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Verordnung über die Mitwirkung der Bewohnerinnen und Bewohner in Angelegenheiten des Heimbetriebes

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  Inhaltsübersicht
Erster Teil
 Heimbeirat und Heimfürsprecher
Erster Abschnitt
 Bildung und Zusammensetzung von Heimbeiräten
  § 1 Allgemeines
  § 2 Aufgaben der Träger
  § 3 Wahlberechtigung und Wählbarkeit
  § 4 Zahl der Heimbeiratsmitglieder
  § 5 Wahlverfahren
  § 6 Bestellung des Wahlausschusses
  § 7 Vorbereitung und Durchführung der Wahl
  § 7a Wahlversammlung
  § 8 Mithilfe der Leitung
  § 9 Wahlschutz und Wahlkosten
  § 10 Wahlanfechtung
  § 11 Mitteilung an die zuständige Behörde
  § 11a Abweichende Bestimmungen für die Bildung des Heimbeirates
Zweiter Abschnitt
 Amtszeit des Heimbeirates
  § 12 Amtszeit
  § 13 Neuwahl des Heimbeirates
  § 14 Erlöschen der Mitgliedschaft
  § 15 Nachrücken von Ersatzmitgliedern
Dritter Abschnitt
 Geschäftsführung des Heimbeirates
  § 16 Vorsitz
  § 17 Sitzungen des Heimbeirates
  § 18 Beschlüsse des Heimbeirates
  § 19 Sitzungsniederschrift
  § 20 Bewohnerversammlung und Tätigkeitsbericht des Heimbeirates
  § 21 Kosten und Sachaufwand des Heimbeirates
Vierter Abschnitt
 Stellung der Heimbeiratsmitglieder
  § 22 Ehrenamtliche Tätigkeit
  § 23 Benachteiligungs- und Begünstigungsverbot
  § 24 Verschwiegenheitspflicht
Fünfter Abschnitt
 Heimfürsprecher
  § 25 Bestellung des Heimfürsprechers
  § 26 Aufhebung der Bestellung des Heimfürsprechers
  § 27 Beendigung der Tätigkeit
  § 28 Stellung und Amtsführung des Heimfürsprechers
  § 28a Ersatzgremium
Zweiter Teil
 Mitwirkung des Heimbeirates und des Heimfürsprechers
  § 29 Aufgaben des Heimbeirates
  § 30 Mitwirkung bei Entscheidungen
  § 31 Mitwirkung bei Leistung von Finanzierungsbeiträgen
  § 32 Form und Durchführung der Mitwirkung des Heimbeirates
  § 33 Mitwirkung des Heimfürsprechers
Dritter Teil
 Ordnungswidrigkeiten und Schlussvorschriften
  § 34 Ordnungswidrigkeiten
  § 35 Übergangsvorschrift
  § 36