalisierung
  § 8 Risikoübernahme
  § 8a Bundesrechtliche Abwicklungsanstalten
  § 8b Landesrechtliche Abwicklungsanstalten
  § 9 Kreditermächtigung
  § 10 Bedingungen für Stabilisierungsmaßnahmen
  § 10a Gremium zum Finanzmarktstabilisierungsfonds
  § 11 Jahresrechnung und parlamentarische Unterrichtung
  § 12 Verwaltungskosten
  § 13 Befristung und Länderbeteiligung
Teil 4
 Besteuerung
  § 14 Steuern
  § 14a Steuerrechtliche Sonderregelungen im Zusammenhang mit Vermögensübertragungen nach den §§ 6a und 8a
  § 14b Steuerrechtliche Sonderregelungen zu Zweckgesellschaften und Abwicklungsanstalten nach den §§ 6a und 8a
  § 14c Steuerrechtliche Behandlung von Zahlungen in die Zweckgesellschaft oder die Abwicklungsanstalt und Auskehrungen der Zweckgesellschaft oder der Abwicklungsanstalt
  § 14d Steuerrechtliche Sonderregelungen im Zusammenhang mit landesrechtlichen Abwicklungsanstalten
Teil 5
 Übergangs- und Schlussvorschriften
  § 14e Anwendungsvorschrift für die §§ 14 bis 14d
  § 15 Sofortige Vollziehbarkeit
  § 16 Rechtsweg
  § 17 Verkündung von Rechtsverordnungen
  § 18 Übergangsregelungen
  § 19 Übergangsregelungen zur Umlageerhebung