Logo jurisLogo Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz

Gesetz über die Vergütung von Sachverständigen, Dolmetscherinnen, Dolmetschern, Übersetzerinnen und Übersetzern sowie die Entschädigung von ehrenamtlichen Richterinnen, ehrenamtlichen Richtern, Zeuginnen, Zeugen und Dritten

zur Gesamtausgabe der Norm im Format:   HTML   PDF   XML   EPUB

  Inhaltsübersicht
Abschnitt 1
 Allgemeine Vorschriften
  § 1 Geltungsbereich und Anspruchsberechtigte
  § 2 Geltendmachung und Erlöschen des Anspruchs, Verjährung
  § 3 Vorschuss
  § 4 Gerichtliche Festsetzung und Beschwerde
  § 4a Abhilfe bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
  § 4b Elektronische Akte, elektronisches Dokument
  § 4c Rechtsbehelfsbelehrung
Abschnitt 2
 Gemeinsame Vorschriften
  § 5 Fahrtkostenersatz
  § 6 Entschädigung für Aufwand
  § 7 Ersatz für sonstige Aufwendungen
Abschnitt 3
 Vergütung von Sachverständigen, Dolmetschern und Übersetzern
  § 8 Grundsatz der Vergütung
  § 8a Wegfall oder Beschränkung des Vergütungsanspruchs
  § 9 Honorar für die Leistung der Sachverständigen und Dolmetscher
  § 10 Honorar für besondere Leistungen
  § 11 Honorar für Übersetzungen
  § 12 Ersatz für besondere Aufwendungen
  § 13 Besondere Vergütung
  § 14 Vereinbarung der Vergütung
Abschnitt 4
 Entschädigung von ehrenamtlichen Richtern
  § 15 Grundsatz der Entschädigung
  § 16 Entschädigung für Zeitversäumnis
  § 17 Entschädigung für Nachteile bei der Haushaltsführung
  § 18 Entschädigung für Verdienstausfall
Abschnitt 5
 Entschädigung von Zeugen und Dritten
  § 19 Grundsatz der Entschädigung
  § 20 Entschädigung für Zeitversäumnis
  § 21 Entschädigung für Nachteile bei der Haushaltsführung
  § 22 Entschädigung für Verdienstausfall
  § 23 Entschädigung Dritter
Abschnitt 6
 Schlussvorschriften
  § 24 Übergangsvorschrift
  § 25 Übergangsvorschrift aus Anlass des Inkrafttretens dieses Gesetzes
  Anlage 1 (zu § 9 Abs. 1)
  Anlage 2 (zu § 10 Abs. 1)
  Anlage 3 (zu § 23 Abs. 1)