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Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen

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  Inhaltsübersicht
Erster Teil
 Wettbewerbsbeschränkungen
Erster Abschnitt
 Wettbewerbsbeschränkende Vereinbarungen, Beschlüsse und abgestimmte Verhaltensweisen
  § 1 Verbot wettbewerbsbeschränkender Vereinbarungen
  § 2 Freigestellte Vereinbarungen
  § 3 Mittelstandskartelle
  §§ 4 bis 17 (weggefallen)
Zweiter Abschnitt
 Marktbeherrschung, sonstiges wettbewerbsbeschränkendes Verhalten
  § 18 Marktbeherrschung
  § 19 Verbotenes Verhalten von marktbeherrschenden Unternehmen
  § 20 Verbotenes Verhalten von Unternehmen mit relativer oder überlegener Marktmacht
  § 21 Boykottverbot, Verbot sonstigen wettbewerbsbeschränkenden Verhaltens
Dritter Abschnitt
 Anwendung des europäischen Wettbewerbsrechts
  § 22 Verhältnis dieses Gesetzes zu den Artikeln 101 und 102 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union
  § 23 (weggefallen)
Vierter Abschnitt
 Wettbewerbsregeln
  § 24 Begriff, Antrag auf Anerkennung
  § 25 Stellungnahme Dritter
  § 26 Anerkennung
  § 27 Veröffentlichung von Wettbewerbsregeln, Bekanntmachungen
Fünfter Abschnitt
 Sonderregeln für bestimmte Wirtschaftsbereiche
  § 28 Landwirtschaft
  § 29 Energiewirtschaft
  § 30 Preisbindung bei Zeitungen und Zeitschriften
  § 31 Verträge der Wasserwirtschaft
  § 31a Wasserwirtschaft, Meldepflicht
  § 31b Wasserwirtschaft, Aufgaben und Befugnisse der Kartellbehörde, Sanktionen
Sechster Abschnitt
 Befugnisse der Kartellbehörden, Sanktionen
  § 32 Abstellung und nachträgliche Feststellung von Zuwiderhandlungen
  § 32a Einstweilige Maßnahmen
  § 32b Verpflichtungszusagen
  § 32c Kein Anlass zum Tätigwerden
  § 32d Entzug der Freistellung
  § 32e Untersuchungen einzelner Wirtschaftszweige und einzelner Arten von Vereinbarungen
  § 33 Unterlassungsanspruch, Schadensersatzpflicht
  § 34 Vorteilsabschöpfung durch die Kartellbehörde
  § 34a Vorteilsabschöpfung durch Verbände
Siebenter Abschnitt
 Zusammenschlusskontrolle
  § 35 Geltungsbereich der Zusammenschlusskontrolle
  § 36 Grundsätze für die Beurteilung von Zusammenschlüssen
  § 37 Zusammenschluss
  § 38 Berechnung der Umsatzerlöse und der Marktanteile
  § 39 Anmelde- und Anzeigepflicht
  § 40 Verfahren der Zusammenschlusskontrolle
  § 41 Vollzugsverbot, Entflechtung
  § 42 Ministererlaubnis
  § 43 Bekanntmachungen
Achter Abschnitt
 Monopolkommission
  § 44 Aufgaben
  § 45 Mitglieder
  § 46 Beschlüsse, Organisation, Rechte und Pflichten der Mitglieder
  § 47 Übermittlung statistischer Daten
Neunter Abschnitt
 Markttransparenzstellen für den Großhandel mit Strom und Gas und für Kraftstoffe
I.
 Markttransparenzstelle für den Großhandel im Bereich Strom und Gas
  § 47a Einrichtung, Zuständigkeit, Organisation
  § 47b Aufgaben
  § 47c Datenverwendung
  § 47d Befugnisse
  § 47e Mitteilungspflichten
  § 47f Verordnungsermächtigung
  § 47g Festlegungsbereiche
  § 47h Berichtspflichten, Veröffentlichungen
  § 47i Zusammenarbeit mit anderen Behörden und Aufsichtsstellen
  § 47j Vertrauliche Informationen, operationelle Zuverlässigkeit, Datenschutz
II.
 Markttransparenzstelle für Kraftstoffe
  § 47k Marktbeobachtung im Bereich Kraftstoffe
III.
 Evaluierung
  § 47l Evaluierung der Markttransparenzstellen
Zweiter Teil
 Kartellbehörden
Erster Abschnitt
 Allgemeine Vorschriften
  § 48 Zuständigkeit
  § 49 Bundeskartellamt und oberste Landesbehörde
  § 50 Vollzug des europäischen Rechts
  § 50a Zusammenarbeit im Netzwerk der europäischen Wettbewerbsbehörden
  § 50b Sonstige Zusammenarbeit mit ausländischen Wettbewerbsbehörden
  § 50c Behördenzusammenarbeit
Zweiter Abschnitt
 Bundeskartellamt
  § 51 Sitz, Organisation
  § 52 Veröffentlichung allgemeiner Weisungen
  § 53 Tätigkeitsbericht
Dritter Teil
 Verfahren und Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren
Erster Abschnitt
 Verwaltungssachen
I.
 Verfahren vor den Kartellbehörden
  § 54 Einleitung des Verfahrens, Beteiligte
  § 55 Vorabentscheidung über Zuständigkeit
  § 56 Anhörung, mündliche Verhandlung
  § 57 Ermittlungen, Beweiserhebung
  § 58 Beschlagnahme
  § 59 Auskunftsverlangen
  § 60 Einstweilige Anordnungen
  § 61 Verfahrensabschluss, Begründung der Verfügung, Zustellung
  § 62 Bekanntmachung von Verfügungen
II.
 Beschwerde
  § 63 Zulässigkeit, Zuständigkeit
  § 64 Aufschiebende Wirkung
  § 65 Anordnung der sofortigen Vollziehung
  § 66 Frist und Form
  § 67 Beteiligte am Beschwerdeverfahren
  § 68 Anwaltszwang
  § 69 Mündliche Verhandlung
  § 70 Untersuchungsgrundsatz
  § 71 Beschwerdeentscheidung
  § 71a Abhilfe bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
  § 72 Akteneinsicht
  § 73 Geltung von Vorschriften des GVG und der ZPO
III.
 Rechtsbeschwerde
  § 74 Zulassung, absolute Rechtsbeschwerdegründe
  § 75 Nichtzulassungsbeschwerde
  § 76 Beschwerdeberechtigte, Form und Frist
IV.
 Gemeinsame Bestimmungen
  § 77 Beteiligtenfähigkeit
  § 78 Kostentragung und -festsetzung
  § 78a Elektronische Dokumentenübermittlung
  § 79 Rechtsverordnungen
  § 80 Gebührenpflichtige Handlungen
Zweiter Abschnitt
 Bußgeldverfahren
  § 81 Bußgeldvorschriften
  § 81a Auskunftspflichten
  § 82 Zuständigkeit für Verfahren wegen der Festsetzung einer Geldbuße gegen eine juristische Person oder Personenvereinigung
  § 82a Befugnisse und Zuständigkeiten im gerichtlichen Bußgeldverfahren
  § 83 Zuständigkeit des OLG im gerichtlichen Verfahren
  § 84 Rechtsbeschwerde zum BGH
  § 85 Wiederaufnahmeverfahren gegen Bußgeldbescheid
  § 86 Gerichtliche Entscheidungen bei der Vollstreckung
Dritter Abschnitt
 Vollstreckung
  § 86a Vollstreckung
Vierter Abschnitt
 Bürgerliche Rechtsstreitigkeiten
  § 87 Ausschließliche Zuständigkeit der Landgerichte
  § 88 Klageverbindung
  § 89 Zuständigkeit eines Landgerichts für mehrere Gerichtsbezirke
  § 89a Streitwertanpassung
Fünfter Abschnitt
 Gemeinsame Bestimmungen
  § 90 Benachrichtigung und Beteiligung der Kartellbehörden
  § 90a Zusammenarbeit der Gerichte mit der Europäischen Kommission und den Kartellbehörden
  § 91 Kartellsenat beim OLG
  § 92 Zuständigkeit eines OLG oder des ObLG für mehrere Gerichtsbezirke in Verwaltungs- und Bußgeldsachen
  § 93 Zuständigkeit für Berufung und Beschwerde
  § 94 Kartellsenat beim BGH
  § 95 Ausschließliche Zuständigkeit
  § 96 (weggefallen)
Vierter Teil
 Vergabe öffentlicher Aufträge
Erster Abschnitt
 Vergabeverfahren
  § 97 Allgemeine Grundsätze
  § 98 Auftraggeber
  § 99 Öffentliche Aufträge
  § 100 Anwendungsbereich
  § 100a Besondere Ausnahmen für nicht sektorspezifische und nicht verteidigungs- und sicherheitsrelevante Aufträge
  § 100b Besondere Ausnahmen im Sektorenbereich
  § 100c Besondere Ausnahmen in den Bereichen Verteidigung und Sicherheit
  § 101 Arten der Vergabe
  § 101a Informations- und Wartepflicht
  § 101b Unwirksamkeit
Zweiter Abschnitt
 Nachprüfungsverfahren
I.
 Nachprüfungsbehörden
  § 102 Grundsatz
  § 103 (weggefallen)
  § 104 Vergabekammern
  § 105 Besetzung, Unabhängigkeit
  § 106 Einrichtung, Organisation
  § 106a Abgrenzung der Zuständigkeit der Vergabekammern
II.
 Verfahren vor der Vergabekammer
  § 107 Einleitung, Antrag
  § 108 Form
  § 109 Verfahrensbeteiligte, Beiladung
  § 110 Untersuchungsgrundsatz
  § 110a Aufbewahrung vertraulicher Unterlagen
  § 111 Akteneinsicht
  § 112 Mündliche Verhandlung
  § 113 Beschleunigung
  § 114 Entscheidung der Vergabekammer
  § 115 Aussetzung des Vergabeverfahrens
  § 115a Ausschluss von abweichendem Landesrecht
III.
 Sofortige Beschwerde
  § 116 Zulässigkeit, Zuständigkeit
  § 117 Frist, Form
  § 118 Wirkung
  § 119 Beteiligte am Beschwerdeverfahren
  § 120 Verfahrensvorschriften
  § 121 Vorabentscheidung über den Zuschlag
  § 122 Ende des Vergabeverfahrens nach Entscheidung des Beschwerdegerichts
  § 123 Beschwerdeentscheidung
  § 124 Bindungswirkung und Vorlagepflicht
Dritter Abschnitt
 Sonstige Regelungen
  § 125 Schadensersatz bei Rechtsmissbrauch
  § 126 Anspruch auf Ersatz des Vertrauensschadens
  § 127 Ermächtigungen
  § 127a Kosten für Gutachten und Stellungnahmen nach der Sektorenverordnung; Verordnungsermächtigung
  § 128 Kosten des Verfahrens vor der Vergabekammer
  § 129 Korrekturmechanismus der Kommission
  § 129a Unterrichtungspflichten der Nachprüfungsinstanzen
  § 129b Regelung für Auftraggeber nach dem Bundesberggesetz
Fünfter Teil
 Anwendungsbereich des Gesetzes
  § 130 Unternehmen der öffentlichen Hand, Geltungsbereich
Sechster Teil
 Übergangs- und Schlussbestimmungen
  § 131 Übergangsbestimmungen
  Anlage (zu § 98 Nummer 4)