Logo jurisLogo Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz

Insolvenzordnung

zur Gesamtausgabe der Norm im Format:   HTML   PDF   XML   EPUB   Zur englischen Übersetzung dieser Norm

Erster Teil
 Allgemeine Vorschriften
  § 1 Ziele des Insolvenzverfahrens
  § 2 Amtsgericht als Insolvenzgericht
  § 3 Örtliche Zuständigkeit
  § 4 Anwendbarkeit der Zivilprozeßordnung
  § 4a Stundung der Kosten des Insolvenzverfahrens
  § 4b Rückzahlung und Anpassung der gestundeten Beträge
  § 4c Aufhebung der Stundung
  § 4d Rechtsmittel
  § 5 Verfahrensgrundsätze
  § 6 Sofortige Beschwerde
  § 7 (weggefallen)
  § 8 Zustellungen
  § 9 Öffentliche Bekanntmachung
  § 10 Anhörung des Schuldners
Zweiter Teil
 Eröffnung des Insolvenzverfahrens. Erfaßtes Vermögen und Verfahrensbeteiligte
Erster Abschnitt
 Eröffnungsvoraussetzungen und Eröffnungsverfahren
  § 11 Zulässigkeit des Insolvenzverfahrens
  § 12 Juristische Personen des öffentlichen Rechts
  § 13 Eröffnungsantrag
  § 14 Antrag eines Gläubigers
  § 15 Antragsrecht bei juristischen Personen und Gesellschaften ohne Rechtspersönlichkeit
  § 15a Antragspflicht bei juristischen Personen und Gesellschaften ohne Rechtspersönlichkeit
  § 16 Eröffnungsgrund
  § 17 Zahlungsunfähigkeit
  § 18 Drohende Zahlungsunfähigkeit
  § 19 Überschuldung
  § 20 Auskunfts- und Mitwirkungspflicht im Eröffnungsverfahren.
Hinweis auf Restschuldbefreiung
  § 21 Anordnung vorläufiger Maßnahmen
  § 22 Rechtsstellung des vorläufigen Insolvenzverwalters
  § 22a Bestellung eines vorläufigen Gläubigerausschusses
  § 23 Bekanntmachung der Verfügungsbeschränkungen
  § 24 Wirkungen der Verfügungsbeschränkungen
  § 25 Aufhebung der Sicherungsmaßnahmen
  § 26 Abweisung mangels Masse
  § 26a Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters
  § 27 Eröffnungsbeschluß
  § 28 Aufforderungen an die Gläubiger und die Schuldner
  § 29 Terminbestimmungen
  § 30 Bekanntmachung des Eröffnungsbeschlusses
  § 31 Handels-, Genossenschafts-, Partnerschafts- und Vereinsregister
  § 32 Grundbuch
  § 33 Register für Schiffe und Luftfahrzeuge
  § 34 Rechtsmittel
Zweiter Abschnitt
 Insolvenzmasse. Einteilung der Gläubiger
  § 35 Begriff der Insolvenzmasse
  § 36 Unpfändbare Gegenstände
  § 37 Gesamtgut bei Gütergemeinschaft
  § 38 Begriff der Insolvenzgläubiger
  § 39 Nachrangige Insolvenzgläubiger
  § 40 Unterhaltsansprüche
  § 41 Nicht fällige Forderungen
  § 42 Auflösend bedingte Forderungen
  § 43 Haftung mehrerer Personen
  § 44 Rechte der Gesamtschuldner und Bürgen
  § 44a Gesicherte Darlehen
  § 45 Umrechnung von Forderungen
  § 46 Wiederkehrende Leistungen
  § 47 Aussonderung
  § 48 Ersatzaussonderung
  § 49 Abgesonderte Befriedigung aus unbeweglichen Gegenständen
  § 50 Abgesonderte Befriedigung der Pfandgläubiger
  § 51 Sonstige Absonderungsberechtigte
  § 52 Ausfall der Absonderungsberechtigten
  § 53 Massegläubiger
  § 54 Kosten des Insolvenzverfahrens
  § 55 Sonstige Masseverbindlichkeiten
Dritter Abschnitt Insolvenzverwalter. Organe der Gläubiger
 
  § 56 Bestellung des Insolvenzverwalters
  § 56a Gläubigerbeteiligung bei der Verwalterbestellung
  § 57 Wahl eines anderen Insolvenzverwalters
  § 58 Aufsicht des Insolvenzgerichts
  § 59 Entlassung des Insolvenzverwalters
  § 60 Haftung des Insolvenzverwalters
  § 61 Nichterfüllung von Masseverbindlichkeiten
  § 62 Verjährung
  § 63 Vergütung des Insolvenzverwalters
  § 64 Festsetzung durch das Gericht
  § 65 Verordnungsermächtigung
  § 66 Rechnungslegung
  § 67 Einsetzung des Gläubigerausschusses
  § 68 Wahl anderer Mitglieder
  § 69 Aufgaben des Gläubigerausschusses
  § 70 Entlassung
  § 71 Haftung der Mitglieder des Gläubigerausschusses
  § 72 Beschlüsse des Gläubigerausschusses
  § 73 Vergütung der Mitglieder des Gläubigerausschusses
  § 74 Einberufung der Gläubigerversammlung
  § 75 Antrag auf Einberufung
  § 76 Beschlüsse der Gläubigerversammlung
  § 77 Feststellung des Stimmrechts
  § 78 Aufhebung eines Beschlusses der Gläubigerversammlung
  § 79 Unterrichtung der Gläubigerversammlung
Dritter Teil
 Wirkungen der Eröffnung des Insolvenzverfahrens
Erster Abschnitt
 Allgemeine Wirkungen
  § 80 Übergang des Verwaltungs- und Verfügungsrechts
  § 81 Verfügungen des Schuldners
  § 82 Leistungen an den Schuldner
  § 83 Erbschaft. Fortgesetzte Gütergemeinschaft
  § 84 Auseinandersetzung einer Gesellschaft oder Gemeinschaft
  § 85 Aufnahme von Aktivprozessen
  § 86 Aufnahme bestimmter Passivprozesse
  § 87 Forderungen der Insolvenzgläubiger
  § 88 Vollstreckung vor Verfahrenseröffnung
  § 89 Vollstreckungsverbot
  § 90 Vollstreckungsverbot bei Masseverbindlichkeiten
  § 91 Ausschluß sonstigen Rechtserwerbs
  § 92 Gesamtschaden
  § 93 Persönliche Haftung der Gesellschafter
  § 94 Erhaltung einer Aufrechnungslage
  § 95 Eintritt der Aufrechnungslage im Verfahren
  § 96 Unzulässigkeit der Aufrechnung
  § 97 Auskunfts- und Mitwirkungspflichten des Schuldners
  § 98 Durchsetzung der Pflichten des Schuldners
  § 99 Postsperre
  § 100 Unterhalt aus der Insolvenzmasse
  § 101 Organschaftliche Vertreter. Angestellte
  § 102 Einschränkung eines Grundrechts
Zweiter Abschnitt
 Erfüllung der Rechtsgeschäfte. Mitwirkung des Betriebsrats
  § 103 Wahlrecht des Insolvenzverwalters
  § 104 Fixgeschäfte. Finanzleistungen
  § 105 Teilbare Leistungen
  § 106 Vormerkung
  § 107 Eigentumsvorbehalt
  § 108 Fortbestehen bestimmter Schuldverhältnisse
  § 109 Schuldner als Mieter oder Pächter
  § 110 Schuldner als Vermieter oder Verpächter
  § 111 Veräußerung des Miet- oder Pachtobjekts
  § 112 Kündigungssperre
  § 113 Kündigung eines Dienstverhältnisses
  § 114 (weggefallen)
  § 115 Erlöschen von Aufträgen
  § 116 Erlöschen von Geschäftsbesorgungsverträgen
  § 117 Erlöschen von Vollmachten
  § 118 Auflösung von Gesellschaften
  § 119 Unwirksamkeit abweichender Vereinbarungen
  § 120 Kündigung von Betriebsvereinbarungen
  § 121 Betriebsänderungen und Vermittlungsverfahren
  § 122 Gerichtliche Zustimmung zur Durchführung einer Betriebsänderung
  § 123 Umfang des Sozialplans
  § 124 Sozialplan vor Verfahrenseröffnung
  § 125 Interessenausgleich und Kündigungsschutz
  § 126 Beschlußverfahren zum Kündigungsschutz
  § 127 Klage des Arbeitnehmers
  § 128 Betriebsveräußerung
Dritter Abschnitt
 Insolvenzanfechtung
  § 129 Grundsatz
  § 130 Kongruente Deckung
  § 131 Inkongruente Deckung
  § 132 Unmittelbar nachteilige Rechtshandlungen
  § 133 Vorsätzliche Benachteiligung
  § 134 Unentgeltliche Leistung
  § 135 Gesellschafterdarlehen
  § 136 Stille Gesellschaft
  § 137 Wechsel- und Scheckzahlungen
  § 138 Nahestehende Personen
  § 139 Berechnung der Fristen vor dem Eröffnungsantrag
  § 140 Zeitpunkt der Vornahme einer Rechtshandlung
  § 141 Vollstreckbarer Titel
  § 142 Bargeschäft
  § 143 Rechtsfolgen
  § 144 Ansprüche des Anfechtungsgegners
  § 145 Anfechtung gegen Rechtsnachfolger
  § 146 Verjährung des Anfechtungsanspruchs
  § 147 Rechtshandlungen nach Verfahrenseröffnung
Vierter Teil
 Verwaltung und Verwertung der Insolvenzmasse
Erster Abschnitt
 Sicherung der Insolvenzmasse
  § 148 Übernahme der Insolvenzmasse
  § 149 Wertgegenstände
  § 150 Siegelung
  § 151 Verzeichnis der Massegegenstände
  § 152 Gläubigerverzeichnis
  § 153 Vermögensübersicht
  § 154 Niederlegung in der Geschäftsstelle
  § 155 Handels- und steuerrechtliche Rechnungslegung
Zweiter Abschnitt
 Entscheidung über die Verwertung
  § 156 Berichtstermin
  § 157 Entscheidung über den Fortgang des Verfahrens
  § 158 Maßnahmen vor der Entscheidung
  § 159 Verwertung der Insolvenzmasse
  § 160 Besonders bedeutsame Rechtshandlungen
  § 161 Vorläufige Untersagung der Rechtshandlung
  § 162 Betriebsveräußerung an besonders Interessierte
  § 163 Betriebsveräußerung unter Wert
  § 164 Wirksamkeit der Handlung
Dritter Abschnitt
 Gegenstände mit Absonderungsrechten
  § 165 Verwertung unbeweglicher Gegenstände
  § 166 Verwertung beweglicher Gegenstände
  § 167 Unterrichtung des Gläubigers
  § 168 Mitteilung der Veräußerungsabsicht
  § 169 Schutz des Gläubigers vor einer Verzögerung der Verwertung
  § 170 Verteilung des Erlöses
  § 171 Berechnung des Kostenbeitrags
  § 172 Sonstige Verwendung beweglicher Sachen
  § 173 Verwertung durch den Gläubiger
Fünfter Teil
 Befriedigung der Insolvenzgläubiger. Einstellung des Verfahrens
Erster Abschnitt
 Feststellung der Forderungen
  § 174 Anmeldung der Forderungen
  § 175 Tabelle
  § 176 Verlauf des Prüfungstermins
  § 177 Nachträgliche Anmeldungen
  § 178 Voraussetzungen und Wirkungen der Feststellung
  § 179 Streitige Forderungen
  § 180 Zuständigkeit für die Feststellung
  § 181 Umfang der Feststellung
  § 182 Streitwert
  § 183 Wirkung der Entscheidung
  § 184 Klage gegen einen Widerspruch des Schuldners
  § 185 Besondere Zuständigkeiten
  § 186 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
Zweiter Abschnitt
 Verteilung
  § 187 Befriedigung der Insolvenzgläubiger
  § 188 Verteilungsverzeichnis
  § 189 Berücksichtigung bestrittener Forderungen
  § 190 Berücksichtigung absonderungsberechtigter Gläubiger
  § 191 Berücksichtigung aufschiebend bedingter Forderungen
  § 192 Nachträgliche Berücksichtigung
  § 193 Änderung des Verteilungsverzeichnisses
  § 194 Einwendungen gegen das Verteilungsverzeichnis
  § 195 Festsetzung des Bruchteils
  § 196 Schlußverteilung
  § 197 Schlußtermin
  § 198 Hinterlegung zurückbehaltener Beträge
  § 199 Überschuß bei der Schlußverteilung
  § 200 Aufhebung des Insolvenzverfahrens
  § 201 Rechte der Insolvenzgläubiger nach Verfahrensaufhebung
  § 202 Zuständigkeit bei der Vollstreckung
  § 203 Anordnung der Nachtragsverteilung
  § 204 Rechtsmittel
  § 205 Vollzug der Nachtragsverteilung
  § 206 Ausschluß von Massegläubigern
Dritter Abschnitt
 Einstellung des Verfahrens
  § 207 Einstellung mangels Masse
  § 208 Anzeige der Masseunzulänglichkeit
  § 209 Befriedigung der Massegläubiger
  § 210 Vollstreckungsverbot
  § 210a Insolvenzplan bei Masseunzulänglichkeit
  § 211 Einstellung nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit
  § 212 Einstellung wegen Wegfalls des Eröffnungsgrunds
  § 213 Einstellung mit Zustimmung der Gläubiger
  § 214 Verfahren bei der Einstellung
  § 215 Bekanntmachung und Wirkungen der Einstellung
  § 216 Rechtsmittel
Sechster Teil
 Insolvenzplan
Erster Abschnitt
 Aufstellung des Plans
  § 217 Grundsatz
  § 218 Vorlage des Insolvenzplans
  § 219 Gliederung des Plans
  § 220 Darstellender Teil
  § 221 Gestaltender Teil
  § 222 Bildung von Gruppen
  § 223 Rechte der Absonderungsberechtigten
  § 224 Rechte der Insolvenzgläubiger
  § 225 Rechte der nachrangigen Insolvenzgläubiger
  § 225a Rechte der Anteilsinhaber
  § 226 Gleichbehandlung der Beteiligten
  § 227 Haftung des Schuldners
  § 228 Änderung sachenrechtlicher Verhältnisse
  § 229 Vermögensübersicht. Ergebnis- und Finanzplan
  § 230 Weitere Anlagen
  § 231 Zurückweisung des Plans
  § 232 Stellungnahmen zum Plan
  § 233 Aussetzung von Verwertung und Verteilung
  § 234 Niederlegung des Plans
Zweiter Abschnitt
 Annahme und Bestätigung des Plans
  § 235 Erörterungs- und Abstimmungstermin
  § 236 Verbindung mit dem Prüfungstermin
  § 237 Stimmrecht der Insolvenzgläubiger
  § 238 Stimmrecht der absonderungsberechtigten Gläubiger
  § 238a Stimmrecht der Anteilsinhaber
  § 239 Stimmliste
  § 240 Änderung des Plans
  § 241 Gesonderter Abstimmungstermin
  § 242 Schriftliche Abstimmung
  § 243 Abstimmung in Gruppen
  § 244 Erforderliche Mehrheiten
  § 245 Obstruktionsverbot
  § 246 Zustimmung nachrangiger Insolvenzgläubiger
  § 246a Zustimmung der Anteilsinhaber
  § 247 Zustimmung des Schuldners
  § 248 Gerichtliche Bestätigung
  § 248a Gerichtliche Bestätigung einer Planberichtigung
  § 249 Bedingter Plan
  § 250 Verstoß gegen Verfahrensvorschriften
  § 251 Minderheitenschutz
  § 252 Bekanntgabe der Entscheidung
  § 253 Rechtsmittel
Dritter Abschnitt
 Wirkungen des bestätigten Plans. Überwachung der Planerfüllung
  § 254 Allgemeine Wirkungen des Plans
  § 254a Rechte an Gegenständen. Sonstige Wirkungen des Plans
  § 254b Wirkung für alle Beteiligten
  § 255 Wiederauflebensklausel
  § 256 Streitige Forderungen. Ausfallforderungen
  § 257 Vollstreckung aus dem Plan
  § 258 Aufhebung des Insolvenzverfahrens
  § 259 Wirkungen der Aufhebung
  § 259a Vollstreckungsschutz
  § 259b Besondere Verjährungsfrist
  § 260 Überwachung der Planerfüllung
  § 261 Aufgaben und Befugnisse des Insolvenzverwalters
  § 262 Anzeigepflicht des Insolvenzverwalters
  § 263 Zustimmungsbedürftige Geschäfte
  § 264 Kreditrahmen
  § 265 Nachrang von Neugläubigern
  § 266 Berücksichtigung des Nachrangs
  § 267 Bekanntmachung der Überwachung
  § 268 Aufhebung der Überwachung
  § 269 Kosten der Überwachung
Siebter Teil
 Eigenverwaltung
  § 270 Voraussetzungen
  § 270a Eröffnungsverfahren
  § 270b Vorbereitung einer Sanierung
  § 270c Bestellung des Sachwalters
  § 271 Nachträgliche Anordnung
  § 272 Aufhebung der Anordnung
  § 273 Öffentliche Bekanntmachung
  § 274 Rechtsstellung des Sachwalters
  § 275 Mitwirkung des Sachwalters
  § 276 Mitwirkung des Gläubigerausschusses
  § 276a Mitwirkung der Überwachungsorgane
  § 277 Anordnung der Zustimmungsbedürftigkeit
  § 278 Mittel zur Lebensführung des Schuldners
  § 279 Gegenseitige Verträge
  § 280 Haftung. Insolvenzanfechtung
  § 281 Unterrichtung der Gläubiger
  § 282 Verwertung von Sicherungsgut
  § 283 Befriedigung der Insolvenzgläubiger
  § 284 Insolvenzplan
  § 285 Masseunzulänglichkeit
Achter Teil
 Restschuldbefreiung
  § 286 Grundsatz
  § 287 Antrag des Schuldners
  § 287a Entscheidung des Insolvenzgerichts
  § 287b Erwerbsobliegenheit des Schuldners
  § 288 Bestimmung des Treuhänders
  § 289 Einstellung des Insolvenzverfahrens
  § 290 Versagung der Restschuldbefreiung
  § 291 (weggefallen)
  § 292 Rechtsstellung des Treuhänders
  § 293 Vergütung des Treuhänders
  § 294 Gleichbehandlung der Gläubiger
  § 295 Obliegenheiten des Schuldners
  § 296 Verstoß gegen Obliegenheiten
  § 297 Insolvenzstraftaten
  § 297a Nachträglich bekannt gewordene Versagungsgründe
  § 298 Deckung der Mindestvergütung des Treuhänders
  § 299 Vorzeitige Beendigung
  § 300 Entscheidung über die Restschuldbefreiung
  § 300a Neuerwerb im laufenden Insolvenzverfahren
  § 301 Wirkung der Restschuldbefreiung
  § 302 Ausgenommene Forderungen
  § 303 Widerruf der Restschuldbefreiung
  § 303a Eintragung in das Schuldnerverzeichnis
Neunter Teil
 Verbraucherinsolvenzverfahren
  § 304 Grundsatz
  § 305 Eröffnungsantrag des Schuldners
  § 305a Scheitern der außergerichtlichen Schuldenbereinigung
  § 306 Ruhen des Verfahrens
  § 307 Zustellung an die Gläubiger
  § 308 Annahme des Schuldenbereinigungsplans
  § 309 Ersetzung der Zustimmung
  § 310 Kosten
  § 311 Aufnahme des Verfahrens über den Eröffnungsantrag
  §§ 312 bis 314 (weggefallen)
Zehnter Teil
 Besondere Arten des Insolvenzverfahrens
Erster Abschnitt
 Nachlaßinsolvenzverfahren
  § 315 Örtliche Zuständigkeit
  § 316 Zulässigkeit der Eröffnung
  § 317 Antragsberechtigte
  § 318 Antragsrecht beim Gesamtgut
  § 319 Antragsfrist
  § 320 Eröffnungsgründe
  § 321 Zwangsvollstreckung nach Erbfall
  § 322 Anfechtbare Rechtshandlungen des Erben
  § 323 Aufwendungen des Erben
  § 324 Masseverbindlichkeiten
  § 325 Nachlaßverbindlichkeiten
  § 326 Ansprüche des Erben
  § 327 Nachrangige Verbindlichkeiten
  § 328 Zurückgewährte Gegenstände
  § 329 Nacherbfolge
  § 330 Erbschaftskauf
  § 331 Gleichzeitige Insolvenz des Erben
Zweiter Abschnitt
 Insolvenzverfahren über das Gesamtgut einer fortgesetzten Gütergemeinschaft
  § 332 Verweisung auf das Nachlaßinsolvenzverfahren
Dritter Abschnitt
 Insolvenzverfahren über das gemeinschaftlich verwaltete Gesamtgut einer Gütergemeinschaft
  § 333 Antragsrecht. Eröffnungsgründe
  § 334 Persönliche Haftung der Ehegatten
Elfter Teil
 Internationales Insolvenzrecht
Erster Abschnitt
 Allgemeine Vorschriften
  § 335 Grundsatz
  § 336 Vertrag über einen unbeweglichen Gegenstand
  § 337 Arbeitsverhältnis
  § 338 Aufrechnung
  § 339 Insolvenzanfechtung
  § 340 Organisierte Märkte. Pensionsgeschäfte
  § 341 Ausübung von Gläubigerrechten
  § 342 Herausgabepflicht. Anrechnung
Zweiter Abschnitt
 Ausländisches Insolvenzverfahren
  § 343 Anerkennung
  § 344 Sicherungsmaßnahmen
  § 345 Öffentliche Bekanntmachung
  § 346 Grundbuch
  § 347 Nachweis der Verwalterbestellung. Unterrichtung des Gerichts
  § 348 Zuständiges Insolvenzgericht.
Zusammenarbeit der Insolvenzgerichte
  § 349 Verfügungen über unbewegliche Gegenstände
  § 350 Leistung an den Schuldner
  § 351 Dingliche Rechte
  § 352 Unterbrechung und Aufnahme eines Rechtsstreits
  § 353 Vollstreckbarkeit ausländischer Entscheidungen
Dritter Abschnitt
 Partikularverfahren über das Inlandsvermögen
  § 354 Voraussetzungen des Partikularverfahrens
  § 355 Restschuldbefreiung. Insolvenzplan
  § 356 Sekundärinsolvenzverfahren
  § 357 Zusammenarbeit der Insolvenzverwalter
  § 358 Überschuss bei der Schlussverteilung
Zwölfter Teil
 Inkrafttreten
  § 359 Verweisung auf das Einführungsgesetz